Solidarität mit Seda Basay-Yildiz

15.01.19
AntifaschismusAntifaschismus, Hessen, News 

 

Von GEW Hessen

Die Vorsitzenden der GEW Hessen erklären sich solidarisch mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die zum wiederholten Male Drohbriefe mit der Unterschrift „Heil Hitler! NSU 2.0“ erhalten hat. Darin wird sie und ihre Familie auf unsägliche, verabscheuungswürdige Art beleidigt und mit dem Tode bedroht.

Die Anzeichen verdichten sich, dass es innerhalb der hessischen Polizei ein Netzwerk gibt, das eine rechtsextreme Gesinnung hegt, mit der aktiven Neonaziszene in Kontakt steht und seinen Hass auf Basay-Yildiz projiziert. Besonders beunruhigend ist, dass es sich als „zweiter NSU“ versteht, mit großer krimineller Energie handelt und sich sicher zu sein scheint, dass es niemand erwischt.

Dies hängt sicher auch mit der Tatsache zusammen, dass Verfehlungen  innerhalb der Polizei nicht von unabhängiger Stelle untersucht werden. Wir fordern daher – im Einklang mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie – die Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsinstanzen als unabdingbares Element einer besseren Kontrolle polizeilichen Handelns. Diese können Beschwerden von Betroffenen entgegen nehmen und z.B. Fälle von Polizeigewalt eigenständig untersuchen. Sie sind mit ausreichenden Ressourcen und Befugnissen auszustatten. Jede Person muss die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Anliegen an die Kommission zu wenden, wie es in in vielen (europäischen) Ländern zum Teil schon seit Jahren Usus ist.

Die Angriffe auf Seda Basay-Yildiz müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden, um einem weiteren Vertrauensverlust vieler Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen entgegenzuwirken.

Birgit Koch, Tony C. Schwarz, Karola Stötzel & Maike Wiedwald







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz