„Seit '33 arbeitsfrei“ - Wie Neonazis den 1. Mai instrumentalisieren


Halle blockt

02.05.11
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Der 1. Mai und der „Kampf um die Strasse“

von Miteinander e.V. / Arbeitsstelle Rechtsextremismus

Seit Beginn der 1990er Jahre bemühen sich Neonazis den 1.Mai inhaltlich zu besetzen und als zentralen Aufmarschtermin zu etablieren. Diese Versuche sind Teil einer spektrenübergreifenden Strategie soziale Fragen mit neonazistischen Inhalten zu beantworten.

Mit der Formel „Sozial geht nur National“ inszeniert sich die NPD seit Jahren als Vertreterin der Interessen der „einfachen Leute“. Während Neonazis in der Vergangenheit am 1.Mai durch disziplinierte und geordnete Demonstrationen für sich zu werben suchten, wurde bereits zum Ende der 1990er Jahre intern über die strategische Ausrichtung und der Einsatz von Gewalt bei öffentlichen Versammlungen diskutiert.

Mit dem Auftreten der „Autonomen Nationalisten“ bekam diese Diskussion neue Nahrung und ein nicht unwesentlicher Teil der Szene bekannte sich offen zu gewalttätigen Aktionsformen.
Einige Ereignisse im Zuge von Neonazidemonstrationen dokumentieren beispielhaft diese Radikalisierung. Aus einem Demonstrationszug am 1. Mai 2008 in Hamburg unternahmen Neonazis massive gewalttätige Angriffe auf JournalistInnen, PolizistInnen und GegendemonstrantInnen, ohne dass die Polizei diese wirkungsvoll unterbinden konnte.
Bereits bei der Anreise der ca. 1000 Neonazis nach Hamburg kam es zu zahlreichen Straftaten. Nachdem eine weitere Nazidemo am 1. Mai 2009 in Hannover mit Verweis auf die Gewalteskalation in Hamburg im Vorjahr verboten wurde, fanden bundesweit zahlreiche, dezentrale Aktionen der Neonaziszene statt. Am Rande einer dieser Aufmärsche in Dortmund griffen rund 300 Neonazis die TeilnehmerInnen einer DGB-Kundgebung mit Steinen und Knallkörpern an.

Auch im Jahr 2010 fielen Neonazis am 1. Mai durch gewalttätige Aktionen auf. In Berlin kam es zu Auseinandersetzungen mit PolizistInnen, als der Treffpunkt der Neonazis von zahlreichen GegendemonstrantInnen blockiert wurde. Daraufhin versuchten einige hundert Neonazis eine offensichtlich geplante Aktion auf dem Berliner Kurfürstendamm durchzuführen.
Auch hier kam es zu Angriffen auf zufällig anwesende Personen und PolizistInnen. Insgesamt beteiligten sich im vergangenen Jahr weit mehr als 3000 Neonazis an mindestens sechs 1. Mai-Aufmärschen im Bundesgebiet. Halle (Saale) ist nicht zum Ersten mal Aufmarschort der Neonaziszene am 1. Mai. Bereits im Jahr 2003 fand in Halle (Saale) eine „zentrale“ Neonazidemonstration des Spektrums der „Freien Kräfte“ statt.
Die so genannten Freien Kräfte stehen in einem Interaktionsverhältnis mit der NPD, legen aber gerade am 1. Mai großen Wert auf eigene Aktionsformen Damals nahmen ca. 1300 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik teil. Aufgrund starker Proteste musste die Route der Neonazis mehrfach geändert werden.

Der 1. Mai 1933 und seine Rolle in der Etablierungsphase des NS- Regimes

Die Einführung des 1.Mai als Feiertag nach der Machtübernahme der NSDAP spielte für die politische Legitimation des im Aufbau befindlichen NS-Regimes im Milieu der ArbeiterInnenbewegung eine Schlüsselrolle.

Rhetorik und Programmatik der NSDAP zielten seit Mitte der 1920er Jahre auf eine Integration der politisch links stehenden ArbeiterInnenschaft in das Konzept einer autoritär und national formierten Volksgemeinschaft ab.

Im Mittelpunkt stand die politische Agitationsformel des Bündnisses zwischen den „Arbeitern der Stirn und den Arbeitern der Faust“, aus dem ein „nationaler Wiederaufstieg“ hervorgehen sollte.

