Erster Prozesstag gegen den faschistischen Morddroher Jörg R. – Angeklagter zwangsweise vorgeführt – faschistische Verleumdungen und Morddrohung nicht bagatellisieren!

05.08.19
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Von MLPD

Am heutigen Montag, 05.08.2019, fand vor dem Amtsgericht Marl der erste Prozesstag gegen den Faschisten Jörg R. statt. Über 60 Prozessbesucherinnen und -besucher brachten ihre Solidarität mit der Geschädigten Monika Gärtner-Engel zum Ausdruck.

Der Versuch des Angeklagten, sich feige dem Prozess zu entziehen, scheiterte. Nach seinem Ausbleiben wurde er auf Entscheidung von Richter Hagemann zwangsweise durch die Polizei vorgeführt. Auf breite Kritik stieß bei den Prozessbesuchern der Beschluss des Vertretungs-Richters Lob, Monika Gärtner-Engel nicht als Nebenklägerin zuzulassen. Er hatte das unglaublicherweise damit begründet, dass „auch“ (!) Monika Gärtner-Engel „austeilen“ würde. Das setzt in völlig inakzeptabler Weise ihre berechtigte Kritik und Standhaftigkeit mit faschistischen Morddrohung und übelsten Beleidigungen gleich. Da auch der die Verhandlung führende, federführende Richter Hagemann den Beschluss nicht änderte, wurde Beschwerde eingereicht.

Gegen den Widerstand des Verteidigers von R. verlas die Staatsanwaltschaft die ausführliche und gut recherchierte Anklageschrift. Sie behandelt zehn Taten seit September 2017, mit steigender Intensität. Ihr Inhalt: Verherrlichung des Hitler-Faschismus, glühender Antikommunismus, extreme sexistische Frauenfeindlichkeit, übelste Beleidigungen und Morddrohung gegen Monika Gärtner-Engel, alle Kommunisten und Antifaschisten.

Hier wird ein geschlossenes faschistisches Weltbild deutlich“, charakterisierte Gabi Fechtner, Parteivorsitzende MLPD, bei den Kundgebungen vor und nach dem Prozess und protestierte gerade deshalb entschieden dagegen, in der Begründung der Nichtzulassung als Nebenklägerin, die antifaschistische Geradlinigkeit der MLPD tendenziell gleichzusetzen mit den Umtrieben R.s. „Wir beobachten eine wachsende Neigung von Seiten des Staatsapparates, uns als Marxisten-Leninisten wegen unserer Weltanschauung Grundrechte abzusprechen oder ihre Nutzung zu verweigern. Auch hier gilt der Leitsatz: Wehret den Anfängen“, so Gabi Fechtner.

Der Angeklagte R. versuchte sich aus der Verantwortung zu ziehen. Zuerst wollte er Verhandlungsunfähigkeit suggerieren mit Verweis auf diverse Gebrechlichkeiten, die alle in keinem Zusammenhang zur Teilnahme an einer Hauptverhandlung standen. Über seine Krankheiten konnte er dagegen zusammenhängend und ausufernd referieren. Der Prozess wurde vertagt, weil seitens der Staatsanwaltschaft die schon lange beschlagnahmten EDV-Geräte des Angeklagten zu Ende untersucht werden müssen. „Auch das zeigt“, so Rechtsanwalt Frank Jasenski, „wie wichtig es ist, dass Monika Gärtner-Engel als Nebenklägerin zugelassen wird. Wir können dann viel aktiver auf solche Fragen Einfluss nehmen und mit dafür sorgen, dass die nächste Verhandlung auch allseitig vorbereitet ist.“

Monika Gärtner-Engel bedankte sich herzlich für die große Solidarität und wies darauf hin: „Man darf von der verkrachte Existenz des Angeklagten nicht darauf schließen, dass seine Taten ungefährlich wären. Faschisten arbeiten mit verteilten Rollen, auch im Fall des Mordes an dem Politiker Walter Lübcke war es so, dass die einen die Hetze verbreiteten, zu Tötungsdelikten aufforderten und schließlich andere, bis dahin vermeintlich unauffällige, das vollstrecken. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben.“







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