Solidarität mit Wolfgang Huste

24.04.13
AntifaschismusAntifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

 

von Patrick Simmer   

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz fand am heutigen Tage der Prozess gegen Wolfgang Huste, Mitglied der Partei DIE LINKE, statt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde ihm schon 2012 zur Last gelegt, auf seiner Internetseite zu einer Verhinderung einer angemeldeten Veranstaltung von Neonazis aufgerufen zu haben.

Das Amtsgericht Ahrweiler verurteilte ihn daraufhin am 26. Juni 2012 zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro. In einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Koblenz, am 20. September kam dann Wolfgang Hustes Freispruch. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen jedoch Widerspruch ein.

Beim heutigen Oberlandesgerichts-Prozess erklärte der Staatsanwalt, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft ganz klar von Neonazis und deren „Treiben“ distanziere. Sinngemäß erklärte er weiter, dass es bei diesem Prozess keinesfalls darum ginge, ob man eine Veranstaltung der rechten Szene für gut heiße oder nicht, sondern ob hier eine genehmigte Veranstaltung durch einen Aufruf blockiert wurde.

Wolfgang Hustes Anwalt erklärte, dass eine friedliche Sitzblockade (und der Aufruf dazu) durch den §5 Grundgesetz abgedeckt sei. Er berief sich hierbei auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Münster. Ein Wort wie „verhindern“ sei zudem auslegbar und könne immer auch auf der politischen Ebene stattfinden. Den Blicken der schweigenden Zuhörer ließ sich entnehmen, dass hier kein Straftatempfinden vorlag, sondern Solidarität zu Wolfgang Huste, der von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte. Für Neonazis gibt’s keinen Platz in Deutschland!

Der Richterspruch überraschte die Anwesenden. In einer entspannten Erklärung verurteilte er die rechte Szene – nicht jedoch den Angeklagten Wolfgang Huste. Ihm könne er keine Schuld zuweisen. Jedoch befürchte er, dass das Landgericht vielleicht etwas übersehen haben könnte und hob deren Freispruch auf.

Mit einem Zitat von Rosa Luxemburg gab er zu verstehen, dass alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, auch „braunes Pack“ und andere „böse Buben“ das Recht auf Versammlung hätten – egal wie man dazu stehen würde. Und kein Antifaschist und auch kein Wolfgang Huste dürfe dieses Recht blockieren. Dies dürfe lediglich die Polizei – oder die zuständige Behörde, die in solchen Fällen eine Genehmigung nicht erteile.

Wir von „Ich tu’s“ sind zuversichtlich, dass das Landgericht Koblenz bei erneuter Vorlage zu keiner anderen Erkenntnis als die bisherige kommen kann: Freispruch!!

www.ofdemodinge.info/ich-tus-neu/?p=652

 

 







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