„Alternative für Deutschland“: Parteitag wählt nationalkonservative KandidatInnen


Bildmontage: HF

26.01.14
AntifaschismusAntifaschismus, Politik, Debatte 

 

von Frank Behrmann

Es sollte der große Befreiungsschlag nach zahlreichen parteiinternen Streitereien und bösartigen Intrigen werden. Das ist dem Bundesparteitag der natinalkonservativen Alternative für Deutschland (AfD) nur teil- weise gelungen.

Am Samstag trafen sich in Aschaffenburg um die 340 Delegierte, 100 KandidatInnen für die Listenplätze zu den Europawahlen und einige Gäste zum Nominierungsparteitag der AfD. Einzig Hamburg war nicht vertreten, weil es dem Landesverband (LV) aufgrund interner Auseinandersetzungen nicht gelang, Delegierte zu wählen.

Nach den Querelen der letzten Monate, hoffte der Bundesvorstand der Öffentlichkeit mit dem Parteitag das Bild einer geschlossenen Partei präsentieren zu können. Dass man Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel für eine Kandidatur gewinnen konnte, verschaffte der AfD viel Aufmerksamkeit.

Zu Beginn stellte Parteisprecher Bernd Lucke in einer längeren Rede u.a. das Parteilogo und die Parole für den Europawahlkampf vor: „Mut zu D EU tschland“, lautet sie, das „EU“ ist mit den zwölf goldenen Sternen der EU-Flagge umkränzt. Dieses Logo und Luckes erneute Absage an eine Zusammenarbeit mit der britischen Anti-EU-Partei United Kingdom Independence Party (UKIP) sind als Bekenntnis der AfD zur EU an Deutlichkeit schwer zu überbieten. Entsprechend entsetzt reagieren die RechtspopulistInnen in der Partei in öffentlichen Foren – auf dem Parteitag selbst jedoch war von diesem Widerspruch wenig zu spüren.

Obwohl der Parteitag 12 Stunden tagte, gelang es lediglich sechs (statt der geplanten 25) KandidatInnen für die Europawahlliste aufzustellen. Deswegen soll am nächsten Wochenende eine Fortsetzung stattfinden, auf der die restlichen Plätze belegt werden. Erwartungsgemäß wurden Lucke (mit 88 %) und Henkel (mit 78 %) die Spitzenkandidaten.

Dahinter folgen Bernd Kölmel (Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg), Beatrix von Storch (Netzwerk „Zivile Koalition“), Joachim Starbatty (Kläger gegen den Euro) und Ulrike Trebesius (Vorsitzende des LV Schleswig-Holstein). Während vier Personen dem Lucke-Flügel mit seiner strikt konservativen Ausrichtung zuzurechnen sind, steht von Storch noch rechts davon und vertritt einen Konservatismus, der schon ins Verwesungsstadium ´rüberreicht, während Starbatty sich den „Kolibris“, einem Forum für liberalere AfD-Mitglieder, angeschlossen hat.

Absehbar werden die beiden Spitzenkandidaten das Wahlkampf-Bild der AfD prägen. Die dahinter Folgenden werden (mit Ausnahme des angesehenen Starbatty) eher im Hintergrund gehalten werden, was verständlich wird, liest man die verschrobene Argumentation v. Storchs: „Demokratie geht nur national“, heißt es da, denn „Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft der Völker“ (phoenix, 25.1.14).

Offene RechtspopulistInnen traten kaum noch an. Ein UKIP-Anhänger erreichte bei einem Stimmungsbild vor den Wahlen zu Platz drei lediglich sechs Prozent und verzichtete daraufhin auf seine Kandidatur. Dieser Parteiflügel wurde noch weiter an den Rand gedrängt.

Interessant auch, dass Parteisprecher Konrad Adam, der für Platz vier kandidierte, in der Vorwahl lediglich vier Prozent Zustimmung erhielt. Er verzichtete dann ebenfalls. Hier brach sich der Unmut der Basis mit der als autoritär empfundenen Parteiführung Bahn.

Inzwischen haben schon einige Mitglieder eine Anfechtung des Parteitages und einen Parteiaustritt angekündigt. Während Ersteres erfahrungsgemäß im Sande verlaufen wird, könnte die zweite Absicht in die Tat umgesetzt werden.

Die Partei formiert sich rechts von CDU/CSU

Bei dem ganzen Drunter und Drüber sollte nicht aus dem Blick geraten, dass es der Parteiführung trotz des Verlustes etlicher Mitglieder allmählich gelingt, die Partei zu formieren und ihr ein erzkonservatives Profil mit neoliberaler Wirtschaftsausrichtung zu verpassen. Und mit Lucke und Henkel kandidieren zwei in der Öffentlichkeit gut eingeführte Personen, die zumindest für das potentielle WählerInnen-Klientel der AfD attraktiv sein dürfte. Dass die Partei in Umfragen zwischen vier und sieben Prozent liegt, verschafft ihr eine Basis, von der aus sie agieren kann.

Einer der stellvertretenden Vorstandssprecher, Alexander Gauland, sieht seine Partei als ein Bündnis zweier Strömungen, die nur gemeinsam Erfolg haben könnten: Zum einen die „volkswirtschaftlich gebildeten Wirtschaftsliberalen, denen die Einheitswährung gegen den Geist marktwirtschaftlicher Prinzipien geht“, zum anderen „´Protestwähler` - nationalkonservative oder nationalliberale - … die Werte, Strukturen und Haltungen vermissen, die bei Eltern und Großeltern noch selbstverständlich waren“ (FAZ, 24.1.14).

Diese beiden Flügel muss der Bundesvorstand zusammenhalten. Ein „Ritt auf der Rasierklinge“ (Gauland), den die Parteiführung um Lucke mit autoritärer Führung bislang in der AfD durchzusetzen vermag. Wie lange dieses Bündnis hält, bleibt abzuwarten.


VON: FRANK BEHRMANN






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