Berlin im Würgegriff der Israel-Lobby


Latuff

18.12.14
AntifaschismusAntifaschismus, Bewegungen, Berlin, Baden-Württemberg, News 

 

von Dr. Gabi Weber - Freiburg

Liebe Leserinnen und Leser,

nachfolgend finden Sie verschiedene Beiträge über das, was sich in den letzten 36 Stunden in Berlin ereignet hat. 
Leider konnte ich selbst bis jetzt nichts über den unglaublichen Skandal, der sich hier gerade abspielt schreiben, da mich zu allem Übel auch noch eine Magen-Darm-Grippe erwischt hat.

Zu Martin Lejeune´s Artikel möchte ich Folgendes im Vorfeld anmerken: 

  • Ich wurde von der Konferenz ausgeschlossen, das stimmt. Doch hat man mir nicht gesagt, ich könne wieder umgehend nach Freiburg zurück fliegen.
  • Ich bin nicht in Freiburg ins Flugzeug gestiegen sondern in Basel.
  • Nicht nur das Bundesministerium für Familie usw. hat die Konferenz unter Druck gesetzt sondern auch der Berliner Senat. Dieser Deal lautete: entweder Räumlichkeiten im Roten Rathaus oder Teilnahme von Cafe Palestine Freiburg.
  • Ich wurde nicht von der Krisensitzung ausgeladen - im Gegenteil - ich war gestern den ganzen Nachmittag und Abend bei der Konferenz anwesend. Allerdings wurde mir dann nicht erlaubt, heute bei den 'World Cafes' teilzunehmen oder Cafe Palestine bei der öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren, wie es eigentlich im Programm vorgesehen war.
  • Bis heute habe ich keine offizielle schriftliche "Ausladung" erhalten.
  • Martin Lejeune hat recht - wir werden rechtliche Schritte überprüfen.

Nun noch einige persönliche Gedanken, am besten zu verstehen, wenn Sie Martin Lejeune´s Artikel gelesen haben (Link am Ende der Mail).

Alle Gefühle zu beschreiben, die ich seit Sonntag nachmittag durchlebt habe ist unmöglich. Das Entsetzen, das mich ergriff, als mir Freunde berichteten, dass mein Photo und ein abscheulicher Artikel in der 'BamS' wären, das noch viel größere Entsetzen als ich dieses schreckliche Blatt in der Hand hielt und alles schwarz auf weiß vor mir stand, kann ich nicht beschreiben. Die Konsequenzen für meine Kinder, meine Arbeit und für mich persönlich kann ich noch gar nicht abschätzen.

Seit fünf Jahren versuchen pro-israelische Lobbygruppen die Arbeit von Cafe Palestine zu zerstören. Bis jetzt haben sie es nicht geschafft - ab sofort wird es persönlich. Man versucht, meine private Existenz zu zerstören. Es wurde mir in den letzten Jahren immer klarer, dass diese Gefahr besteht und ich habe das Risiko in Kauf genommen und werde auch versuchen, weiter durchzuhalten.
Es geht hierbei nicht nur um die Einforderung von Menschenrechten sondern auch um die Einforderung unserer persönlichen demokratischen Rechte - wie z. B. das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht, andere Meinungen - auch provokante - zu hören und zu diskutieren.

Das, was bei mir jedoch noch viel größeres Entsetzen auslöst als die Angst um meine eigenen Existenz, ist die Tatsache, welche menschlichen Abgründe dieser Skandal wieder einmal offen legt. 

Dass sich ein Großteil unserer politischen "Elite" dem Druck der Lobbies, vor allem der Israel-Lobby, beugt und kein Rückgrat hat, wissen wir. Dass es allerdings in Deutschland tatsächlich möglich ist, dass eine Hetzkampagne einer Journaille, die auf Lügen basiert, dazu führt, dass erpresserischer Druck von seiten eines Ministeriums und des Berliner Senats ausgeübt wird, um einen demokratischen Prozess zu unterminieren, ist unfassbar. 

