Vom Schreibtisch auf die Barrikade!


Bildmontage: HF

08.12.18
FrankreichFrankreich, Debatte, Internationales, TopNews 

 

Von 'Aug und Ohr'

Am 5. 12. wurde in Paris die Université Tolbiac  (1) besetzt, eine der zahlreichen Teiluniversitäten in Paris, die aus der alten Sorbonne hervorgegangen sind (2). Sie ist seit jeher ein zentrales Mobilisierungsobjekt für den studentischen Teil der Gesellschaft und die Tatsache, daß jetzt, nach wochenlangen Kämpfen im ganzen Land, die Universität Panthéon-Sorbonne, wie sie mit vollem Namen heißt, besetzt wird, ist ein Zeichen dafür, wie sich die ursprünglich nach markanten Einzelforderungen ausgerichtete Bewegung ausweitet.

Nach der Solidarisierung mit der breiten Bewegung der gilets jaunes (Gelbjacken) durch wesentliche Komponenten der radikalen Linken wie La France Insoumise von Mélenchon und die linken Gewerkschaften – SUD etwa – tritt nun, etwas verspätet, aber auf breiter Ebene, die der WissensarbeiterInnen ein, sowohl auf den Universitäten wie in den Schulen.

Bereits in den vergangenen Wochen sind Studenten und Studentinnen zusammen mit  Eisenbahnern, den öffentlichen Bediensteten, den Angestellten des Pflegebereichs auf die Straße gegangen. Charakteristisch etwa die Demonstration, die am 1. 12. an der Pariser Gare Saint-Lazare stattfand, wo sich die cheminots (Eisenbahner), die sich seit Monaten im Kampf befinden, mit Studenten der radikalen Linken trafen, mit Antifaschisten, Vertreter der France Insoumise und Olivier Besancenot, der Sprecher der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) (3) waren ebenfalls präsent.

Das Collectif Adama (4) rief bei dieser Gelegenheit, zusammen mit drei anderen Organisationen,  dazu auf, am Protestzug der gilets jaunes teilzunehmen (5)! Diese drei Organisationen sind: Plateforme d’enquêtes militantes, Action Antifasciste Paris-Banlieue  und das Collectif des cheminots de  Intergare (8). Hier ist schon eine bewußte Konzentration von Klassensolidarität. Assa Traoré vom Collectif Adama besteht auf weiteren Forderungen, die von der Bewegung wahrgenommen werden müssen: den Kampf gegen Rassismus, gegen Diskriminierung und gegen Polizeigewalt.

Wieweit sollen nun in die Mobilisierung die Vorstädte einbezogen werden, deren Bewohner von Rassismus und Polizeigewalt an erster Stelle betroffen sind, darum ging es in der weiteren Diskussion. Anassa Kazib, Mitglied der  Cheminots de l´Intergare und Aktivist der Eisenbahnergewerkschaft SUD-Rail (9), bringt die Sache auf den Punkt: „Was die Bewohner der Vorstädte an vorderster Stelle interessiert, ist, daß sie erst mal eine Arbeit kriegen!“ (3)

Jeder gesellschaftliche Sektor muß von seine eigenen Erfahrungen ausgehen, indem er sich hier Rechte erkämpft, wird er sensibel für die der anderen. Was mit dem Rest der Bevölkerung auch größere Teile der StudentInnen verbindet, ist die Pauperisierung. Es sind natürlich spezifische, konkrete Fragen, die die Existenz der jungen WissensarbeiterInnen betreffen: Das seit jeher unbarmherzige Auswahlverfahren, das nun durch ein neues Gesetz mit einer großen Anzahl bürokratischer Hindernisse den Zugang zu den Universitäten zusätzlich erschweren wird, aber - im Gegensatz zu bürgerlichen Unmuts-Bekundungen, zu Standes-Explosionen im universitären Sektor, die, wie in Wien, leicht von den offiziellen Abwiegler-Vertretungen aufgefangen werden und weder das geringste Interesse an Klassenaspekten noch für Solidarität für „ausländische“, im besonderen Fall EU-externe StudentInnen haben und hatten -  setzt sich diese Bewegung kräftig für die Interessen derer ein, die offenbar von Feindesland kommen, also von außerhalb der EU. Sowas gilt als mindere Kategorie. 

