Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts

12.10.19
AntifaschismusAntifaschismus, Politik, Sachsen-Anhalt, News 

 

Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen.

Ja, auch ich habe mich geärgert, als Frau Kramp-Karrenbauer die schreckliche Tat in Halle als Alarmzeichen verharmlost hat. Aber immerhin: Auf Alarmzeichen muss etwas folgen, Frau Kramp Karrenbauer! Das ist das mindeste, sofern man die eigentlich schon lange bekannte Bedrohung jetzt wirklich zur Kenntnis und ernst nimmt.

Für wehret den Anfängen ist es zu spät. Es gilt ein ganzes Dickicht von rechten Netzwerken zu bekämpfen. Da ist einiges zu tun, das eigentlich schon lange überfällig ist:

Erstens: Die rechte Szene ernsthaft in den Fokus nehmen.

Die rechten Foren und Netzwerke müssen stärker beobachtet werden. Wir müssen Rechtsverstöße konsequent ahnden und kriminelle Vereinigungen effektiv verbieten. Das bedeutet auch, dass Volksverhetzung im Rahmen öffentlicher Aufmärsche nicht mehr ungestraft bleibt. Die Waffenfunde in der rechten Szene insgesamt und insbesondere rechten Attentätern zeigen, dass die Entwaffnung der militanten Neonazi-Szene überfällig ist. Es darf für rechte Gewalttäter nicht länger so einfach sein, Waffenlager anzulegen. Dazu gehört auch, dass rechtsextreme Aktivitäten Grund für den Entzug des Waffenscheins sein müssen. Und: Wir müssen endlich den Fahndungsdruck auf die rund 500 per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen erhöhen. Der Schaden, den eine Handvoll NSU Terroristinnen und Terroristen anrichten konnten, sollte uns deutlich vor Augen führen, wie gefährlich 500 frei herumlaufende kriminelle Nazis sein können.

Zweitens:  Der Unterwanderung staatlicher Strukturen durch unabhängige Ermittlungsstellen begegnen.

Die Skandale der vergangenen Jahre zeigen, dass es rechte Netzwerke auch innerhalb der staatlichen Organe ein Problem sind. Aber nur auf eine Polizei, die selbst frei von rechten Verstrickungen ist, ist im Kampf gegen kriminelle Rechtsextreme unbedingter Verlass. Dazu kann eine Einrichtung helfen, die ohnehin überfällig ist: Eine unabhängige Ermittlungsstelle, die Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten nachgeht.

Drittens: Wir müssen ernstnehmen, dass ein wesentlicher Teil des Nährbodens für rechte Propaganda im Alltag gebildet wird.

Wir brauchen überzeugende Konzepte, wie wir demokratische Bildung, Verständnis und Toleranz auch in Umfeldern stärken, in denen diese Werte immer weniger selbstverständlich sind.

Hingegen: Wer diesen Anschlag jetzt instrumentalisiert, um alte Wunschlisten für den Ausbau des Überwachungsstaates aus der Schublade zu holen, will das Problem nicht verstehen. Der Überwachungsstaat wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig ausgebaut und verschärft. An der Blindheit gegenüber der rechten Gefahr hat das nichts geändert. Wir brauchen nicht schärfere Gesetze, wir brauchen die Anerkenntnis der Gefahr und den entschiedenen Willen, konkret etwas dagegen zu tun.







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