Unfugsprozess um Trillerpfeife: Linke fordert Freispruch

25.09.17
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, Ruhrgebiet, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

„Der Verzicht auf eine Einstellung kann doch nur ein schlechter Scherz sein. Nur einen Tag nach den erschreckenden Wahlergebnissen der Rechtspopulisten wird unser Mitglied vor Gericht gestellt, weil es mit einer Trillerpfeife gegen die Verrohung unserer Gesellschaft demonstriert hat. Die Staatsanwaltschaft muss sich die Frage gefallen lassen, wieso sie solch einen Unfugsprozess weiterführen möchte, obwohl selbst der Richter eine Einstellung nahelegt. Wir fordern einen Freispruch in dem Prozess. Die Rechtspopulisten werden wir auch in Zukunft stellen und ihnen das Image als 'Protestpartei' nehmen. Als Linke hetzen wir nicht gegen unsere Nachbarn, weil wir uns mit ihnen um die Krümmel vom Tisch der Reichen streiten, sondern wir fordern das zurück, was uns allen gehört: so geht Protest. Übrigens auch mal mit Trillerpfeife“, stellt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken, klar.

Zum Hintergrund: Die Essener Linke-Politikerin Ezgi Güyildar stand heute in Paderborn vor Gericht. Sie soll sich am 25. November 2016 in Paderborn an einer vom dortigen Bündnis gegen Rechts organisierten Demonstration gegen die AfD beteiligt haben. Über 150 Nazigegnerinnen und -gegner beteiligten sich damals an den Protesten und pfiffen die Rechten aus. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeiffe verletzt worden zu sein. Ein Attest über seine angebliche Verletzung konnte der Beamte erwartungsgemäß nicht vorlegen. Trotz Anregung des Richters verweigerte die Staatsanwaltschaft heute die Einstellung dieser Justizposse. Der Prozess soll am 11. Oktober in Paderborn fortgesetzt werden.







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