Rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ – Eine Geschichte von Niederlagen!

08.03.13
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von Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

Ende letzter Woche hat die "Wahlalternative 2013" die Gründung einer neuen, eurofeindlichen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf ihrer Facebookseite bekannt gegeben. Am 17. April soll mit dem 1. Parteitag die offizielle Gründung vollzogen werden.

Gründer sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige "FAZ"-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Am Donnerstag, den 7.3.2013 ist Parteisprecher Bernd Lucke gar Gast im ZDF bei Maybrit Illner. So wundert es nicht, dass über eine simple Facebook Nachricht sogleich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Welt, Bild und viele andere Medien berichteten.

Zu den Unterstützern zählen marktradikale und konservative Professoren. Inzwischen wird deutlich: Die Parteigründung ist keineswegs ein neuer, unverbrauchter Aufbruch sondern Ergebnis einer mehrfachen Niederlage. Die Partei bewegt sich im rechtspopulistischen Fahrwasser.

Wahlalternative 2013 gescheitert!

Im September vergangenen Jahres wurde die "Wahlalternative 2013" ins Leben gerufen. Ziel war nicht, als eigenständige Partei anzutreten, sondern die Freien Wähler (FW) bei der Bundestagswahl 2013 zu unterstützen und zu deren Wahl aufzurufen. In den kommenden Monaten kristallisierte sich heraus, dass die FW mit regionalen Schwerpunkt Bayern beileibe nicht so konservativ und eurofeindlich waren, wie von einem bedeutenden Anteil der Wahlalternative gewünscht. Der ihnen am nächsten stehende Flügel, der Frankfurter Verband der FW unter der Leitung von Wolfgang Hübner, wurde gar vom Bundesvorsitzenden der FW Aiwanger und seinem bayerischen Verband offen wegen seiner Rechtslastigkeit gerügt. Gegen Hübner soll ein Parteiausschlussverfahren angestrengt werden.

Generalprobe war die Niedersächsische Landtagswahl. Die "Wahlinitiative 2013" unterstützte die FW. Ihre treibende Kraft, Bernd Lucke, kandidierte dafür im Gegenzug auf dem 3. Platz ihrer Landesliste. Das Ergebnis war niederschmetternd: 1,1 Prozent! Das schlechte Abschneiden führte bei vielen BefürworterInnen der Wahlalternative zum dem Schluss, mit dem gegenwärtigen Konzept gescheitert zu sein. Die FW waren nicht rechts genug und nach Einschätzung von führenden Persönlichkeiten der Wahlalternative nicht stark genug, um bei der Bundestagswahl die 5% Hürde zu knacken. Die Gruppierung hatte sich die erste Niederlage eingefangen.

Aus der Niederlage – in die Niederlage!

Aus der Niederlage, in die Niederlage – so könnte der nächste Abschnitt der Wahlalternative beschrieben werden. „DIE WA2103 NACH DER NIEDERSACHSENWAHL“ titelte ein am 26. Januar auf Facebook veröffentlichter Text von Lucke. Darin werden die Ergebnisse eines Treffens führender Mitglieder der Wahlinitiative beschrieben. Von einer Unterstützung der FW wird darin abgerückt und die Gründung einer neuen Partei angestrebt:

 „Sprecherrat und Landesbeauftragte der WA haben am 20.1. in Hannover getagt und die Wahlkampffähigkeit und Erfolgsaussichten des gegenwärtigen Bündnisses zwischen Freien Wählern und Wahlalternative 2013 bundesweit detailliert analysiert. …Wir haben jedenfalls einstimmig festgestellt, dass es in der jetzigen Konstellation keine realistischen Erfolgsaussichten für die Bundestagswahl gibt. Wir sind vielmehr übereinstimmend zu der Ansicht gelangt, dass nur eine neue, wohlorganisierte und unverbrauchte Partei imstande wäre, die Aufmerksamkeit der Medien zu gewinnen und aussichtsreich bei der Bundestagswahl anzutreten.

