Rede von Ulrich Chaussy bei der NSU-Demo beim Mahnmal des Oktoberfestattentats

16.04.13
AntifaschismusAntifaschismus, News, Bayern 

 

von Ulrich Chaussy via ZAKO

Warum, geehrte Demonstrantinnen und Demonstranten, Abgeordnete und andere Politikerinnen, Polizistinnen und Polizisten, Richterinnen und Staatsanwälte und 'last, but not least', Verfassungsschützer jedweden Geschlechts und Inkognitos hier in unseren Reihen –

Warum gelang es nicht, die Morde an einem griechischen und acht türkischen Mitbürgern und einer deutschen Polizistin aufzuklären, die bis auf den letztgenannten Mord mit einer einheitlichen Tatwaffe begangen worden waren? Warum haben die Debatten über Rechtsextremismus, nicht längst schon, vor Jahrzehnten begonnen. Zum Beispiel bei jenem politischen Mordanschlag, der sich vor ziemlich genau 45 Jahren ereignete und im ganzen Land die Osterunruhen von 1968 auslöste? Und warum bitte nicht vor 33 Jahren, als hier, an diesem Ort, der blutigste einzelne Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik stattfand, das Oktoberfestattentat, bei dem 13 Menschen starben, über 200 verletzt wurden, davon 60 schwer.

Der Grund dafür ist:

Damals, schon 1968 und 1980, sind genau die Mechanismen des Wegschauens, des Ausblendens, des Nicht-wahr-haben-wollens entwickelt und wirksam geworden, die wir jetzt im Fall NSU mit Erschrecken und Scham erkennen. Es geht um das Spannungsfeld von: rechtem Terror, Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Parlament. Was ist in diesem Spannungsfeld passiert ist und sich eingeschliffen hat – das kann, das darf, meine ich, so nicht bleiben.

Vor 45 Jahren und drei Tagen, am Abend des 10. April 1968 bestieg ein junger Mann im Münchner Hauptbahnhof den Interzonenzug nach Westberlin. Er hatte eine aufgebohrte Schreckschusspistole dabei, die so in eine scharfe Waffe verwandelt worden war. Und eine Art Steckbrief, einen Briefumschlag mit Zeitungsausschnitten. Der Eindrücklichste war die Titelseite der hier in München verlegten "National-und-Soldatenzeitung" des rechtsextremen Verlegers Gerhard Frey. Unter der Überschrift: stoppt Dutschke jetzt - sonst gibt es Bürgerkrieg! waren vier Bilder des Sprechers der Studentenbewegung Dutschke abgedruckt, wie aus einer Fahndungskartei der Polizei. Am nächsten Morgen kam Josef Bachmann am Westberliner Bahnhof Zoo an. Er fragte sich zu Dutschke durch, ging auf ihn zu, fragte ihn: "Sind sie Rudi Dutschke?" – Und als der antwortete: Ja! - zückte Bachmann seinen Revolver, schrie: "Du dreckiges Kommunistenschwein!" Und schoss dreimal. Dutschke überlebte knapp, elf Jahre später starb er an den Spätfolgen der erlittenen Gehirnverletzungen. Josef Bachmann wurde wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Aber das Gericht in Berlin wertete die Schüsse auf Dutschke nicht als politisches Attentat. Bachmann habe aus niedrigen, persönlichen Motiven gehandelt. Er habe aufgrund von Minderwertigkeitskomplexen Aggressionen gegen die erfolgreiche und charismatische Persönlichkeit Dutschke entwickelt. Da hatten wir ihn zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte: Den Einzeltäter. Er begeht eine eminent politische Tat. Jede weiß es, jeder spürt es. Aber nach Ermittlung, Anklage und Prozess ergibt sich wie von Zauberhand das Ergebnis: Hier plant und handelt einer völlig alleine, und was er tut, das geschieht ausschließlich aus persönlichen und privaten Motiven und Katastrophen.