Dass NIEMAND - weder die Konferenzleitung, noch das Ministerium, noch der Senat und natürlich am Wenigsten BamS und Focus, bevor Entscheidungen fallen, eine Stellungnahme von uns eingeholt hat, ist ebenso unbegreiflich. Man verleumdet, verurteilt, denunziert ohne dem "Beschuldigten" auch nur die Möglichkeit einer Richtigstellung zu geben.
Die Konferenzleitung war sehr bemüht, mir das Gefühl zu geben, dass diese Entscheidung gegen ihren Willen gefällt werden musste, um nicht die ganze Sache zu gefährden - aber sie wurde dennoch gefällt und somit einem völlig untragbaren Vorgehen von politischer Seite Recht gegeben.

Der gestern in der großen Diskussionsrunde mit allen Teilnehmerinnen geäußerte Wunsch von ca. 2/3 der Beteiligten, dass niemand ausgeschlossen werden dürfe, wurde einfach unter den Tisch gekehrt, um nur ja niemanden noch mehr zu verärgern. So viel zu "trilateralem Dialog" und "Demokratie" - welch eine Farce!

Als ich heute Abend (unter Einnahme von Vomex und Iberogast, um meine Krankheit in den Griff zu bekommen) bei der öffentlichen Veranstaltung war, wurde mir nahe gelegt, nicht mit der anwesenden Dame des Ministeriums zu sprechen, obwohl man mir am Vormittag zugesichert hatte, dass ein Gespräch zwischen Konferenzleitung, Vertreterin des Ministeriums und mir stattfinden sollte. Die Wogen hätten sich jetzt gerade geglättet, das Ministerium sei sehr sauer gewesen und erst jetzt sei ein Lächeln sei auf dem Gesicht der Ministerialdame erschienen. Dies wolle man nicht gefährden. 

Da mir das Lächeln spätestens seit gestern vergangen ist, waren mir diese Wünsche dann doch egal. Ich begegnete der Ministeriums-Vertreterin zufällig, stellte mich vor und fragte, ob sie mit mir kurz in einen anderen Raum gehen würde, damit ich mit ihr sprechen könne. Sie war ziemlich fassungslos, hatte sicher nicht mit mir gerechnet und war auch nicht bereit, mit mir zu sprechen, oder eine Stellungnahme abzugeben. Dafür sei die Pressestelle zuständig. Ich bedankte mich und dachte bei mir - genug Feigheit für die letzten 48 Stunden!

Durch all dies setzt sich bei mir ein Gedanke immer fester: es passiert wieder.
Wir schauen zu, schauen weg, verurteilen, denunzieren, treiben zu Kriegen, führen Kriege und handeln vollkommen unethisch.
Das ist das Allertragischste an unserer deutschen Tragik.

Grüße von
Gabi Weber, noch in Berlin

Hier noch ein Kommentar, der auf die Facebook-Seite von Cafe Palestine geschrieben wurde, damit Sie wissen, was uns bevor steht:

"Noch wenige Tage, dann beginnt ein neues Jahr. Das Unrecht des Holocaust jährt sich dann zum siebzigsten mal. Doch der Ungeist des Judenhasses und der Unmenschlichkeit ist wieder neu erwacht - das "Cafe Palestine" ist der hässliche, lebende Beweis dafür. Hassreden und Propaganda wie in alter Unzeit. Ich schäme mich als Deutscher, dass diese verachtenswerten Lügen und der Hass der Täter von damals heute wieder möglich sind. Gemeinnützig? Nein, es ist eine Schande!"


Drei Artikel über Berlin im Würgegriff der Israel-Lobby

Bundesministerium und Berliner Senat drohen Canaan Conference wegen israelkritischer Teilnehmerin

von Martin Lejeune

Vom 15. bis 18.12.2014 treffen sich in Berlin 25 Delegationen von Frauenorganisationen aus Deutschland, Palästina und Israel zur Canaan Conference, um einen Trialog zu führen. Gabi Weber, Mitbegründerin des Cafe Palestine in Freiburg, hatte sich im Vorfeld der Konferenz erfolgreich für eine Teilnahme an der internationalen Verständigung beworben. Frau Weber reiste daraufhin am 15.12.2014 mit dem Flieger ab Basel zur Canaan Conference in Berlin an und freute sich auf den Trialog zwischen den deutschen, israelischen und palästinensischen Gruppen. Doch anstatt in Berlin der Friedensbewegung und der Völkerverständigung dienen zu dürfen, erfuhr Frau Weber bei ihrer Ankunft von der Konferenzleitung, daß sie von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen worden sei. Im Prinzip hätte Frau Weber nun umgehend wieder nach Freiburg zurückeisen können. Doch Frau Weber entschied sich dafür zu kämpfen, doch noch an der Veranstaltung teilzunehmen. Jedoch ohne Erfolg. Die prozionistische Lobby in Deutschland ist einflussreicher als das Cafe Palestine aus Freiburg.