Ihnen wurde vor kurzem eine unglaubliche Steigerung der Studiengebühren aufgezwungen. Für die Licence (Bachelor) wird die Gebühr von 170€  auf 2770€ hinaufgeschraubt, also auf das Sechzehnfache erhöht. Für Master bzw. Doktorat erhöhen sich die Gebühren von jeweils 243€  und 389€  gleichermaßen auf 3770 € (10).

Angesichts der Verarmung (und damit oft auch Hand in Hand gehend sozialen Marginalisierung) vieler – und gerade ausländischer - Studenten kann das nur als blanker administrativer Rassenhaß bezeichnet werden – im Namen der EU.

Man kommt hinten und vorne nicht mehr mit dem Geld aus, und in so einer Situation muß man auch noch den Abschluß schaffen! Dabei handelt es sich um jährlich zu zahlende Immatrikulationsgebühren. Premierminister Edouard Philippe hat die Erhöhungen am 19. November offiziell bekanntgegeben, nachdem einiges bereits  geleakt worden war (1).

Die bewußt organisierten StudentInnen befürchten nun, daß es sich hier nur um eine Maßnahme handelt, mit der eine Erhöhung der Immatrikulationsgebühren vorbereitet wird, die  für alle Studenten durchgezogen werden soll. Die studentische Gewerkschaft Solidaires étudiant- e -s (11)  sagt dazu: „Das ist genau das, was sich im Vereinigten Königreich ereignet hat.“(12) Dort war es nämlich nur ein Vorspiel für eine Erhöhung, die in der Folge alle Studierenden betraf. Durch einen – vertraulichen – Bericht des Rechnungshofes, den Le Monde am 21. 11.an die Öffentlichkeit brachte, sehen sich die französischen Studenten bestätigt. Der Rechnungshof emfiehlt tatsächlich Erhöhungen für alle Studierenden und hat für den Master einen besonderen Vorschlag parat: einen Erhöhung von 243€  auf 965€, also in diesem Falle eine Steigerung um 297% (13)

Eine On-line-Petition, mit der Macron aufgefordert wurde, diese Erhöhungen zurückzunehmen, konnte in einer Woche 240.000 Unterschriften sammeln. Die Losung war:  Mêmes  études, mêmes  droits! („Gleiche Studien, gleiche Rechte“)

Die Besetzung kann sich aber auf Erfahrung stützen, schon im Frühjahr war Tolbiac besetzt und zu einer „Freien Commune“ erklärt worden. Wie sehr Antikapitalismus mit Antiimperialismus im Bewußtsein dieser Generation nach wie vor verknüpft sind, zeigt eine der damaligen Forderungen, nämlich die nach einem unabhängigen kurdischen Staat! Eine Bewegung, die sich der Agenden einer der stärksten und bedeutendsten Befreiungsbewegungen der Welt annimmt, kann nicht in dumpfem Standesbewußtsein untergehen.

Schon am Dienstag den 4. Dezember fand in Tolbiac ein Plenum mit 850 Teilnehmern statt und es wurde zur 4. großen Demonstration aufgerufen, die nun am 8. Dezember stattfindet. (14)

Am 3. Dezember waren laut ministerieller Rechnung 188 Schulen ganz oder teilweise blockiert, die Facebook-Dokumentation Luttes Invisibles (Unsichtbare Kämpfe (15)) gibt eine wesentlich höhere Zahl an, nämlich 320 und stützt sich dabei auf die lokale Presse (16).

Und all dies ist nur ein Teil der gesellschaftlichen Mobilisierung, der nachgezogen hat, wenn auch kräftig. Wenn am 8. Dezember die wichtigsten Komponenten der Gesamtbewegung: die gilets jaunes, die behäbigeren Gewerkschaften, die radikalen Gewerkschaften, die kämpferischsten Berufsorganisationen wie Pflegedienst, öffentliche Angestellte, Eisenbahner, radikale Linke, Antifaschisten von unterschiedlichen Orten aufbrechen du (wie zu hoffen) an einem zentrale Ort zusammenfinden werden, so hat die CGT, die sich anfangs von den gilets jaunes distanziert hat, zu einer eigenen Kundgebung für den 14. 12. Aufgerufen. Parzellisierung der Kämpfe gefällig?

