CSU fährt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand

15.12.17
AntifaschismusAntifaschismus, Politik, News 

 

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen - wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: 

„Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz attestierte erst vorgestern im Bundestag der AfD: ‚Ihre Forderung nach einer faktischen Binnengrenzschließung liegt vollkommen neben der Sache‘, damit werde geltendes Europarecht ‚mal eben außer Kraft‘ gesetzt.

Das geltende Prinzip der unkontrollierten Reisefreiheit innerhalb der EU hält den bayerischen Innenminister aber nicht davon ab, die nationalistischen Abschottungsfantasien der extremen Rechten zu übernehmen und systematische Grenzkontrollen einzufordern. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die CSU mit diesem Kurs der Übernahme von AfD-Positionen massiv an Stimmen verliert. Um die CSU mache ich mir dabei keine Sorgen, aber dass damit inhaltlich extrem rechte Positionen `salonfähig´ und in der Öffentlichkeit diskutierbar gemacht werden, ist brandgefährlich.“







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