Als Frau Weber also in Freiburg ins Flugzeug stieg, wähnte sie sich noch als Konferenzteilnehmerin. Als sie in Berlin ankam, hatte die Leitung der Konferenz sie bereits zur Persona non grata erklärt. Was war während der nur 90-minütigen Flugzeit zwischen den Flughäfen in Basel und Berlin geschehen?

Zwei von der prozionistischen Lobby lancierte Veröffentlichungen über die Teilnahme von Cafe Palestine an der Canaan Conference in der BILD am Sonntag (BamS) vom 14.12.2014 übten erfolgreich Druck aus auf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das die Konferenz mit mit 45.000 € finanziell unterstützt. Die im Bundesministerium für die Canaan Conference zuständige Sachbearbeiterin Frau Bangert als auch Ministerin Manuela Schwesig (SPD) und Staatssekretär Ralf Kleindiek haben sich dem Druck der prozionistischen Lobbygruppen gebeugt und ihrerseits Druck auf die Organisatoren der Konferenz ausgeübt, Cafe Palestine und Frau Weber von der Konferenz wieder auszuladen. Frau Bangert drohte im Namen des Bundesministeriums der Leitung der Canaan Conference damit, 45.000 € Fördergelder des Ministeriums zurückzuverlangen, sollte die Canaan Conference einem Konferenzausschluß von Cafe Palestine und Frau Weber nicht unverzüglich nachkommen.

Auch der Berliner Senat hat die Konferenz unter Druck gesetzt und den Veranstaltern gedroht, die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im Berliner Rathaus am Alexanderplatz zu entziehen, sollte Cafe Palestine nicht von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

Leben wir in Deutschland eigentlich noch in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat? Bestimmen inzwischen die zionistische Lobby und die Springerpresse, wer auf Konferenzen sprechen darf? Dürfen die zionistische Lobby und die Springerpresse auswählen, wem die Bundesregierung, in diesem Falle vertreten durch das Bundesfamilienministerium, und wem der Berliner Senat drohen darf? Der Fall erinnert an die Kampagne, die Gregor Gysi und Petra Pau gegen Max Blumenthal und David Sheen geführt haben. Wie auch im Falle von Gabi Weber haben sich Gysi und Pau des Publizisten Benjamin Weinthal bedient, um erfolgreich zwei Konferenzen der beiden jüdischen Journalisten zu verhindern. Weinthal hatte mit Unterstützung von Gysi in der Berliner Morgenpost und in der Jerusalem Post über die beiden Autoren Sheen und Blumenthal falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet.

Die Canaan Conference-Leitung gab – ohne gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu protestieren – dem Druck des Bundesministeriums und des Berliner Senats nach und schickte am 15.12.2014 gegen 14:00 Uhr eine E-Mail an Frau Bangert vom Bundesfamilienministerium mit der Zusage, daß Frau Weber und Cafe Palestine nicht an der Konferenz teilnehmen würden.

Frau Weber wurde daraufhin am 16.12. auch nicht mehr erlaubt, bei den World Cafes teilzunehmen oder Cafe Palestine bei der öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren, wie es eigentlich im Programm vorgesehen war. Die ursprüngliche Fassung des Programms entnehmen Sie dem Ende des Textes dieses Blogeintrags.

In einer nach dem Ausschluß von Frau Weber durchgeführten Krisensitzung mit den deutschen Teilnehmerinnen waren die Meinungen geteilt, da der überwiegende Teil der Delegierten die Gelegenheit, mit palästinensischen und israelischen Frauen diskutieren zu können, trotz Webers Ausschluss nicht aufs Spiel setzen wollte. Somit gab es kein Veto oder Protest der deutschen Delegationen gegen die Entscheidung der Konferenzleitung.