 Wir haben diese Partei aber noch nicht gegründet. Wir wollen das euroskeptische Lager nicht zersplittern, sondern im Gegenteil zusammenführen. Deshalb haben wir nicht nur den Freien Wählern, sondern auch der Partei der Vernunft (PdV), dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) und, stellvertretend für andere freie Wählergruppen, der Dortmunder Unabhängigen Wählervereinigung (DUW), eine gemeinsame Parteigründung vorgeschlagen.“

Einen guten Monat später, am 28. Februar, wird das Ergebnis dieses Versuches von Lucke mit der Ankündigung der Parteigründung auf FB wiedergegeben:

„Wir hatten anderen eurokritischen Gruppen, darunter insbesondere den Freien Wählern, angeboten, sich an der Parteigründung zu beteiligen. Aber die Führungsspitze der FW ist von der Qualität und Attraktivität ihrer Partei so überzeugt, dass diese Gespräche ergebnislos verlaufen sind.“

Übersetzt heißt dies: Die FW haben sich als Gruppierung einen Namen gemacht, haben eine eigenständige Politik und sehen nicht ein, warum sie sich in die Abhängigkeit dubioser Professoren begeben sollen. Und für grundlegende rechtspopulistische Positionen wollen sie sich nicht Instrumentalisieren lassen, da reicht ihnen der parteieigene Frankfurter Flügel, der übrigens ein Abfallprodukt des inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen "Bund Freier Bürger" ist. Auch derBundesvorstand der PdV lehnt eine Zusammenarbeit bei der neuen Partei AfD einstimmig ab - so der Vorsitzende der PdV, Oliver Jahnich, in einer Stellungnahme vom 5. Februar. Über die anderen Gruppierungen verliert Lucke kein Wort – also auch Ablehnung. D.h. die Parteibildung mit den Freien Wähler und anderen Gruppierungen ist gescheitert. Die zweite Niederlage ist vollbracht.

Das rechte Gesicht der „Alternative Für Deutschland“

Ein Auftakt in der Gründungsphase der Partei soll eine Veranstaltung am 11. März in Oberursel mit dem Titel "Damit Europa nicht am Euro scheitert" bilden. Weitere inhaltliche Themen der Euro-feindlichen Partei, „sollen die Forderung nach einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts sowie eine Wende in der Energiepolitik sein, um die Kosten der Subventionen offenzulegen“ berichtet die FAZ am 4.3.2013. D. h. weitere Abschaffung des Sozialstaates, eine höhere Gewichtung der alle Menschen betreffenden indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, zu Gunsten der direkten Steuern, die gesenkt werden sollen – vor allem der Spitzensteuersatz. Die „Kosten der Subventionen“ in der Energiepolitik betreffen nicht etwa die Subventionierung der Atomwirtschaft durch z.B. fehlende Kostenaufwendungen für die Entsorgung, sondern soll ein Rollback gegen die modernen erneuerbaren Energien einleiten. Auf dem zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus schwankenden Portal „Politically Incorrect“ werden des Öfteren Artikel in diese Richtung publiziert. Zukunftsweisend wäre nach einem solchen Rollback Atomkraft und Kohle. Thematisch ist die AfD somit eindeutig im rechten / konservativen Spektrum verordnet.

Die AfD und ihre AnhängerInnen sprechen davon, großes Plus der kommenden Partei sei, dass sie nicht in die rechte Ecke gedrückt werden kann. Dies ist richtig und falsch. Sie kann nicht in die rechtspopulistische Ecke gedrückt werden, weil sie sich schon mitten in ihr verfangen hat. Anhand einiger Beispiele möchten wir dies hier anreißen.

Wie rechtspopulistisch ist die sogenannte AfD?

Die AfD ist praktisch ein Neuaufguss des rechtspopulistischen „Bund Freier Bürger“ (BFB) der 90er Jahre. Und in dieser Tatsache liegt die nächste Niederlage in der Entstehungsgeschichte dieser vermeintlich frischen Partei. Der BFB wurde 1994 von dem ehemaligen FDPler Manfred Brunner gegründet und nahm im selben Jahr an den bayerischen Landtagswahlen sowie den Europawahlen mit Ergebnissen von 0,45%. bzw. 1,1% teil. Wahlkampfauftritte erfolgten von Anfang an mit dem österreichischen Rechtspopulisten Haider. Im August 2000 wurde der BFB aufgelöst. Zuletzt soll er unter Beobachtung mehrerer Verfassungsschutzämter gestanden haben.

Ähnlich wie bei der AfD Bestand die Gründungsgruppe aus zahlreichen konservativen und marktradikalen Professoren. Mit dabei sind Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider, der sogleich 94 mit Haider in Nürnberg auf der Wahlkampfbühne stand. Daneben soll er später u. a. bei Veranstaltungen von „pro Köln“, der FPÖ, im Studienzentrum Weikersheim sowie bei der Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit aufgetreten sein. Zusammen mit Schachtschneider ist er ein Unterstützer der AfD - so wie auch Bruno Bandulet. Dieser ist Verleger und redigierte das monatliche Publikationsorgan des BFB, den „Deutschlandbrief“. Später führte er diesen fort und veröffentlicht ihn regelmäßig in der rechten Zeitschrift „eigentümlich frei“. Darüber hinaus ist er Kolumnist der neurechten Jungen Freiheit und Mitglied der marktfundamentalistischen Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Nach dem Spiegel vom 17.01.1994 setzt Bandulet „in seinem 1990 erschienenen Buch "Die Rückseite des Wunders" rechte Akzente: Hitler sei nicht allein schuld am Zweiten Weltkrieg, das werde von den Medien . . . unterschlagen".“ Zu weiteren prominenten UnterstützerInnen beider Parteien gehört Ralf Gutmann.

Nicht nur an den Personen und den Inhalten, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms einer genaueren Analyse unterzogen werden können, lässt sich der rechtspopulistische Charakter der AfD festmachen. Ihr sympathisch gesonnene Projekte kommen freudig zu dem gleichen Schluss.

Die Web-Zeitschrift „Versicherungsbote“ bezieht sich mit Artikel vom 3. März positiv auf die AfD und sieht in ihr eine „Mischung aus Euro-Gegnern, Großindustriellen, Hochschulprofessoren und Verfechtern altbürgerlicher Grundsätze“. Im europäischen Vergleich stellt sie zur AfD fest:

In anderen „EU-Staaten wie Frankreich (Front National) und Italien (Silvio Berlusconis PDL) finden sich ähnliche Parteien. Zumindest würden rechte Gedanken nicht mehr kriminalisiert werden und den radikalen Partein wie der NPD und Die Rechte wäre der Nährboden genommen.“

Le Pens rechtsextreme Front National wird ebenso wie die Berlusconi Partei als positives Vorbild genannt. Die WählerInnen der NPD sollen nach dem „Versicherungsboten“ auf die Seite der AFD gezogen werden. Schon bei den Bundestagswahlen wird die AFD auf zahlreiche KonkurrentInnen aus der rechten Ecke stoßen. Kandidieren wollen die NPD, die Republikaner, die Rechte, pro Deutschland, DNV, PdV, Neue Mitte und möglicherweise die Freiheit.

Die Verstrickungen ins rechtspopulistische Netz gehen um vieles tiefer als hier in aller Kürze dargelegt. In einer gesonderten Analyse werden wir die weiteren vielfältigen Spuren in das rechtspopulistische Spinnennetz aufzeigen. Aktiv wurde von dieser neuen Partei sogar die Zusammenarbeit mit Organisationen gesucht, bei denen ein nicht unbedeutender Ortsverband Holocaust-LeugnerInnen protegiert.

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/06/rechtspopulistische-alternative-fuer-deutschland-eine-geschichte-von-niederlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


VON: BÜRGERINNEN UND BÜRGER GEGEN EXTREME RECHTE






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