Antirassismus-Initiativen fordern Ende der Kooperation von Amadeu-Antonio-Stiftung und Verfassungsschutz

29.07.16
AntifaschismusAntifaschismus, Thüringen, News 

 

In einem heute veröffentlichten offenen Brief an die Amadeu-Antonio-Stiftung fordern Initiativen, die mit NSU-Opfern und deren Angehörigen zusammenarbeiten, ein Ende der Kooperation der Stiftung mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“.

Die Initiativen kritisieren die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringischen Landesamtes für Verfassungschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die personelle Überschneidung ist brisant, weil die Amadeu-Antonio-Stiftung Träger der „Dokumentationsstelle für Menschen- und Grundrechte und Demokratie in Thüringen“ ist.

Diese war als Konsequenz aus den Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse als unabhängiges Korrektiv zur Tätigkeit des Geheimdienstes gegründet worden.

„Die Inlandsgeheimdienste waren und sind Brandbeschleuniger bei der Radikalisierung der organisierten Naziszene. Sie haben V-Leute vor Strafverfolgung geschützt und Millionenbeträge an Spitzelhonoraren in die Szene gespült. Bis heute verschleppt der ‚Verfassungsschutz‘ die notwendige Aufklärung des NSU-Skandals durch Sperrvermerke und Aktenvernichtung“, so George Kaplan von der Initiative Blackbox Verfassungsschutz. „Treffen der Stiftungsleitung mit dem Chef des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ wie sie in der Vergangenheit stattfanden sowie die Einladung von GeheimdienstmitarbeiterInnen als vermeintliche ‚ExpertInnen‘ sind mit der mit einem konsequenten Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus nicht vereinbar. Sie sind stattdessen ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, erklärt Kaplan weiter.

„Wir wünschen uns, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Arbeit wir sehr schätzen, sich wieder auf ihre zivilgesellschaftlichen Wurzeln besinnt. Für die Dienste sind die Kooperationen ein Versuch der Legitimitätsbeschaffung. Sie schaden aber der Glaubwürdigkeit der Stiftung“, so George Kaplan.

Die ErstunterzeichnerInnen des offenen Briefes sind:

Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ (Berlin), Initiative „Keupstraße ist überall“ (Köln), Initiative 6. April (Kassel), Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas (Berlin), Humanistische Union (Berlin), Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Berlin), Initiative „Extrem daneben“ (Göttingen), Forum für kritische Rechtsextremismusforschung.

 

Der offene Brief, sowie ein kurzer Film zum Thema unter: www.blackbox-vs.de/aas .







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz