Kulturkampf von rechts

14.02.17
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Kellershohn, H./Kastrup, W. (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte, Unrast-Verlag, Münster 2016, ISBN: 978-3-89771-767-1, 24 Euro

Buchbesprechung von Michael Lausberg

Seit dem Erscheinen des Buches „Kulturrevolution von rechts“ des intellektuellen Kopfes der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist, im Jahre 1985 ist der Begriff der Kultur auch in der BRD von strategischer Bedeutung für die Neue Rechte. In Anlehnung an den italienischen Marxisten Antonio Gramsci wird die Kultur als ein Feld verstanden, auf dem die Weichen für die Eroberung der politischen Macht gestellt werden. (Gramscismus von rechts).

Ein Kulturkampf von rechts findet im vorpolitischen Raum statt, um hier die geistige Hegemonie zu gewinnen, d.h. das Denken möglichst vieler Menschen, ihrer Lebensweise und Weltanschauung zu prägen. Dies wird als Voraussetzung betrachtet, um die politische Macht zu erringen: „Der Kulturkampf von rechts ist immer schon mehr als eine Kampf um die Werte und Normen, um den geistigen Überbau der Gesellschaft, (…) er zielt auf die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne der rechten Protagonisten.“ (S. 5)

In dem Werk „Kulturkampf von rechts“ geht es um die Analyse der aktuellen Protestbewegungen von rechts und die Wahlerfolge der AfD. Spätestens nach den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr letzten Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird deutlich, dass der völkische Nationalismus auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Der Rechtsruck ist dabei nicht nur als politische Krise zu verstehen, sondern auch „das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren“. (S. 5)

In der BRD gibt es eine immer größer werdende Einkommens- und Vermögensungleichheit, mit prekären Berufsperspektiven, einem immer weniger ausgeprägten Sozialstaat, was zu sozialer Unzufriedenheit führt und in den Folge mit Machtverschiebungen im politischen System einhergeht. Diese Unzufriedenheit richtet sich dabei weniger gegen die politischen Verantwortlichen, sondern häufig gegen Migrant_innen oder Flüchtlinge, die als Konkurrent_innen um die kärglichen Sozialleistungen begriffen werden. Analog zu anderen Ländern in der EU führt dies zu Stimmengewinnen für rechte Parteien in der BRD.

Im ersten Teil des Buches geht es um ideologische Aspekte des „Kulturkampfes von rechts“. Im ersten Beitrag analysiert Helmut Kellershohn das auf dem  Bundesparteitag in Stuttgart 2016 verabschiedete Grundsatzprogramm der AfD, der auf einem  Kompromiss zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei beruht. Durch das Programm zieht sich laut Kellershohn ein „nationaler Imperativ“, der „die im Geiste des deutschen Ordoliberalismus stehenden neoliberalen Komponenten mit christlich-konservativen, völkischen und direkt demokratischen Positionen verbindet.“ (S.12) Die AfD fordert einen nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Grundlage. Dabei taucht der Begriff des Sozialstaates im gesamten Programm der AfD nur ein einziges Mal auf. Daraus wird deutlich, dass es der AfD nicht um soziale Gerechtigkeit geht.

Die Partei wendet sich gegen die „Ideologie des Multikulturalismus“ und tritt stattdessen für eine „deutsche Leitkultur“ ein. (S. 22). Das Asylrecht als Grundrecht soll ganz abgeschafft werden. Die AfD fordert weiterhin eine pronatalistische Politik für deutsche Familien, um durch die Anhebung der Geburtenrate der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. In verschwörungstheoretischer Weise geht die AfD davon aus, dass in der BRD keine Volkssouveränität existiere. „Heimlicher Souverän“ sei „eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien, eine politische „Kaste von Berufspolitikern“, die sich nur um ihr eigenes „Wohlergehen“ kümmere und den Staat beherrsche. (S. 24) Für Kellershohn könnte sich die AfD noch weiter radikalisieren, da die „ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, nur weiter ausgebaut werden“ bräuchten.

In einem zweiten Beitrag geht Kellershohn auf die Schnittpunkte zwischen der heutigen Neuen Rechten und der AfD ein, die vor allem in einem „autoritären Liberalismus“ lägen. (S. 29). Wolfgang Kastrup beschreibt im dritten Beitrag den Neoliberalismus als eine Regulationsform des Kapitalismus, dessen Rationalität das Modell des Marktes auf alle Lebensbereiche ausdehne. („marktförmiger Extremismus“). (S. 61) In diesem Modell würden die Grenzen die Grenzen zwischen Neoliberalismus und Sozialdarwinismus, der wiederum ein Bestandteil des völkischen Nationalismus ist,  immer mehr verschwimmen, Es gäbe eine strategische Koppelung zwischen beiden Ideologien, womit sich eine radikale Sozialstaatskritik und das Postulat der sozialen Exklusion nach ethnisch-kulturellen Kriterien verbinden lasse. Dies zeige sich vor an der Studie „Fragile Mitte- Feindselige Zustände“, die den Zusammenhang zwischen der liberalen Ideologie und der des völkischen Nationalismus belege.

Der zweite Teil des Buches widmet sich dann einigen ausgewählten Akteur_innen der derzeitigen Rechtsentwicklung in der Gestalt der AfD, des Institutes für Staatspolitik und der Identitären Bewegung. Der Aufstieg der AfD wäre nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen Vorarbeiten der Neuen Rechten wie die Zeitung Junge Freiheit (JF) oder das Institut für Staatspolitik (IfS), wo die Herausbildung einer geistige Elite propagiert wurde. Andersherum könnte die JF vom politischen Aufstieg der AfD profitieren und sich als „inoffizielles Sprachrohr“ der Partei etablieren. (S. 69) Die JF wittere die Chance, das Monopol der CDU/CSU zu durchbrechen und eine „bürgerliche Alternative“ zu etablieren. (S. 70)

Für Alexander Häusler zählt die AfD zu den rechtspopulistischen Parteien in Europa, deren Erfolge „eine Folgeerscheinung multipler Krisen kapitalistischer Gesellschaften und deren hegemonialer sozialer Formen“ darstellen. „Der vorherrschende Politikbetrieb mit dem Paradigma einer ‚Politik der Mitte‘ auf Basis einer neoliberalen, finanzmarktdominierten  Akkumulationsmodells ist im Kontext multipler Krisen ins Wanken geraten und produziert auch auf dem rechten Feld neue Handlungsoptionen.“ (S. 73)

In der BRD habe die CDU mit ihrem „Merkel-Kurs“ zu einer parteipolitischen Entfremdung des nationalkonservativen Flügels geführt. Teile dieser rechten Milieus haben in der AfD eine neue politische Heimat gefunden. Das Ziel der AfD sei „eine völkische Renationalisierung des Politischen“. (S.78) Als Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit der AfD bedarf es nach Häusler einer „grundlegenden Politikwende durch einen radikalen Reformismus, der dem vorherrschenden, kriselnden Regulationsmodell grundsätzlich andere Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft entgegensetzt.“ (S. 80)

Julian Bruns, Kathrin Glösel und Natascha Strobl kommen in ihrer Analyse der Identitären Bewegung zum Schluss, dass diese Teil einer jungen Generation innerhalb der Neuen Rechten seien, die sich zwar vom Nationalsozialismus abwende, aber auf alternative extrem rechte Deutungsmuster setze, die in den westlichen Gesellschaften bereits verbreitet seien. Neben Aktionismus und der Jugendlichkeit der Akteur_innen seien Corporate Identity und populärkulturelle Bezüge die Merkmale der Identitären. (S. 82) Laut den Autoren bestehen Verbindungen zur AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Ein Beispiel ihres „Protests“ stellte eine Aktion in Wien auf dem Stephansplatz am 14.9.2014 dar, als Aktivist_innen als IS-Kämpfer verkleidet eine Hinrichtung nachstellten, um anschließend die Passant_innen vor der Islamisierung Europas zu warnen. Damit wurde in pauschalisierender Absicht der gesamte Islam als tödliche Bedrohung für das christliche Europa dargestellt.

Danach behandelt Helmut Kellershohn die strategische Neuausrichtung des IfS unter Götz Kubitschek. Dort wurde ein Netzwerk aufgebaut, das „vom völkischen Flügel um Höcke, die Patriotische Plattform um Hans-Thomas Tillschneider, die Compact-Gruppe um Elsässer, die Identitären bis hin zu Personen aus dem Studienzentrums Weikersheim und auf die Radikalisierung der AfD als einer gegen das ‚System‘ gerichteten Bewegungspartei zielt.“ (S. 71f)

Zwischen dem Vordenker der JF, Dieter Stein, und dem Geschäftsführer des IfS, Götz Kubitschek, entbrannte darauf ein Richtungsstreit: Rechts von der Union sei laut Stein infolge der Modernisierung der CDU durch Merkel ein Vakuum entstanden, das die AfD ausfüllen sollte, um das Monopol der Unionsparteien aufzubrechen. Demgegenüber setzte sich im IfS der Kurs von Kubitschek durch. Kubitschek suchte die Zusammenarbeit mit den Identitären in Frankreich und Österreich und vertritt ein  fundamentaloppositionelles Konzept. Er unterstützte Höcke, trat auch mehrfach bei Kundgebungen der Pegida in Dresden auf und deren Leipziger Ablegung Legida auf.

Anschließend untersucht Marc Haarfeldt die Rezeption von Pegida in Wissenschaft und Medien und kommt zu dem Schluss, dass Pegida in der breiten Öffentlichkeit, in den Medien und im Wissenschaftsbereich von Beginn an eine zwiespältige und widersprüchliche Aufnahme gefunden. Er kritisiert, dass in der wissenschaftlichen Literatur nur selten eine Verbindung zwischen Pegida und den Identitären dargestellt werde sowie die fehlende Zahl an Veröffentlichungen über Pegida in einem größeren historischen Kontext. (S. 110)

Im dritten Teil werden konkrete Erscheinungen und Artikulationen des „Kulturkampfes von rechts“ untersucht. Innerhalb des rechten Lagers stellt der Kulturbegriff „eine nach außen klar abgegrenzte Einheit, in der die Individuen qua Identifikation mit den vorgegebenen Werten Verhaltenssicherheit und Identität erringen,“ dar. (S. 117)

Jobst Paul analysiert Höckes Rede anlässlich eines Kongresses für Staatspolitik in Schnellroda vom 21.22.11.2015 zum Thema „Asyl- eine politische Bestandsaufnahme“.  Die Rhetorik Höckes erschöpfe sich in einem Szenario des Niedergangs, der Zerstörung und rassistischer Brutalität und nehme letztlich eine suizidale Perspektive ein. Höcke sieht sich in nationalsozialistischer Diktion als Mitglied einer „Tat-Elite“[1] und bezeichnet die BRD als „starren Parteienstaat auf dem Weg zur Oligarchisierung“. (S. 125)

Anschließend beschäftigt sich Andreas Kemper mit den geschlechter- und familienpolitischen Positionen der AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Im Programmentwurf wie im endgültigen Programm werde eine „aktivierende Familienpolitik“ zugunsten einer qualitativen Bevölkerungspolitik gefordert. Außerdem sollten Antidiskriminierungsmaßnahmen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden, so die Abschaffung der Gleichstellungs-, Diversity- und Antidiskriminierungsstellen, der Gender-Studies an Hochschulen und der Antidiskriminierungsbildung an Schulen. Die im schulischen Unterricht angeblich verbreitete „„ideologische Beeinflussung durch das Gender-Mainstreaming“ sei schuld an der „demographischen Katastrophe“. (S. 151) Es wird die plakative Forderung „mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ erhoben, die aus „bildungsnahen, mittleren Einkommensschichten“ kommen sollten. (S. 150) Gewünscht wird die Möglichkeit zinslose Darlehen für ein Haus zu bekommen, die mit jedem neugeborenen Kind abbezahlt werden können. Außerdem sollen BAföG-Darlehen nicht zurückbezahlt werden müssen, wenn im Studium oder kurz danach ein Kind geboren wurde. Kinderlosigkeit solle mittels des „Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrechts“ bestraft werden. (Ebd.)

Rolf van Raden analysiert Diskursfragmente zum Thema „Lügenpresse“ aus zwei rechten Internetblogs. Dort zeigt sich als Bezugspunkt für den Begriff der „Lügenpresse“ eine umfassende Verschwörungskonstruktion, die ein jahrzehntelanges Manipulationsprojekt unterstellt. Das „massenwirksames verschwörungstheoretisches Konstrukt“ der „Lügenpresse“ diente schon in der NS-Zeit zur Diffamierung ausländischer und inländischer oppositioneller Medien. Bei Pegida-Demonstrationen wurde der „Lügenpresse“-Vorwurf zum gängigen Wort sowie zum Kernbestandteil der kollektiven Identität der Teilnehmer_innen. Dieses Konstrukt sei laut van Raden „zu einer Art einigendem Band zwischen verschiedenen rechten und rechtsoffenen Bewegungen“ geworden. (S. 166)

Die Verschwörungstheorie der „linken Systempresse“, die ihr „Meinungsmonopol“ durchsetzen will, diene auch dazu, Verschwörungstheorie, die in der Lage ist, in den Medien formulierte Kritik gegen die Pegida-Aufmärsche und rechtes Gedankengut abzuwehren oder gar nicht erst zuzulassen.

Floris Biskamp stellt in seinem Aufsatz den antimuslimischen Rassismus in einen größeren, grundsätzlichen Zusammenhang und stellt die Frage, wie überhaupt über den Islam zwischen Befreiung und Festschreibung gesprochen werden kann. Diese Leitfrage wird anhand von Vorurteilsforschung, Rassismuskritik und neuerer kritischer Theorie diskutiert. Die Stärken dieser drei Ansätze werden am Ende in einer Konzeption von antimuslimischem Rassismus als systematisch verzerrtem Kommunikationsverhältnis zusammengeführt. In diesem Zusammenhang spricht Biskamp von einem „Dilemma, wo die Grenze verläuft zwischen einem Sprechen über den Islam, das in einer demokratischen Öffentlichkeit legitim und wünschenswert ist und einem Sprechen über den Islam, das zur Marginalisierung von Muslime beiträgt und demokratische Auseinandersetzungen unterminiert“. (S. 182)

Im abschließenden Teil werden diskursive Strategien aus verschiedenen Perspektiven im Umgang mit AfD und Pegida vorgestellt. Dabei wird ein Widerspruch in der herrschenden Politik festgestellt: Sie will einerseits die „Flüchtlingskrise“ bewältigen, um  damit die Fluchtursachen bekämpfen, die aber immer auch ein Resultat ihrer eigenen Weltordnungspolitik sind. Armut, Krieg, Terror und Flucht sind die verheerenden Resultate. Alle Beiträge eint die Betonung der Notwendigkeit der Profilierung linker Politik.

Richard Gebhardt regt an, immer die ideologischen Grundlagen und gesellschaftlichen Zusammenhänge dieses „Kulturkampfes von rechts“ mit zu bedenken. Der im Augenblick tobende „Kulturkampf“ darf nicht losgelöst von der multiplen Krise gesehen werden, die der neoliberale Kapitalismus hervorbringt.

