NRW-Linke solidarisch mit kriminalisierten Antifaschisten:

13.02.18
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Landesspitze und Bundestagsabgeordnete kündigen Prozessbeobachtungen an

Von DIE LINKE: NRW

"Die Kriminalisierungsstrategie, mit der Düsseldorfs Polizei und Justiz derzeit gegen engagierte Antifaschisten vorgehen, ist inakzeptabel. Die NRW-Linke solidarisiert sich mit den Betroffenen und wird die anstehenden Prozesse genau beobachten. In einer Zeit, in der Rassisten und völkische Nationalisten zunehmend Erfolge verbuchen, ist es die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, dem brandgefährlichen Treiben der Rechten mit aller Kraft entgegenzuwirken. Die Linke wird sich daher auch zukünftig auf der Straße und im Parlament gegen rechte Stimmungsmache stellen“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen.

"Diese Verfahren sind an Irrwitzigkeit nicht zu überbieten. Hier werden engagierte Menschen kriminalisiert, die vollkommen friedlich gegen Rechte und Rassisten protestiert haben. Antifaschismus ist keine Straftat, sondern in diesen Zeiten notwendiger denn je", so Wagner weiter.

Auch mehrere Bundestagsabgeordnete der NRW-Linken, darunter Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko, versicherten den kriminalisierten Antifaschisten bereits ihre Solidarität und kündigten an, die anstehenden Prozesse beobachten zu wollen. „Es geht darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Diese Flut von Verfahren gegen engagierte Nazigegner kann nicht anders gedeutet werden, als gezielte Kriminalisierungsstrategie", so Sylvia Gabelmann. Die Linke ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, die betroffenen Antifaschisten sowohl durch die Beobachtung der Prozesse als auch finanziell zu unterstützen.

Hintergrund:

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell in mehreren Fällen gegen engagierte Antifaschisten vor, die vollends friedlich gegen Aktivitäten von rechten Parteien protestiert hatten. Am morgigen Mittwoch (11 Uhr) soll dem Gewerkschafter Kasper Michels vor dem Düsseldorfer Amtsgericht der Prozess gemacht werden. Er hatte angesichts einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild  mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen" hochgehalten.

Am 20. Februar steht Johannes Dörrenbächer vor Gericht. Er soll im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der AfD in Düsseldorf an einer Sitzblockade teilgenommen haben. Die vom Amtsgericht Düsseldorf auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassenen horrenden Strafbefehle akzeptierten weder Michels (1500 Euro) noch Dörrenbächer (2500 Euro).

Auch das Verfahren gegen Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit geht Anfang März in die zweite Runde. Beide wurden in erster Instanz zu insgesamt 8800 Euro verurteilt. Sie sollen anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der extrem rechten „Republikaner" am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockade aufgerufen haben. Gegen das Urteil haben beide Berufung eingelegt. Die auf vier Tage angesetzte Berufungsverhandlung beginnt am 9.3.2018 um 10:15 Uhr vor dem Landgericht Düsseldorf statt. Das Urteil soll am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gesprochen werden.

Informationen: duesseldorf-stellt-sich-quer.de







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