Zwar war es den Nationalsozialisten zu Beginn der 1930er Jahre gelungen mit ihren Deutungsangeboten auch in der ArbeiterInnenschaft Fuß zu fassen, doch war die Machtübernahme im Januar 1933 keineswegs gleichbedeutend mit einer kulturellen Hegemonie des Nationalsozialismus unter sozialdemokratisch und kommunistisch orientierten ArbeiterInnen.

Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen in der Gesellschaft, etwa der BeamtInnenschaft, stießen die Nationalsozialisten in der ArbeiterInnenschaft zunächst auf eine breite, wenn auch politisch passive Skepsis.
Vor diesem Hintergrund erklärte das NS-Regime den 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ und somit zum gesetzlichen Feiertag, der eine volle Lohnfortzahlung beinhaltete. Damit erfüllte das NS-Regime formal eine alte Forderung der ArbeiterInnenbewegung. Die Politik der NS-Führung zielte auf eine langfristige Einbindung der kulturellen und sozialen Praxen der ArbeiterInnenbewegung in das neue Regime unter Wegfall ihrer emanzipatorisch-demokratischen Leitideen.

Hierzu bedurfte es nach dem Verbot der ArbeiterInnenparteien der politischen Entmachtung der Gewerkschaften, die den Nazis als Teil der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ galten.
Die Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) setzte zunächst auf die Kooperation mit der NS-Führung. Noch im Februar 1933 hatte der ADGB seine politische Neutralität gegenüber der Regierung betont, um nach der Zerschlagung der ArbeiterInnenparteien sein Überleben zu sichern.

Dieses Motiv lag auch der Beteiligung der Gewerkschaften an den Maifeiern 1933 zu Grunde und verband sich mit der Hoffnung auf die Erfüllung weiterer sozialer Forderungen durch die neue Regierung. Von einer eigenständigen Akzentsetzung der Gewerkschaften konnte jedoch am 1. Mai 1933 keine Rede mehr sein.
Die NS-Führung nutzte den 1. Mai um ihren schrankenlosen Herrschaftsanspruch zu dokumentieren und den neuen gesetzlichen Feiertag durch eine völkisch-soziale Leitidee inhaltlich zu vereinnahmen. Die sorgfältig inszenierten Massenaufmärsche und Kundgebungen die von NS-Parteigliederungen und ihren Vorfeldorganisationen dominiert wurden, erwiesen sich als Vorspiel für die am 2. Mai 1933 mit einer Verhaftungswelle einsetzende Zerschlagung der Gewerkschaften.

Obwohl die Nationalsozialisten mehrere neue Feier- und Gedenktage einführten, kam dem 1. Mai in den folgenden Jahren eine besondere Stellung innerhalb der Legitimationsarchitektur des Regimes zu. Seiner ursprünglichen Bedeutung als politischer Festtag der ArbeiterInnenschaft entkleidet, avancierte er vom „Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ im Jahr 1933 zunehmend zu einem Feiertag in dessen Vordergrund völkische Brauchtumsrituale standen.

Der Bezug zur Arbeitswelt geriet zur Mitte der 1930er Jahre völlig in den Hintergrund. Doch hinter den nun dominierenden Maibaumritualen eine faktische Entpolitisierung des Feiertags zu vermuten, geht fehl.
Auch dort, wo sich völkische Brauchtumselemente mit dem Volksfestcharakter des Tages mischten, galt der Feiertag dem NS-Regime als Weltanschauungsbekenntnis, welches durch eben diese Rituale befestigt werden sollte. Federführend wurden die Feierlichkeiten in den 1930er Jahren von den regionalen Gliederungen der NSDAP und der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) ausgerichtet, unter deren Dach berufsständische Fachverbände und die Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“ (KdF) firmierten.

Neben Maibaumritualen mit Kranzniederlegungen, prägten theatrale Aufführungen den Charakter der Feierlichkeiten. Unpolitische Frühlingslieder wurden ebenso gesungen, wie solche, die dem Charakter des Fests als eines politischen Feiertages entsprachen. Anschließend an die politischen Kommunikationsformen der ArbeiterInnenbewegung fanden am 1.Mai umfängliche Festumzüge statt, die von SA und HJ, aber auch von Wehrmacht und SS angeführt wurden.

Der in Berlin stattfindende Staatsakt zum 1.Mai wurde im Reichsrundfunk übertragen. Die sich einer Ansprache Hitlers anschließenden Wehrübungen und Sportdarbietungen verbanden Unterhaltung mit politischer Agitation. So transformierten die Nationalsozialisten den 1.Mai von einem Feiertag für die Emanzipationsbestrebungen der ArbeiterInnenschaft zu einer symbolischen Inszenierung der Leitidee der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft.

