Die Partei der Neidischen


Bildmontage: HF

11.03.17
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte 

 

Die Alternative für Deutschland (AfD) zwischen Sozialdemagogie und Neoliberalismus

Von Frank Behrmann

Ob Du viel hast oder wenig, suggeriert die AfD in ihrem Entwurf des Bundestagswahlprogramms (1), mit uns kriegst Du mehr. Das sparen wir dann bei „den anderen“ ein, denn die haben es nicht verdient. Damit geht die AfD den Weg aller rechtsextremen Parteien, die den WählerInnen alles versprechen, was sie hören wollen. Mit solcher Demagogie sollen Menschen für ein durch und durch nationalistisches Projekt gewonnen werden

In erster Linie schüren diese Parteien Missgunst und Konkurrenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen untereinander. Auch da macht die AfD keine Ausnahme: Erwartungsgemäß wendet sie sich insbesondere gegen Flüchtlinge. Nachdem ein düsteres Bild über die Zustände in Deutschland gezeichnet wurde, heißt es: „Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“

Die Mittel eines der reichsten Länder der Welt sind also begrenzt. Die AfD kommt natürlich nicht auf den Gedanken, dass sie begrenzt sein könnten, weil die GewinnerInnen dieser Gesellschaft zu wenig für die Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden. Nein, die AfD sieht die Ursache fehlender Mittel in denen, die am aller wenigsten haben: Bei Menschen die aus ihrer Heimat geflohen sind!

Das Prinzip, Menschen gegeneinander auszuspielen, durchzieht die Gedankenwelt dieser rechtsradikalen Partei: Einheimische gegen Zugewanderte, Alte gegen Junge, Frauen gegen Männer, Erwerbslose gegen Beschäftigte, Familien mit Kindern gegen Kinderlose.

Aber natürlich gibt es auch hier wirkliche GewinnerInnen. Denn, wenn man die Ursache dafür, dass man am Monatsende nichts oder nur wenig im Portemonnaie hat, stets bei denen sucht, denen es genauso (oder noch schlechter) geht, ist man gar nicht in der Lage, von denen, die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung tatsächlich profitieren, mehr einzufordern. Die ganz hohen Einkommen, die Unternehmensgewinne usw. sind der AfD keine Rede wert.

Im Gegenteil, die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer zielt genau auf diese Klientel. Zwar tut die AfD gern so, als würde deren Abschaffung die „kleinen Leute“ begünstigen, die eine kleine Erbschaft machen, doch das ist Quatsch. Denn es gibt erhebliche Freibeträge, die von der Erbschaftssteuer ausgenommen sind: für Ehegatten 500.000 Euro, für Kinder 400.000 Euro, Sonderregelungen für Wohneigentum und Betriebe.

Rente soll es künftig nicht ab dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters geben, sondern nach Erreichen einer (nicht genannten) Lebensarbeitszeit. „Die AfD fordert, die Rente zukünftig bei Erreichen einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit statt, wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren.“ D.h., wer Jahre nicht gearbeitet hat, wird nicht mehr wie bisher ab 65 (in einigen Jahren ab 67) Jahren in Rente gehen (mit Abschlägen durch die Jahre der Nichteinzahlung in die Rentenkassen), sondern wird weiter arbeiten müssen. Arbeiten, bis man umkippt! Einer der unsozialsten Vorschläge der AfD!

Auch die Ankündigung, man wolle „auf breiter Front deregulieren“, weil heute insbesondere mittelständische Unternehmen an der Entfaltung gehindert würden, zeigt, für wen die AfD Politik macht: Für die Besitzenden! GewerkschafterInnen werden hingegen aufhorchen, wenn dereguliert werden soll. Denn zumeist bedeutet dies ein Aufweichen der gesetzlich verankerten Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen.

Vorschläge, die auf eine tatsächliche finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern hinauslaufen, sind in erster Linie dem ideologischen Paradigma der AfD geschuldet, dass Deutsche mehr Kinder bekommen müssten, damit die Gesellschaft in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben könne. Das ist in sich logisch, da die AfD einen Ausgleich der sinkenden Bevölkerungszahl durch Zuwanderung strikt ablehnt. So wird ein Familiensplitting bei der Steuer vorgeschlagen oder die bessere Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente.

Dieser Entwurf des Bundestagswahlprogramms bedient sich viel stärker einer sozialen Phraseologie als es noch das Parteiprogramm tat. Letzteres hatte als nahezu einzige Konzession an den sozialdemagogischen Parteiflügel die Beibehaltung des Mindestlohns aufgenommen. Nun will man auch die Leiharbeit einschränken (Begrenzung auf sechs Monate pro Beschäftigtem und auf maximal 15 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes) und sieht für kleinste Renten eine Grundsicherung vor. Die Krankenversicherung soll wieder komplett paritätisch von ArbeitnehmerInnen und -geberInnen finanziert werden.

Insbesondere bei der AfD-Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für zuvor mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, zeigt sich überdeutlich die Auswirkung des „Schulz-Effekts“ auf die Propaganda der AfD. Denn der Aufschwung, den die SPD in Umfragen genommen hat, seit Martin Schulz designierter Kanzlerkandidat ist und angekündigt hat, die Agenda 2010 teilweise entschärfen zu wollen,  hat auch sie schwer getroffen; sie sank von Umfragewerten zu Jahresbeginn zwischen 13 und 16 Prozent auf nunmehr nur noch 8 bis 11 Prozent ab.

Dieser dramatische Zustimmungsverlust dürfte der Hauptgrund sein, warum die AfD beschloss, von ihrer altbekannten neoliberalen Agenda teilweise abzuweichen, um Erwerbslosen und normal Beschäftigten ein paar Versprechungen zu machen. Während die AfD vor allem in der Flüchtlingspolitik die etablierten Parteien vor sich her treibt, ist sie erstmals Getriebene!

Die AfD macht zahlreiche Wahlversprechen, die viel Geld kosten würden: Verschiedene Steuerentlastungen durch ein verändertes Steuerrecht (Anhebung des Grundfreibetrags, Familiensplitting, Abschaffung der Erbschaftssteuer), dazu den Ausbau des Sicherheitsapparats und vieles mehr. Wie soll das alles finanziert werden?

Zumal die AfD neue Schuldenaufnahmen des Staates unterbinden („Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken.“) und sogar die Schuldentilgung gesetzlich verankern will. Da zugleich eine „Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote“ gefordert wird, kann die Gegenfinanzierung nur durch massive Streichungen bei den Staatsausgaben erreicht werden. Die AfD führt dafür nur einen nicht näher erläuterten Subventionsabbau an (was immer gut klingt, solange nicht gesagt wird, welche Subventionen konkret abgebaut werden sollen und was das gegebenenfalls für die Beschäftigten bedeuten würde) und die Kürzung „überflüssige(r) Staatsausgaben“.

An dieser Stelle, wo es interessant wird – welche Ausgaben will die AfD streichen? – schweigt die Partei! Das ist kein Zufall, denn es könnte die Fassade als sozialer Partei, die sie sich gern verpassen würde, einreißen.

 

(1)   https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf

Insbesondere die Kapitel 10. Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit und Kapitel 11. Sozialpolitik. Dieser in der vergangenen Woche der Presse vorgestellte Entwurf soll im April auf dem AfD-Bundesparteitag verabschiedet werden. Erfahrungsgemäß wird so ein Entwurf bei der AfD ohne größere Änderungen verabschiedet.







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