Aber: Hatte Bachmann den Attentatsplan gegen Dutschke wirklich allein entwickelt? Woher stammten Tatwaffe und Munition? – Der Attentäter berichtete freimütig in seinem Verhör von einem Schießplatz am Luhberg in Peine. Der Platzwart, ein gewisser Wolfgang Sachse, habe ihm damals eine Schreckschusspistole verschafft, sie aufgebohrt und so zu einer scharfe Waffe umgebaut und mit ihm das Schießen geübt. Hat Wolfgang Sachse auch die nach gleichem Muster umgebaute Tatwaffe für das Dutschke Attentat geliefert? Nein, sagte Attentäter Bachmann damals aus, die habe er in Münchens Bahnhofsviertel von einem Unbekannten erworben, obwohl er auch in Peine war, ein paar Wochen vor dem Anschlag. –

Nun geschah etwas Merkwürdiges. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht unterstellten diese vage Angabe als wahr - ohne eigene Überprüfung, weder hier in München, noch in Peine: Ausgerechnet ein von Bachmann namentlich benannter Waffenlieferant und Schießtrainer, eben jener Wolfgang Sachse wurde weder befragt, noch zum Prozess nach Berlin geladen – wie andere Zeugen aus Peine durchaus. Bachmanns Kontaktmann ins organisierte rechtsextreme Milieu geriet deshalb 1968 nicht ins Rampenlicht. Etwas so Dummes in einer sonst sehr präzisen Ermittlung kann keine Panne gewesen sein, und war es auch nicht, was man begreift, wenn man Herrn Sachses Entwicklung verfolgt.

Denn 13 Jahre später, 1981 kam dieser Wolfgang Sachse selbst vor Gericht, als Mitglied der „Braunschweiger Gruppe“ um den Alt- und Neonazis Paul Otte, der erst in der NPD aktiv war, dann die NSDAP wiederzugründen versuchte und schließlich mit Anschlägen zum Rechtsterroristen geworden war. Die Bomben gebaut hatten Wolfgang Sachse und der in der Braunschweiger Gruppe aufgetauchte NPD-Mann Hans-Günter Lepzien. Lepzien war fast drei Jahre an Ottes Seite. Er stieg zügig zur rechten Hand und zum unentbehrlichen Helfer des NSDAP/AO - Chefs Otte auf – und er war in der ganzen Zeit V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Sein Auftrag: Er sollte Otte und die NSDAP nachrichtendienstlich beobachten. Insbesondere sollte er herausfinden, wie die das im Ausland gedruckte NSDAP-Propagandamaterial nach Deutschland gebracht wird - und hätte sich dafür straffrei am Propaganda Schmuggel beteiligen dürfen, um ihn aufzudecken.

Nein, Bombenbau, Waffenbeschaffung und Wehrsporttraining seien nicht Lepziens Auftrag gewesen. Davon habe der Verfassungsschutz aber rein gar nichts erfahren, bis Lepzien, nach bereits zwei mit seinen Bomben begangenen Anschlägen sich durchrang, den geplanten dritten Anschlag gegen die Synagoge in Hannover im November 1978 an den Verfassungsschutz zu melden. Ja, so ist das mit den beständig schwankenden doppelten Loyalitäten als V-Mann und Nazi, wie beim Blumenabzählreim: Ich hab meine Kameraden lieb, ich mag meinen V-Mann – Führer, ich brauche Geld, mal für mich und verrate ein wenig, und so weiter, und so weiter. Jetzt also, nach dieser Meldung, bestand unmittelbare Terrorgefahr, in diesem Fall gab der Verfassungsschutz die Meldung weiter, die Polizei griff zu und hob die Gruppe aus. Worauf Peter Frisch, der damals zuständige Referent für den Verfassungsschutz im niedersächsischen Innenministerium, zu Lepzien erklärte, ich zitiere wörtlich: „Der V-Mann sei eben „leider aus dem Ruder gelaufen“. Was Herrn Frisch nach seinem Karrieresprung zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, im neuen Job nicht daran hinderte, erneut eifrig V-Männer zu platzieren – diesmal in einer Organisation namens „Thüringer Heimatschutz“, aus der die Mörderbande NSU hervorging.