Aktuelles Agitationsthema: EU-Richtlinie zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

In der Endphase des zurückliegenden Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt suchte die NPD den am 1.Mai 2011 in Kraft tretenden Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für ArbeitnehmerInnen aus osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten aufzugreifen, um Ängste, aber auch rassistische Ressentiments zu mobilisieren.

Die Rede war von einem drohenden „Zustrom“ von osteuropäischen ArbeitnehmerInnen, welche die einheimischen ArbeitnehmerInnen verdrängen würden.

Eine ähnliche Argumentation findet sich in Aufrufen zu neonazistischen 1.Mai-Demonstration in Halle (Saale), Heilbronn und Greifswald.

(siehe nebenstehendes Naziplakat)


Die Aufrufe mit dem Titel „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen“ zielen nicht auf die sozialen Rechte für ArbeitnehmerInnen, sondern darauf, die kommende Arbeitnehmerfreizügigkeit als angebliches Instrument der als „Großkapital“ apostrophierten ArbeitergeberInnen für ein Lohndumping gegenüber deutschen ArbeitnehmerInnen zu beschreiben.

Diese Argumentation führt Prozesse sozialer Spaltungen und Konflikte um Tarif- und Mindestlöhne auf ethnische Begründungszusammenhänge zurück und lädt die Debatte um die Notwendigkeit von branchenbezogenen Mindestlöhnen rassistisch auf. So wird im Aufruf den potenziellen ArbeitnehmerInnen aus den EU-Beitrittsstaaten die Verantwortung für den Ausbau des Niedriglohnsektors, die Schwächung der sozialen Sicherungssysteme und die Prekarisierung des deutschen Arbeitsmarktes zugewiesen.

Der Öffnung der Arbeitsmärkte und der damit verbundenen gewerkschaftlichen Forderung nach gleichen Rechten für alle ArbeitnehmerInnen stellen die neonazistischen InitiatorInnen der Aufmärsche in Halle (Saale), Heilbronn und Greifswald das Konzept einer ethnisch-rassistisch bestimmten Volkswirtschaft entgegen.
Das Recht auf gesicherte soziale Existenz wird hierbei nur Menschen zugesprochen, die in der Definition der extremen Rechten „Deutsche“ sind. Im Kern erscheint hier die alte Forderung extrem rechter Parteien nach „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ in einer in Globalisierungskritik gekleideten Variante. Neonazis nutzen die politisch intendierten, aber durchaus steuerbaren ökonomischen Umgestaltungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt, um rechte Globalisierungskritik und rassistische Agitation zum Thema Zuwanderung von Arbeitskräften zu verknüpfen. Der 1.Mai ist für Neonazis somit in durchaus historischer Kontinuität Anlass, die Idee der Volksgemeinschaft zu aktualisieren.

„Weiterführende Literatur“
Matthes, Erich (Hrsg.): Arbeiter der Stirn und Faust. Ein nationales Besinnungsbuch. Leipzig, Erich Matthes Verlag, 1934. 96 S.
Bajohr, Frank; Wildt, Michael (hrsg.): Volksgemeinschaft : Neue Forschungen zur Gesellschaft des Nationalsozialismus, Fischer Taschenbuch Verlag 2009.
Mielke, Siegfried (hrsg.)Gewerkschaften im NS-Staat : Verfolgung, Widerstand, Emigration, Klartext Verlag 2008.

1. Mai 1933 – Historische Dokumente zur kampflosen Kapitulation der bürgerlichen Gewerkschaften vor den Nazis:
https://syndikalismus.wordpress.com/2010/04/24/1-mai-1933-historische-dokumente-zur-kampflosen-kapitulation-der-burgerlichen-gewerkschaften-vor-den-nazis

http://vabaltona.blogsport.de/2010/04/23/1-mai-2010

halleblockt.blogsport.de/2011/04/30/seit-33-arbeitsfrei-wie-neonazis-den-1-mai-instrumentalisieren
halleblockt.blogsport.de/images/AREXHintergrundpapier022011WieNeonazisden1.Maiinstrumentalisieren.pdf



Leserbrief von Horst Hilse zum Artikel:
„Seit '33 arbeitsfrei“ - Wie Neonazis den 1. Mai instrumentalisieren"
 - 03-05-11 14:20




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