Von Jörg Marx,
Bereits zwei Postings widmete ich "Deutschland For You" (D4U) und dem "geschäftstüchtigen" Umfeld [1] [2]. Jetzt ist es raus. Und es ist schlimmer als vorauszuahnen war. Deutschland hat eine neue rechtsextreme Partei - zumindest eine Partei, die sich rechtsextrem gibt. Ihr Name: "D4U - Die Zukunft Deutschlands nach Schweizer Vorbild unter Einbindung von natürlicher Wirtschaftsordnung und bedingungslosem Grundeinkommen."
Am Samstag traf sich die D4U-Partei zu ihrer Gründungsversammlung [3] in Kassel. Auf Twitter hieß es abends: "D4U ist ab dato offiziell Partei. Die Parteigründung fand heute in Kassel statt. Parteipräsident: Edgar Naujok." Gestern veröffentlichte die D4U-Partei die Satzung [4] und das Parteiprogramm [5] auf ihrer Website.
Das Parteiprogramm ist zum Gruseln. Und wenn man das Programm der rechtsradikalen DVU danebenlegt, wird schnell klar, warum die Partei sich nicht, wie angekündigt, umbenannt hat. Man will offenbar am äußeren rechten Rand auf Stimmenfang gehen. Und den Rest mit einem Grundeinkommen ködern.
Verfassungsfeindlich
Während Deutschland 60 Jahre Grundgesetz feierte, wurde in Kassel am Samstag das Grundgesetz als Verfassung von der D4U-Partei abgelehnt. Das Grundgesetz, so das Parteiprogramm, sei "als provisorisches politisches Organisationsinstrument der Nachkriegsordnung entstand[en], dessen Grundsätze von den alliierten Siegermächten vorgegeben wurden und einer alliierten Genehmigung unterworfen war".
Ebenso wie die NPD konstruiert die D4U-Partei aus dem Artikel 146 ein Einfallstor, um die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen:
Da die BRD-Organe jedoch versuchen, diesem provisorischen GG statt dessen Verfassungsrang zu geben und es hierzu im Gegensatz als endgültig anzusehen, laufen alle neuen politisch-konzeptionellen Gedanken in Gefahr, von den Organen des sog. Verfassungsschutzes verfolgt zu werden, da sie auf eine Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung hinausliefen, was jedoch bei einer Realisierung des Art. 146 zwangsläufig eintreten muss.
Ungefragt muss die Schweiz Modell für einen anderen Staat stehen, wie ihn die D4U-Partei will. Allerdings "die klassische und unverfälschte Schweiz" - also die Schweiz, wie sie sich die D4U-Partei vorstellt. "Die Herauslösung Deutschlands aus der EU" und "die Wiedereinführung einer eigenen Währung" liegen dann auf der Hand. Zudem sei "die Mitgliedschaft in internationalen Vertragswerken zu beenden, soweit diese auf Globalisierung abzielen".
Ausländerfeindlich
Die Begründung folgt auf dem Fuß:
Jeder Mensch, also auch wir Deutschen, hat ein uneingeschränktes Recht auf Heimat, d.h. das Recht in harmonischen Lebensverhältnissen unter Seinesgleichen zu leben. Dieses natürliche Recht hat absolut nichts mit etwaiger Rassendiskriminierung oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, auch deshalb nicht, da allen Fremden dieses gleiche Recht auf Heimat und ethnische Erhaltung in deren Heimatregion zusteht.
Wie das Recht der "Fremden" auf Heimat aussieht, lässt sich im letzten, mit "Ausländer und Asylanten" überschriebenen Teil des Parteiprogramms nachlesen. Kurz zusammengefasst: Ausländer raus.
So heißt es zum Beispiel: "Alle nach 1949 erfolgten Einbürgerungen unterliegen generell einer Überprüfung." Oder auch: "Arbeitserlaubnisse werden restriktiv entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen erteilt und sind stets zeitlich befristet. Nach Ablauf ist Deutschland wieder zu verlassen."
Demokratiefeindlich
Die "Basisdemokratie", für die sich die D4U-Partei stark macht, erschöpft sich darin, dass ein "Volkspräsident" direkt gewählt wird. Das war es aber auch schon. Der Volkspräsident "stellt sich dann seine Regierung eigenständig aus renommierten Fachleuten der einzelnen Ressorts zusammen, ohne Berücksichtigung irgendwelcher Parteizugehörigkeit."
Politische Parteien sollen sowieso dann keine Rolle mehr spielen. Der Föderalismus auch nicht. "Landesregierungen entfallen," heißt es kurz und knapp dazu im Parteiprogramm. Und vom Rechtsstaat bleibt auch nicht viel übrig: "Es ist grundsätzlich nur eine Berufungsinstanz gegeben."
Wie mit der Demokratie, so verfährt die D4U-Partei auch mit der Meinungsfreiheit nach Art des Double Bind. Einerseits heißt es: "Absolute Informationsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung wird ohne jede Einschränkung gewährleistet." Welche Einschränkung da gemeint ist, wird schnell klar: "Die Freiheit der Information gilt gleichermaßen für die Geschichtsforschung." Damit auch keine Missverständnisse in der rechten Szene aufkommen.
Andererseits droht die D4U-Partei aber schon einmal und mahnt die "Wahrhaftigkeit der Information" an: "Die Verbreitung täuschender, falscher oder verfälschter Nachrichten ist nicht gestattet und wird geahndet."