Für Gebhardt sind die Wahlerfolge der AfD manifester Ausdruck für eine Spaltung der politischen Kultur der BRD zwischen Traditionalismus und Kosmopolitismus. Er hält die Versuche der Verfemung, Skandalisierung, Stigmatisierung und Entlarvung der Parolen der AfD und Pegida für gescheitert. Die Appelle von prominenten Persönlichkeiten, sich nicht auf die AfD einzulassen, seien Ausdruck eines „hilflosen Antipopulismus“, der überwunden werden müsste. Die AfD verdanke ihren Erfolg nicht zuletzt den bewusst einkalkulierten Skandalisierungsmechanismen im politisch-medialen System der Berliner Republik. Seit Jahrzehnten werde in sozialwissenschaftlichen Studien auf das „rechtsoffene Potential“ in der BRD hingewiesen. Nun wird dieses Potential durch die AfD sichtbar. Dabei spricht er ungerechtfertigt jedem antifaschistischen Protest gegen die AfD ab: „Jede organisierte Störung einer Veranstaltung der AfD dient dem selbstgewählten Opferstatus und ist eine unfreiwillige Wahlhilfe. (….) Grundsätzlich sind trotz der erkennbaren Instrumentalisierung durch die AfD alle militanten Angriffe auf die Büros oder Wahlkämpfer der Partei ein Tiefpunkt der pol. Auseinandersetzung, der zudem dem notwendigen Protest schadet.“ (S. 205)

Gebhardt plädiert für eine „konfrontative Debattenstrategie“ entlang der inneren Widersprüche der „Rechtspopulisten“ und mit Blick auf den noch „zugänglichen Teil der Anhänger der AfD“.  „Mit dem zugänglichen Teil der Anhänger der AfD jedoch muss eine harte Auseinandersetzung geführt werden, will sich die praktische Kritik nicht auf Demos oder Blockaden beschränken. Eine direkte Konfrontation mit dem Rechtspopulismus setzt vor allem auf das Argument, nicht auf Bannflüche, Appelle oder Moralisierung.“ (S. 218) Dabei kritisiert er auch die Medienberichterstattung über die AfD:  „Propaganda-Stunts der AfD“ sollen nur als Randnotiz erwähnt werden, um der Partei keine Bühne zu bieten.

Floris Biskamp bietet leider nur eine sehr kurz gehaltene Analyse ohne Tiefgang. Er sieht die AfD und ihre Anhänger_innen noch in einer „Minderheitenposition“ im politischen Establishment der BRD. Biskamp kritisiert wie Gebhardt die Medien, die „bedingt durch ihre Publikationsstrategie ‚das Spiel der AfD nolens volens“ mitspielen würden.

Wolfgang Kastrup weist auf den Zusammenhang von Rassismus und Neoliberalismus hin, denn für die kapitalistischen Produktions- und Verwertungsbedingungen seien Ungleichheit, Ungleichwertigkeit und Konkurrenz von Menschen konstitutive Bestandteile. Die etablierten Parteien tragen seiner Ansicht nach durch ihre neoliberale Austeritätspolitik die Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD. Verteilungskonflikte in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wohnungs- und Schulpolitik seien durch die mangelhafte Sozialpolitik der etablierten Parteien entstanden. Bezugnehmend auf Joachim Hirsch plädiert er für einen „radikalen Reformismus“ als Inbegriff politischer Veränderung: „Es ist Joachim Hirsch zuzustimmen, wenn er für einen „Radikalen Reformismus“ als Inbegriff emanzipatorischer Veränderungen plädiert. Mit „Reformismus“ meint er, dass Veränderungen nicht durch den Staat, sondern durch langwierige Bewusstseinsprozesse möglich sind, mit radikal beschreibt er eine Entwicklung, die die grundlegenden Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse betreffen, d.h. sie abschafft. Die individuelle kollektive Selbstbestimmung bleibt das Ziel.“ (S. 226)

Marvin Chlada erläutert, dass sich mit der Etablierung des Neoliberalismus gleichsam dessen Werte und Doktrinen durchgesetzt hätten. Daher seien (längerfristige) Erziehungsprozesse notwendig, die sich am Leitbild menschlicher Würde orientieren sollten, und nicht an Ungleichheit und Konkurrenzkampf.

