Entschädigung aller NS-­Opfer jetzt!


01.09.11
AntifaschismusAntifaschismus, Internationales 

 

von Berliner VVN ­BdA e.V.

Keine Staatenimmunität für NS­Kriegsverbrechen!

Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin Werderscher Markt 1 | Berlin Mitte
Freitag - 9.September 2011 - 11:00 - 13.00 Uhr


Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt vom
12. September 2011 an über eine Klage Deutschlands, die zum Ziel hat, Entschädigungsansprüche von griechischen und italienischen NS-­Opfern endgültig abzuwehren.

Dieser Prozess ist nicht nur für alle Opfer von NS­-Verbrechen von großer Bedeutung, er wird auch Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche von Überlebenden heutiger Kriegsverbrechen haben.
Seit Jahrzehnten verweigern bundesdeutsche Regierungen den Opfern von NS­Verbrechen in ehemals von Nazi­-Deutschland besetzten Ländern Entschädigungsleistungen.
Die Überlebenden der Massaker von Distomo, Kalavryta, Civitella oder Marzabotto haben wie die meisten anderen Opfer von NS-­Verbrechen niemals vom deutschen Staat eine Entschädigung erhalten. In Griechenland hat der Oberste Gerichtshof schon 2000 die Ansprüche der Distomo­-Opfer anerkannt. Italienische Gerichte haben entschieden, dass die Vollstreckung auch in Italien möglich ist, in Form von Zwangspfändungen deutschen Staatseigentums. Aber dagegen ist die BRD vor den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag gezogen.

Die Bundesregierung hat im. Dezember 2008 eine Klage gegen Italien angestrengt, um endgültig alle Entschädigungsprozesse und Vollstreckungsmaßnahmen jetzt und für die Zukunft zu stoppen. Die Bundesregierung versucht, den Internationalen Gerichtshof dafür zu missbrauchen, die Ansprüche der Opfer von NS­-Verbrechen weiter zu torpedieren und die Unabhängigkeit der italienischen Gerichte außer Kraft zu setzen.

Deutschland muss zahlen

Angeblich habe die italienische Justiz die Staatenimmunität Deutschlands missachtet. Deutschland kann sich jedoch nicht auf Staatenimmunität berufen, weil das Privileg der Immunität für Verbrechen gegen die Menschheit, die Nazi­Deutschland begangen hat, nicht gilt. Dies hat der Kassationshof in Rom unmissverständlich dargelegt. Tatsächlich missachtet Deutschland die staatliche Souveränität Italiens, indem es Entscheidungen unabhängiger italienischer Gerichte unterläuft.

Die Klage in Den Haag ist der vorerst letzte Akt der Missachtung Deutschlands gegenüber den Überlebenden der NS­-Verbrechen. Deutschland bricht mit der Missachtung der griechischen und italienischen Urteile vor aller Öffentlichkeit internationales Recht. Es darf angenommen werden, dass sich Deutschland mit seiner Klage auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan den Rücken frei halten will.

Wir möchten gemeinsam und solidarisch mit griechischen, italienischen, slowenischen und allen anderen Überlebenden der NS­-Verbrechen für die Durchsetzung ihrer Rechte eintreten.

Für die sofortige Entschädigung aller NS­-Opfer!
Keine Staatenimmunität für Kriegsverbrechen!
Abweisung der Klage Deutschlands durch den Internationalen Gerichtshof!

Es sprechen u. A.:
• Ludwig Baumann, Bundesvereinigung Opfer der NS­-Militärjustiz
• Ulla Jelpke, MdB
• Martin Seckendorf, Berliner Gesellschaft für Faschismus ­und
   Weltkriegsforschung e. V.
• Eberhard Rondholz, Journalist

AufruferInnen: Stand 30. August 2011 Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. | Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ­Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten | DFG­VK Berlin­Brandenburg | Bundesvereinigung der Opfer der Militärjustiz e.V. Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz | AK Angreifbare Traditionspflege Berlin | Naturfreunde Berlin Brandenburg | AK Marginalisierte­gestern und heute | Bündnis Rechtspopulismus stoppen | Kampagne Zusammen Handeln | Antifaschistische Initiative Moabit | Berliner Gesellschaft Für Faschismus­und Weltkriegsforschung

Aktuelles unter: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak­distomo/

Germany has to pay! Compensation for all Nazi­victims!


 


VON: VVN ­BDA E.V.






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