„Racial/Ethnic Profiling“* die Rechtsgrundlage entziehen


Bildmontage: HF

21.11.12
AntifaschismusAntifaschismus, Soziales 

 

von Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)

Petition an den Bundestag kann seit dem 20.11.2012 unterschrieben werden.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) bittet um ihre Unterstützung. Eine Online Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist eingerichtet und wir bitten Sie darum diesen Aufruf über ihre Verteiler zu streuen und wenn möglich auch auf ihre Webseiten stellen.

§ 22, Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen mit dem Ziel „die unerlaubte Einreise von Ausländern" zu verhindern. Dieses Gesetz wird von der Bundespolizei eingesetzt, um Menschen aufgrund phänotypischer Merkmale, ohne konkrete Verdachtsmomente zu kontrollieren.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) haben eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, um diese Praxis zu beenden. Sie kann ab heute für die die nächsten vier Wochen unterschrieben werden. Benötigt werden mindestens 50 000 Unterschriften, damit der Petitionsauschuss öffentlich berät.

Die Praxis der verdachtsunabhängigen Kontrollen ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deshalb fordern die ISD und das BUG in ihrer Petition:
Die bundesgesetzlichen Regelungen abzuschaffen, die sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei erlauben und Diskriminierungstatbestände, die von staatlichen Akteuren ausgehen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einzufügen.

Darüber hinaus soll die Polizei geschult und Verstöße der Polizei gegen den im Grundgesetz verbrieften Gleichbehandlungsgrundsatz statistisch erfaßt werden. Gefordert werden außerdem eine unabhängige Meldestruktur, die Fehlverhalten von Polizeibeamt_innen lückenlos erfasst.

„Ein Ziel der Petition ist es, dass Menschen, die von staatlichen Akteuren wie der Polizei diskriminiert wurden, einen rechtlichen Schutz beanspruchen können. Bislang ist dies nicht der Fall.“, sagt Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG).

„Personenkontrollen sind oft erst der Anfang. Dass ‚Racial Profiling’ auch in Gewalt münden kann, zeigt unter anderem der aktuelle Fall von Derege Wevelsiep in Frankfurt am Main. Es sollte daher nicht dem Zufall überlassen werden, ob verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Zukunft weiterhin durchgeführt werden“,
sagt Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD).

*„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen.

Neben interner Vernetzung und gemeinschaftlichen Aktion vertritt die ISD die Interessen von Schwarzen Menschen in Gesellschaft und Politik. Informationen unter:
isdonline.de
Das BUG ist ein gemeinnütziger Verein, der Menschen im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als Beistand bei gerichtlichen Klagen gegen Diskriminierung unterstützt:
www.bug-ev.org
http://www.stoppt-racial-profiling.de

www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2012-11-16/eine-frage-des-blickwinkels

 


VON: INITIATIVE SCHWARZE MENSCHEN IN DEUTSCHLAND (ISD)






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