Und was hat der Verfassungsschutz mit dem nicht aufgeklärten Oktoberfestattentat zu tun? - Sie meinen wohl, mit dem aufgeklärten Oktoberfestattentat, tönt es seit über dreißig Jahren aus der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe – Gut, einigen wir uns also auf die Formulierung: Was hat der Verfassungsschutz mit dem so aufgeklärten Oktoberfestattentat zu tun: Der 21 jährige Geologie-Student Gundolf Köhler aus Donaueschingen legte damals am Abend des 26. September 1980 eine mit etwa 1 1/2 kg militärischen Sprengstoff gefüllte englische Mörsergranate hier in einen Abfallkorb, die er im Augenblick der Detonation in Händen hielt und die ihn und weitere 12 Wies'n-Besucher auf der Stelle tötete und über 200 teils schwer verletzte.

Der Anschlag geschah in der hitzigen Endphase des Bundestagswahlkampfes zwischen dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt und seinem Herausforderer, Bayerns Ministerpräsident Franz – Josef Strauß von der Union. Strauß zog das Blutbad noch in der Tatnacht in den Wahlkampf, als nicht das Geringste über die Urheberschaft des Anschlags bekannt war. Er griff Bundesinnenminister Baum an: Der habe Polizei, Justiz und Geheimdienste mit seiner liberalen Innenpolitik so verunsichert, dass sie sich nicht mehr trauten, gewaltbereite Extremisten zu überwachen, so dass eine solche Tat im Vorfeld hätte erkannt und vereitelt werden können. Nur Stunden später aber stellte sich heraus: Der tote, tatbeteiligte Bombenleger Gundolf Köhler war zeitweise aktiver Anhänger der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ gewesen. Und die war unter der verharmlosenden Patronage von Franz Josef Strauß und der CSU-Staatsregierung im Bundesland Bayern seit 1974 zur weitaus größten paramilitärischen Miliz in Deutschland geworden. Sechs Jahre zog die WSG militanz- und waffenaffine Rechtsextremisten an wie ein Magnet, wurde zur Drehscheibe, zum Treff- und losen Vernetzungspunkt für organisierte wie unorganisierte Neonazis, aus Deutschland und Europa.

Als die WSG Ende der siebziger Jahre einen organisatorischen Stützpunkt in einem zweiten Bundesland in Hessen gründete, konnte nun auch der Bundesinnenminister handeln, und er handelte sofort: Bundesinnenminister Baum verbot die Wehrsportgruppe im Januar 1980, worüber Kanzlerkandidat Strauß noch zwei Monate später höhnte: "Mein Gott, wenn sich ein Mann vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und einem mit Koppel geschlossenen ‚battledress‘ spazierengeht, dann soll man ihn in Ruhe lassen." – Diese Haltung, in solchen Worten auf den Punkt gebracht, wurde nun zum Bumerang für Strauß. Ausgerechnet der als „Unsicherheitsminister“ beschimpfte liberale Gerhard Baum hatte das Gefahrenpotential, das sich im rechtsextrem paramilitärischen Bereich bildete, ernst genommen und bekämpft. Der starke 'Law-and-order' Mann Strauß, er hatte sich maßlos verschätzt. Das kommt nicht gut neun Tage vor der Wahl.

