NPD-Politiker ohne 'Shake Hands'

05.12.14
AntifaschismusAntifaschismus, Thüringen, TopNews 

 

von Blick nach Rechts

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat eine Klage des NPD-Stadtrates Patrick Wieschke gegen die Oberbürgermeisterin von Eisenach abgewiesen. Demnach muss diese neu gewählte NPD-Kommunalpolitiker nicht mit Handschlag begrüßen.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat eine Klage des NPD-Stadtrates Patrick Wieschke gegen die Oberbürgermeisterin von Eisenach abgewiesen. Demnach muss diese neu gewählte NPD-Kommunalpolitiker nicht mit Handschlag begrüßen.

36 Mitglieder zählt der Rat der Stadt Eisenach, seit den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres gehören ihm auch drei NPD-Kommunalpolitiker an. Ihre Haltung gegenüber dem Trio um den Vorsitzenden Patrick Wieschke hatte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf bereits im Juni deutlich gemacht, als sie den NPD-Politikern den Handschlag zur Verpflichtung der Ratsmitgliedern zur gewissenhaften Pflichterfüllung verweigert hatte.

Wieschke witterte dabei „Beleidigung und Formalbeleidigung“, stelle einen Strafantrag gegen Bürgermeisterin Wolf und wollte juristisch feststellen lassen, dass ihr Verhalten rechtswidrig war.

Das Verwaltungsgericht Meiningen wies diese Klage nun als unzulässig ab und sieht kein besonderes Feststellungsinteresse, das Grundlage für eine solche Klage ist. Auch ein „Rehabilitationsinteresse“ konnte die Kammer nicht erkennen:
die sei nur gegeben, wenn eine „diskriminierende und ehrenrührige Handlung“ die Per- sönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt und seinen Ruf in besonderer Weise und anhaltend beschädigt.

Wolfs Weigerung, die NPD-Vertreter mit Handschlag zu begrüßen, habe aber keine rechtlichen Auswirkungen, heißt es in der Begründung, denn die Verpflichtung der Ratsmitglieder sei auch ohne 'Shake Hands' wirksam. Wolf habe die ihr vorgeschriebene parteipolitische Neutralität gewahrt und lediglich symbolisch gehandelt.

Ohnehin sei der Handschlag „eine Handlung, die persönliche Nähe schaffe, die bei grundsätzlichen Meinungsunterschieden schwer fallen könne“, so die Richter. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, Wieschke kann beim Thüringer Oberverwal- tungsgericht die Zulassung einer Berufung beantragen.
(Az 2 K 268/14.Me) (kb)

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