Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

20.12.18
AntifaschismusAntifaschismus, Politik, News 

 

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Jelpke weiter:

„Wichtig ist auch die symbolische Unabhängigkeit: Die Stellen müssen alle Menschen ansprechen, die polizeiliches Fehlverhalten oder rechtswidrige Polizeigewalt erfahren haben. Dass die dort tätigen Mitarbeiter ein offenes Ohr für Polizeibeamte haben, die rechtsextreme Exzesse ihrer Kollegen melden wollen, ist wichtig. Sie müssen aber vor allem auch für Menschen offen sein, die an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen von rassistischen Kontrollen betroffen sind oder als Geflüchtete in Anker-Zentren brutale Razzien und Übergriffe der Polizei erlebt haben.“







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