Da trat Bayerns oberster Verfassungsschützer auf den Plan, damals Dr. Hans Langemann. Sein Ziel: Schadensbegrenzung für seinen Dienstherren, mittels – wie er seine Methode nannte: positivem Verfassungsschutz. Journalisten wurden vertraulich einbestellt und exklusiv gebrieft: Immer schon sei der Ministerpräsident und sein Innenminister für ein Verbot der WSG gewesen. Man suggeriert mit Abhörprotokollen Wachsamkeit. Doch damit nicht genug: Langemann hat zynisch eine Lockspeise benutzt, mit er die laufenden Ermittlungen der Polizei gestört, vielleicht zerstört hat: Er gab den Journalisten in Echtzeit die aus der Sonderkommission ins Innenministerium einlaufenden Ermittlungsinterna heraus. Köhlers Name, Wohnort, Freunde, Adressen, usw. Die Sonderkommission wußte davon nichts. Die Journalisten schwärmten aus ins Umfeld des Bombenlegers, trampelten herum im Hinterland der Tat, gaben Köhlers Namen an die Medien. Die Polizei war fast überall zweiter, ihr Überraschungsmoment zerstört. Das Ergebnis ist bekannt: Die Spuren nach rechts, in das Milieu, in dem Köhler politisch geprägt worden ist, endeten im Leeren. Die brisanten Hinweise auf Begleiter und Mittäter von Köhler beim Attentat in München wurden ungenügend verfolgt. Obwohl die Indizienkette gegen Köhler nicht geschlossen war, etwa beim Bau und den Materialien der Bombe, blieb am Ende der dämonisierte und pathologisierte Einzeltäter Gundolf Köhler übrig, der, wir ahnen es, aus persönlichen Motiven wie sexueller Frustration und Hass gegen die Allgemeinheit eine Art erweiterten Selbstmord begangen haben soll – kein politisches Attentat. Und es gibt überhaupt keine Klärung bis heute. Das ist sehr unbefriedigend, aber: Nur weil man recht genau weiß, dass der Einzeltäter nicht alleine handelte, weiß man als Antifaschist noch lange nicht, wer’s wirklich war und dahintersteckt, und sollte sich im Übrigen hüten, so zu tun.

Die Ermittlungen in Sachen Oktoberfestattentat sind seit November 1982 geschlossen, und dass die Ermittlungsbehörde Generalbundeanwaltschaft höchst wenig Neigung zeigt, sie je wieder aufzunehmen, hat sie 1997 trefflich bewiesen, als sie auch noch sämtliche Asservate des Verfahrens vernichten ließ.

Das Gerichtsurteil gegen die Braunschweiger Gruppe ist heute noch: Verschlusssache vertraulich, nicht öffentlich einsehbar. Als Grund nennt das Gericht - wie in so vielen Fällen: den sogenannten Quellenschutz. V-Leute und V-Mann Führer könnten verbrannt werden, wird mit besorgt staatstragender Miene auch heute noch geraunt, Richtung Öffentlichkeit – und den Richtern ins Ohr, die Verfahren gegen beteiligte V-Leute abtrennen und einstellen, wie 2003 im Fall des V-Manns Didier Magnien beim vereitelten Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums München. Als sei ihr Wert noch irgendwie erwiesen.

Nicht nur Gerichten gegenüber gebraucht der Verfassungsschutz das Totschlagargument vom Quellenschutz, mit ihm wird auch den Parlamenten wirksame Kontrolle stur verwehrt: Auf dass weder die mittlerweile erwiesene Nutzlosigkeit dieser V- Personen klar erkennbar wird, Nazimördern Einhalt zu gebieten, noch der enorme Flurschaden für Rechtsstaat und Demokratie. Der Offenbarungseid des V-Mann-Systems, in dem Nazis gegen staatliche Bezahlung weiter Nazis in ihren Nazigruppen bleiben, weil Verfassungsschützer um jeden Preis wollen, dass ihre Quellen Quellen bleiben, ist mit dem Fall NSU bis zum Überdruss erbracht.

Es ist Zeit, dass Richter wie Parlamentarier diesen Mummenschanz weder weiter dulden noch mitmachen, sondern sich nüchtern ihrer Souveränität und Aufgabe erinnern: Sie sind es, die das Recht aufrecht zu erhalten und die Verfassung zu schützen haben, die daher den Verfassungsschutz in Schranken weisen, und, was die Parlamentarier betrifft: umbauen müssen. Denn das System aus V-Leuten und ihren V-Mann-Führern hat mit Schutz der demokratischen Verfassung gerade so viel zu tun wie die bekannten Tempelhändler mit Religion. Und was Jesus mit den Tempelhändlern samt Kunden gemacht hat, ist bekannt. Ansonsten: Nachlesen in der Bibel, bei Matthäus, Markus, Lukas oder Johannes.

 

 



VON: ULRICH CHAUSSY VIA ZAKO






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