Aber die CGT-Basis macht da nicht mit, geht immer häufiger auf die Kundgebungen der Gelbjacken und der Studenten; wie in Italien haben wir eine Auffächerung von den Staatsgewerkschaften bis hin zu den radikalen (Solidaires).

All dies kommt nicht aus dem Nichts! Diese letzte Besetzung kann auf eine lange Geschichte gerade der Besetzungen der Sorbonne, zurückblicken, die linken Gewerkschaften auf eine fast dreißigjährige Präsenz im gewerkschaftlichen und allgemeinpolitischen Kampf, die breite Bevölkerung mit ihrer Blockadeerfahrung ebenfalls auf eine jahrzehntelange – und man denke in diesem Zusammenhang an die Kämpfe der Bauern, besonders Weinbauern (die auch Brandsätze werfen!) und Fischer und die LKW-Fahrer mit ihren perfekt organisierten Blockaden von Treibstoffdepots in der Vergangenheit. Schließlich gibt es eine Initiative der Hafenarbeiter von St. Nazaire in der Bretagne, die vor kurzem einen Appell an die Bevölkerung richteten, mit ihrem Selbstbewußtsein, Klassenbewußtsein (das ein wenig an die Härte und Stärke der organisierten griechischen Hafenarbeiter erinnert), mit dem sie die Bevölkerung auffordern, überall, vor allen regionalen Vertretungen der politischen Macht zu intervenieren, da reinzugehen, Foren einzurichten, sich lokal-regionale Freiräume zu nehmen, dort die politische Kaste zur Rechenschaft zu ziehen (17).

All diese zuletzt genannten sozialen Kategorien spielen in der Perzeption/Rezeption der westeuropäischen Linken keine Rolle oder kaum eine Rolle. Es wird also nicht nur unzureichend die heterogene Breite der jetzigen Bewegung gewürdigt, sondern auch nicht hinreichend, ja kaum die Breite und schwierige Heterogeneität der Vergangenheit, die der historischen Tiefendimension. Der Appel der Hafenarbeiter wurde aber auch in Frankreich bis dato noch nicht befolgt.

Die landesweit zu erwartenden Plena der StudentInnen sind so etwas wie eine sektorielle Vorwegnahme dieses Konzepts. Die weitere Entwicklung der Bewegung wird zeigen, wie weit basisgetragene und basisbestimmte permanente Strukturen geschaffen werden können, die in etwa den Erfahrungen des radikalen Ortsgruppen-Netzwerks Poltere al Popolo entsprechen.

Die gilets jaunes haben sich bereits weiter nach links gedreht und in einen kürzlich veröffentlichten Forderungskatalog zahlreiche soziale Forderungen aufgenommen (darüber demnächst), die bisher neben ihren zwei Grundforderungen keine Rolle gespielt hatten, auch nähern sich die radikal  linken Gewerkschaften,  immer näher an, aber auch die moderateren geben ihre ursprüngliche Ablehnung auf, und schließlich treten Intellektuelle, Künstler, Wissenschaftler auf die Bühne, die in Frankreich immer eine große Rolle gespielt haben. Mit zeitverschobenen Prozessen der „Selbstfindung“  und Kampfes-Konsolidierung unterschiedlicher Kontingente der unteren Volksschichten, aber auch der WissensarbeiterInnen ist eine Neukonfigurierung eines großen sozialen Subjekts anvisiert.

Daß man sich – um ein wenig zu personalisieren! – von den blasierten Schweinen à la Macron nicht einfangen läßt, daß das „Volk“ mit seinem Widerstand gegen Zwangsmaßnahmen, seiner Ablehnung des Kapitalsystems, seiner partiellen Ablehnung des Imperialismus sich nicht einfangen läßt, auch das lehrt diese Bewegung. Nicht umsonst fraternisiert Kern, der schmierige österreichische Ex-Vorsitzende der SPÖ, mit Macron. Kurz, Macron, Kern: die eisenharte, rhetorisch-glatt aufgeputzte Abgehobenheit. Die Kaste!

Kern ist inzwischen in Israel ins Business eingestiegen. Dazu dient Sozialdemokratie?

Macron entstieg der abgehalfterten französischen Sozialdemokratie, war in einer Spitzenfunktion. In solchen Figuren stirbt die Sozialdemokratie gänzlich ab.

Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative

 

(1) FRANCIA: OCCUPATA A PARIGI L’UNIVERSITA’ DI TOLBIAC SABATO 8 DICEMBRE NUOVA MOBILITAZIONE GENERALE, Radio Onda d´Urto 5. 12. 2018 www.radiondadurto.org/2018/12/05/francia-i-gilet-gialli-rifiutano-la-moratoria-del-governo/

(2) Gute Übersicht über die Strukturen der Pariser Universitäten: „University of Paris“ Wikipedia

(3) Louise Couvelaire: Les banlieues hésitent à rejoindre le mouvement, Le Monde, 6. 12. 2018

(4) genauer: Collectif Verité et Justice pour Adama. Es trägt den Namen des 24-jährigen Adama Traoré, der 2016 von der Gendarmerie ermordet wurde. Gute Zusammenfassung auf englisch: Iman Amrani, Angelique Chrisafis: Adama Traoré's death in police custody casts long shadow over French society, The Guardian, 17. 11. 2017

(5) Les quartiers en gilets jaunes, Paris Luttes-Info, 28. 11. 2018 https://paris-luttes.info/les-quartiers-en-gilets-jaunes-11122?lang=fr

(6) „Plattform für militante Dokumentationen“, http://www.platenqmil.com/)

(7) „Antifaschistische Aktion der Pariser Vororte“, minutiös: https://www.facebook.com/AFAPB/ hier auch wikipedia: https://fr.wikipedia.org/wiki/Action_antifasciste_Paris-Banlieue, sehr minutiös: https://mobile.twitter.com/afa_paris75?lang=de

(8) Eisenbahner aus allen Bahnhöfen“, https://www.facebook.com/Cheminots-de-lIntergare-2210644725868678/)

 

(9) Eine sehr differenzierte und dialektische Auseinandersetzung mit dem – ja auch von der radikalen rechten beanpruchten Phänomen der gilets jaunes von Anasse Kazib hier: « Le 24, avec une grosse équipe de cheminots, nous serons sur Paris », http://www.revolutionpermanente.fr/Anasse-Kazib-Le-24-avec-une-grosse-equipe-de-cheminots-nous-serons-sur-Paris-13792

(10) siehe u. a.: Justine Pluchard (Lille): Hausse des frais d’inscription à la fac : on fait le point, 30. 11. 2018  https://vozer.fr/2018/11/30/hausse-des-frais-dinscription-a-la-fac-on-fait-le-point/

(11) (e – s ist eine Form des Splittings im Französischen)

(12) Quelle que soit la nationalité des étudiant-e-s : Non à l’augmentation des frais d’inscription à l’université ! 29. 11.2018

https://www.solidaires-etudiant.org/blog/2018/11/29/quelle-que-soit-la-nationalite-des-etudiant-e-s-non-a-laugmentation-des-frais-dinscription-a-luniversite/

(13) Enora Lorita: Université: +297% frais de Master prévoit la Cour des Comptes, Révolution Permanente, 21. 11. 2018     http://www.revolutionpermanente.fr/Universite-297-des-frais-de-Master-prevoit-la-Cour-des-Comptes

(14) Francia: Per una lettura militante dei gilet gialli (e delle scuole in lotta), Radio Onda d´Urto 4. 12. 2018 http://www.radioondadurto.org/2018/12/04/francia-per-una-lettura-militante-dei-gilet-gialli-ma-non-solo

(14)  Stéphane Ortega  : Université : mobilisation contre la hausse des frais d’inscription, Rapports de force 29. 11. 2018 https://rapportsdeforce.fr/pouvoir-et-contre-pouvoir/universite-mobilisation-contre-la-hausse-des-frais-dinscription-11292683

(15) https://www.facebook.com/luttesinvisibles/

(16) Appel à témoignages sur le mouvement lycéen naissant, Paris Luttes-Info, 4. 12. 2018

(17) gilet jaune de st Nazaire, l'appel du 24 novembre, gilet jaune tv https://www.youtube.com/watch?v=gJV1gy9LUBg

Auch im Mainstream: Mouvement des Gilets jaunes : “L'appel de Saint-Nazaire” vu plus d'1 million de fois sur Facebook

https://france3-regions.francetvinfo.fr/pays-de-la-loire/loire-atlantique/saint-nazaire/mouvement-gilets-jaunes-appel-saint-nazaire-900-000-fois-facebook-1579957.html

 







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