Die abschließenden beiden Artikel von Sebastian Friedrich und Julia Meier beleuchten das Für und Wider einer breiten Bündnispolitik gegen die AfD und die Neue Rechte: Sebastian Friedrich kritisiert den Ruf nach breiten Bündnissen gegen die AfD. Die AfD steht für ihn „im Kern für die autoritäre protektionistische Variante des Neoliberalismus, die Teile der Arbeiterschaft einbindet und Deklassierten ein paar Brotkrümel zugesteht“. Er sieht angesichts des gesellschaftlichen Hintergrundes die Gefahr, dass in breiten Bündnissen „die Linke vom gegenwärtigen Machtblock absorbiert“ werde: „Grüne und SPD sind gegen die AfD, weil sie eine andere Form von Neoliberalismus befürworten. Eine sinnvolle linke Strategie gegen die rechte Formierung muss beiden Varianten des Neoliberalismus etwas entgegensetzen – und sich nicht mit einer der beiden Seiten verbünden.“ (S. 234)

Dagegen plädiert Julia Maier für breite Bündnisse, da „eine Einheitsfront notwendig sei, um den neofaschistischen Flügel der AfD zu isolieren“, bevor er zu stark werde. (S. 235) In dieser „Einheitsfront“ könnten Anhänger_innen aus dem bürgerlichen Lager davon überzeugt werden, dass linke Parteien und Organisationen die bessere Strategie hätten, um die Rechtsentwicklung aufzuhalten. Die AfD und die Neue Rechte müsse mit allen Mitteln schon im Vorfeld bekämpft werden: „Rassisten sind nicht erst gefährlich, wenn sie kurz vor der Machtübernahme stehen. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Synagogen, Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und Juden, Linke und Andersdenkende, sind für die Betroffenen eine alltägliche Bedrohung. Die gesellschaftliche Dynamik, die von AfD-Politiken in jeder Talkshow (…) ausgelöst wird, bedeutet eine Normalisierung von Rassismus. Rassismus gegen Flüchtlinge und antimuslimischer Rassismus drohen zu lebensgefährlichen gesellschaftlich akzeptierten Ansichten zu werden.“ (S. 237)

In dem Buch werden die gesellschaftlichen Hintergründe, die zur Ausbreitung des Rechtsrucks in der BRD geführt haben, treffend dargestellt und weiterhin diskursive Strategien im Umgang mit der AfD und Pegida in einer fruchtbaren Weise diskutiert. Mit Recht wird in diesem Zusammenhang der Kapitalismus als Ursache benannt, der einerseits für eine Verteilungsungerechtigkeit der materiellen Ressourcen in der BRD und anderen westlichen Ländern sorgt und andererseits für internationale Krisenprozesse und letztlich für die Migration von Millionen Menschen aus ärmeren Ländern in die reicheren Staaten des Nordens mitverantwortlich ist

Allerdings wird nicht deutlich genug herausgestellt, dass nicht nur die AfD, Pegida oder die Neue Rechte für den Rechtsruck in der BRD und die Hetze gegen Asylsuchende sorgen. Verantwortliche Akteure sind auch die CSU, die sich nicht mehr sonderlich von der AfD unterscheidet und Teile der CDU, die den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik „kritisieren“. Eines von vielen Beispielen ist dabei der Kommentar der sächsischen CDU-Politikerin Bettina Kudla, die in nationalsozialistischer Diktion von „Umvolkung“ spricht.[2]

Insgesamt gesehen bietet das Buch eine lesenswerte, fundierte Analyse zum Rechtsruck in der BRD und zur Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft.

 


[1] Hein, B.: Eine „Tat-Elite“ in der „Volksgemeinschaft“: Vergemeinschaftung im Rahmen der Auslese und Praxis der Allgemeinen SS, in: Reulicke, D. (Hrsg.): Gemeinschaft als Erfahrung: kulturelle Inszenierungen und soziale Praxis 1930-1960, Paderborn 2014, S. 113-128

[2] Mit diesem Begriff  wurde im Nationalsozialismus die „Germanisierung“ deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas beschrieben. Vgl. dazu www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/cdu-bettina-kudla-nazi-sprech-umvolkung-twitter







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