Auch ansonsten wird im Parteiprogramm viel "geahndet". Und es dominiert der Kommandoton. Zum Beispiel da, wo sich die D4U um die Gesundheit sorgt:
Das Rauchen im öffentlichen Leben und im Arbeitsbereich ist nicht gestattet. Gesundheitsschäden durch Rauchen fallen nicht unter die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Von dieser Krankenversicherung ist allerdings sowieso nicht mehr viel zu erwarten. Der Schulmedizin will die D4U mittels Umerziehung durch "Staatsfernsehen" und "Staatsrundfunk" ein Ende bereiten:
Allopathisch-pharmazeutische Medikamente sind weitgehend durch Naturheilprodukte und die Anwendung alternativer und biologischer Heilmethoden zu ersetzen. Dazu ist langfristig ein Umdenken der Bürger erforderlich, welches durch das Staatsfernsehen gefördert wird.
Das Grundeinkommen
Unter dem Stichwort "Währung und Finanzen" geht es vor allem gegen das "unnatürliche Zinssystem". Unwillkürlich zuckt man zusammen und denkt an Feders Idee der "Brechung der Zinsknechtschaft", die in einem ganz anderen Parteiprogramm landete.
Das Problem der Staatsverschuldung löst die D4U-Partei dann ganz nebenbei:
Alle BRD-Staatsschulden werden eingefroren. Da sie durch die fortgesetzten Zinszahlungen in ihrem Ausgangswert bereits mehrfach getilgt sein dürften, werden sie in zinslose Staatsanleihen umgewandelt und nach Haushaltslage partiell aufgerufen und jeweils abgegolten.
Witzig wird das Parteiprogramm da, wo es um den "Schutz der Deutschen Sprache" geht, zeigen sich die Protagonisten der Partei doch selber nicht ganz sattelfest in dieser Sprache. Selbst Satzung und Programm bekamen sie nicht ohne Rechtschreib- und Grammatikfehler hin.
Die bundesdeutsch verhängte "Rechtsschreibreform" wird annulliert und ist nicht mehr anzuwenden. Neuauflagen von Schriftwerken sind auf den ursprünglichen Stand der Rechtsschreibung umzustellen.
Bleibt noch die Sache mit dem Grundeinkommen. Ja, auch das gibt es bei der D4U-Partei. Sozusagen als Stillhalteprämie. Von den markigen Versprechungen auf der Website bleibt allerdings nicht viel mehr als ein "Kulturminimum" übrig. Unter Punkt 20 heißt es im Parteiprogramm:
Es wird ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger eingeführt. Dieses bedingungslose Grundeinkommen gilt für Erwachsene und für Kinder. Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt die bisherigen Sozialtransfers und ermöglicht neben einer Grundversorgung an Wohnung, Lebensmitteln, Heizung und Elektrizität auch ein Kulturminimum.
Der Parteipräsident
Sitz und Gerichtsstand der Partei ist laut Satzung Berlin. Bislang war die Adresse der Partei ein Virtual Office Dienst in der Berliner Friedrichstraße. Seit gestern befindet sich die Geschäftsstelle nun in der Käthe-Kollwitz-Straße 61 in Altenburg in Thürigen. Das ist auch der Firmensitz der Büro & Objekt BPS GmbH [6].
Die Website der Firma ist seit Januar 2008 auf den in Kassel gewählten Parteipräsidenten der D4U, Edgar Naujok, eingetragen. In seinem XING-Profil [7] bezeichnet sich Naujok als Geschäftsführer einer Firma, deren Name dort nicht genannt wird. Im Impressum der Büro & Objekt BPS GmbH erscheint als Geschäftsführer ein anderer Name. Die Firma soll eine Niederlassung in Mannheim haben und betreibt zwei weitere Online-Shops.
Edgar Naujok gehört wie Vorstand Horst Linkner und dessen Stellvertreter Wolfgang Bauer zu den Gründungsmitgliedern [8] der D4U-Partei (Bild) [9]. Naujok ist zudem Mitglied des (unverdächtigen) Netzwerks Grundeinkommen [10].
Von der Parteigründung bis zur Zulassung zur Bundestagswahl ist es noch ein weiter Weg. Am 29. Juni endet die Frist für die Anzeige der Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter. Bei der letzten Bundestagswahl wurden von 55 eingereichten Beteiligungsanzeigen immerhin 22 abgelehnt.
Ob der "sog. Verfassungsschutz" sich für die D4U-Partei interessiert, wie die Partei in ihrem Parteiprogramm unkt und raunt - wer weiß. Vielleicht ist der Verfassungsschutz aber auch gemein und schickt einigen D4U-Mitgliedern nur das Finanzamt vorbei.
Update 25. Mai 2009, 9:30 h.
Auf Youtube hat ForMoreDemocracy unter dem Titel "Sei Wachsam!" [11] ein Video zu Parteigründung und Parteiprogramm der D4U-Partei soeben hochgeladen.
Anmerkungen:
[1] http://marx-blog.de/2009/05/stimmenfang-grundeinkommen/
[2] http://marx-blog.de/2009/05/trittbrettfahren-grundeinkommen/
[3] http://www.d4u-partei.de/default.asp?friend=831&gruppe=123
[4] http://d4u-partei.de/default.asp?friend=0&gruppe=113
[5] http://d4u-partei.de/default.asp?friend=0&gruppe=122
[6] http://www.buero-objekt-web.de/
[7] http://www.xing.com/profile/Edgar_Naujok
[8] http://shl-magazin.de/2009/04/22/deutschland-for-you/
[9] http://twitpic.com/5uwub
[10] http://www.grundeinkommen.de/mitglieder-netzwerk-grundeinkommen-deutschland
[11] http://www.youtube.com/watch?v=KgwwsFWD_zw&feature=channel_page
Der Artikel wurde vom Autor für seinen Blog http://marx-blog.de/2009/05/nationalgrundeinkommenspartei/#more-2030 verfasst und wird hier mit der freundlichen Genehmigung des Autors gespiegelt.
