Ausstellung "1933 und das Recht: Der Beitrag der Justiz zur Machtergreifung"


Grundrechteforum

13.09.13
AntifaschismusAntifaschismus, Niedersachsen, TopNews 

 

von VVN-BdA Niedersachsen e.V.

Die Landesvereinigung Niedersachsen der Ver- einigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/ BdA) begrüßt ausdrücklich die Behandlung der Frage nach der Rolle der Justiz bei der Etablie- rung und Festigung des faschistischen Staates in Deutschland durch die Ausstellung „1933 und das Recht: Der Beitrag der Justiz zur Machter- greifung“!

Ohne sie wäre die Aufarbeitung der Ereignisse des Jahres 1933 und seiner Folgen un- vollständig geblieben. Die Ausstellung ist hervorragend gestaltet und ist damit ein gutes Instrument, um die Bedeutung dieses Themas heutigen Generationen nahe zu bringen.

Nach dem schon die Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler durch Paul v. Hinden- burg formal im Rahmen der Verfassung erfolgt war, wurde die Errichtung der faschisti- schen Gewaltherrschaft und deren Ausbau immer unter dem Deckmantel einer perver- tierten „Gesetzlichkeit“ betrieben.

Ein großer Teil der faschistischen Verbrechen, insbesondere der Terror gegen aktive und potentielle politische Gegner und die Entrechtung und Enteignung aller „Fremdrassigen“ erfolgte justizförmig. Das alles wäre ohne das riesige Heer bereitwilliger Juristen und Beamten, allen voran die „Kronjuristen“ Hitlers wie Carl Schmitt, Ernst Forsthoff und Theodor Maunz nicht möglich gewesen.

Die Erhebung des „Führerwillens“ zur ausschließlichen Rechtsquelle legitimierte schließ- lich sogar den massenhaften Völkermord und die grausamsten Kriegsverbrechen.
Die Landesvereinigung der VVN/BdA hält es deshalb für einen erheblichen Mangel der Ausstellung, dass die ungebrochenen Nachkriegskarrieren eines großen Teils dieser „furchtbaren Juristen“* keine Erwähnung finden.

Sie bedauert diese Tatsache insbesondere, weil zahlreiche ihrer Gründungsmitglieder, Menschen, die als aktive Widerstandskämpfer langjährige Zuchthaus- und Lagerhaft erlitten und überlebt hatten, zu Zeiten des „Kalten Krieges“ erneut zu schweren Haft- strafen verurteilt wurden und damit ihrer Entschädigungsansprüche verlustig gingen. Auch nächste Familienangehörige waren solchen Verfahren ausgesetzt.

Sie sahen sich dabei eben solchen schon im Faschismus als Antikommunisten bewährten Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsbeamten gegenüber. Genannt seien hier nur der Staatsanwalt Karl-Heinz Ottersbach, Ankläger am Landgericht Lüneburg, und der Richter Dr. Lenski von der dortigen 4. Strafkammer, zuständig für politische Prozesse.

Beide waren während des Krieges tief in Terrormaßnahmen in den besetzten Gebieten verstrickt. Jener als Staatsanwalt beim Sondergericht in Kattowitz, dieser als Feld- richter. Die von ihnen geübte „Strafjustiz“ endete für viele Betroffene tödlich.

Für die Landesvereinigung Niedersachsen - Für die Initiative zur Rehabilitierung der VVN/ BdA der Opfer des Kalten Krieges
Michael Rose-Gille (Sprecher) Peter Dürrbeck

VVN-BdA KV Braunschweig

*https://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen

 


VON: VVN-BDA NIEDERSACHSEN E.V.






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