Unter den ausländischen Delegationen gab es hingegen am Nachmittag des 15.12. eine Mehrheit gegen den Ausschluss von Frau Weber. Daraufhin boykottierten die beiden Teilnehmerinnen vom Peres Center for Peace die Canaan Conference und verließen den Konferenzort aus Protest gegen die ausländische Solidaritätserklärung für Frau Weber.

Am 16.12.2014 ging Frau Weber schließlich auf den öffentlichen Teil der Canaan Conference, von dem sie nur hätte ausgeschlossen werden können, wenn die Veranstalter auch noch ein Hausverbot gegen Frau Weber durchgesetzt hätten. Dort hat Frau Weber die Vertreterin des Bundesfamilienministeriums, die ein paar Grußworte an die Teilnehmer der Canaan Conference richtete, angesprochen.

Frau Weber sagt über die Begegnung:

“Sie wäre am Liebsten tot umgefallen. Es war ihr sehr unangenehm. Ich wollte mich mit ihr kurz setzen, um über die Angelegenheit zu sprechen, doch hat sie alles abgewiegelt und auf die Pressestelle verwiesen.”

Die Organisatoren der Canaan Conference kündigten derweil an, eine Stellungnahme für die “Jüdische Allgemeine” schreiben zu wollen. Die prozionistische Wochenzeitung “Jüdische Allgemeine” beabsichtigt wohl, einen weiteren Hetzartikel gegen die vermeintliche Israelhasserin Gabi Weber zu veröffentlichen.

Gegenüber diesem Blog antworten die Sprecher der Canaan Conference jedoch nicht auf Presseanfragen. Auch Richard Meng, der Sprecher des Berliner Senats, äußert sich bisher nicht.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums antwortete am 16.12.2014 auf eine Presseanfrage dieses Blogs:

“Die interne Prüfung hat ergeben, dass die Canaan-Konferenz mit insgesamt 45.000 € vom BMFSFJ gefördert wird. Zum weiteren Kreis der Förderer gehören u. a. der Berliner Senat und die Aktion ‚Brot für die Welt‘, einer der Kooperationspartner ist die UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V.

Die Konferenz hat das Ziel, den Nahost-Friedensprozess langfristig durch die Vernetzung von israelischen, palästinensischen und deutschen Organisationen zu unterstützen. Ursprünglich sollten sich 25 Initiativen auf der Konferenz präsentieren. Auf Druck des BMFSFJ hat der Veranstalter entschieden, das „Café Palestine Freiburg“ wegen israelfeindlichen Verhaltens auszuladen. Andernfalls hätten wir die von uns gewährten Fördermittel zurückgefordert und die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter der Konferenz beendet.

Angesichts der extrem schwierigen Situation in Nahost ist aus unserer Sicht grundsätzlich jede Initiative zu begrüßen, die sich um Frieden und Versöhnung bemüht. Das schließt eine Zusammenarbeit auch mit schwierigen Partnern nicht aus. Wir werden aber keine Veranstaltungen fördern, in denen Organisationen auftreten, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.“

Frau Weber erklärt:

“Freie Meinungsäußerung, Eintreten für Menschenrechte und Frieden auf der Basis von Wissen und Aufklärung sind nicht erwünscht – weder bei der Pro-Israel-Lobby, noch bei einem Teil der Palästina-Solidarität noch beim politischen Establishment. Für uns von Cafe Palestine Freiburg steht fest: wir lassen uns nicht verbieten, auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung aufmerksam zu machen. Es geschieht heute nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal, dass wir Schmähungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Lügen und Hetzkampagnen ausgesetzt sind. Doch hoffen wir, dass wir jedes Mal ein kleines Stückchen weiter voran kommen und sei es auch nur darin, die Mechanismen aufzuzeigen, die in Kraft treten, um Gruppen, die sich für die Durchsetzung von Menschen- und Völkerrecht in Palästina einsetzen, zu diskreditieren.”


VON: DR. GABI WEBER - FREIBURG






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