Rassistischer Brandanschlag wird Thema in der Innendeputation

03.09.12
AntifaschismusAntifaschismus, Bremen, News 

 

von Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

Rolf Gössner stellt Antrag auf Vorlage der Dienstanweisung zur polizeilichen Medienarbeit

Für die morgige Sitzung der Innendeputation hat Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, einen Bericht des Innensenators zum polizeilichen Verhalten anlässlich des rassistischen Brandanschlags in Bremen-Woltmershausen angefordert. (Antrag siehe unten)

In diesem Zusammenhang war die Polizei bekanntlich in die öffentliche Kritik geraten, weil sie die Medien erst am zweiten Tag nach dem Brandanschlag bzw. erst auf Pressenachfrage informierte. Dabei sprach sie u.a. von „nachbarschaftlichen Problemen“, obwohl aufgrund der skandierten „Ausländer-raus“-Rufe, weiterer fremdenfeindlicher Parolen und „Sieg-Heil“-Rufe die rassistische Tatmotivation der mutmaßlichen Gewalttäter offenkundig ist. Zudem sahen sich die betroffenen Opfer des Brandanschlags nicht angemessen geschützt.

In seiner Anfrage nach dem aktuellen Ermittlungsstand erkundigt sich Rolf Gössner insbesondere nach Erklärungen für das Polizeiverhalten. Im Mittelpunkt seines Antrags steht die Informationspraxis der Polizei, die bereits 2010 in die Kritik geraten war. Seinerzeit hatte die Polizeiführung auf Nachfrage Gössners diverse Defizite, Probleme und Widersprüche eingeräumt und eine Überarbeitung der Dienstanweisung für die polizeiliche Medienarbeit angekündigt. Nach der damals gültigen Anweisung sollte die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei u.a. dazu dienen, das ‚Ansehen der Polizei in der Bevölkerung zu heben‘ und ‚das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und damit die Lebensqualität zu steigern‘.

Gössners damalige Kritik: „Solche problematischen Vorgaben zur Aufpolierung des Polizei-Images sowie die Orientierung am ‚Sicherheitsgefühl der Bevölkerung‘ können zur Manipulation in der polizeilichen Informationspolitik geradezu einladen. Sie stehen in Widerspruch zur pressegesetzlichen Verpflichtung der Polizei, die Medien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu, umfassend und aktuell über das relevante Geschehen zu informieren.“

Angesichts der verzögerten Information der Öffentlichkeit über den Brandanschlag fragt der Innendeputierte nun, inwieweit diese Dienstanweisung hinsichtlich der Zielsetzungen polizeilicher Medienarbeit seitdem tatsächlich geändert wurde. „Eine offizielle Darlegung des Informationshergangs steht bislang noch aus. Statt diese missliche Lage auszusitzen, braucht es hier Transparenz und Klarheit – und die Gewissheit, dass rassistische Vorgänge nicht übertüncht, sondern als solche erkannt und bekämpft werden.“ 

www.linksfraktion-bremen.de

 

Berichtsbitte/Anfrage/Antrag zur nächsten Sitzung der Innendeputation, 4.09.2012 Rassistischer Brandanschlag in BremenWoltmershausen Ende Juli 2012

Anlässlich der polizeilichen Handlungen im Zusammenhang mit o.g. Brandanschlag auf das Wohnhaus einer türkischen Familie in Woltershausen ist die Polizei in die öffentliche Kritik geraten:

1. Die Polizei hat die Öffentlichkeit über diesen Vorfall sehr spät informiert – erst am zweiten Tag nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlag (29.07.2012; 12:29 Uhr), und erst auf Nachfrage durch die Presse.

Bei einem solch gravierenden Angriff von öffentlichem Interesse, der die Gefährlichkeit des alltäglichen Rassismus deutlich macht, ist eine verzögerte Benachrichtigung der Öffentlichkeit problematisch und kaum zu rechtfertigen. Jedenfalls scheint die Rechtfertigung der Polizei, sie habe erst noch weiter ermitteln müssen, wenig stichhaltig, da die vorhandenen Fakten für eine erste Medieninformation längst ausgereicht hätten und schließlich auch ausgereicht haben.

2. Die polizeiliche Informationspolitik ist in der „Dienstanweisung für die Medienarbeit der Polizei Bremen“ geregelt; diese dürfte auch im vorliegenden Fall Anwendung gefunden haben.

Die Informationspraxis der Bremer Polizei ist bereits Ende 2010 in die Kritik geraten, weil sie die Medien über drei herausragende Kriminalfälle nicht aktuell und zeitnah informierte (Kind stürzt in den Tod, Überfall auf Juwelier, Raubüberfall auf Supermarkt; vgl. Theiner, "Dafür hatten wir keine Zeit". Die Informationspolitik der Polizei in BremenNord grenzt an Behinderung der Medien, in: Norddeutsche 28.08.2010). Damals gerieten auch die Zielsetzungen polizeilicher Informationspolitik in einer internen „Dienstanweisung für die Medienarbeit der Polizei Bremen“ (2004) in die Kritik: Danach sollte die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei u.a. dazu dienen, das „Ansehen der Polizei in der Bevölkerung zu heben“ und „das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und damit die Lebensqualität zu steigern“.

Solche problematischen Vorgaben zur Aufpolierung des Polizeiimages, die sich durch die gesamte Dienstanweisung zogen, sowie die Orientierung am ‚Sicherheitsgefühl der Bevölkerung’ konnten, so die damalige Kritik, zur Manipulation in der polizeilichen Informationspolitik geradezu einladen. Sie standen jedenfalls in Widerspruch zur pressegesetzlichen Verpflichtung der Polizei, die Medien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu, umfassend und aktuell über das relevante Geschehen zu informieren.

Auf meine Nachfrage in der Innendeputation Ende 2010 hat der damalige Polizeivizepräsident und heutige Polizeipräsident Lutz Müller Defizite, Probleme und Widersprüche in der Informationsarbeit der Polizei eingeräumt und die Überarbeitung der Dienstanweisung für die polizeiliche Medienarbeit angekündigt (PM Linksfraktion 4.11.2010; Theiner, Polizeiführung räumt Defizite in der Medienarbeit ein, in: Die Norddeutsche 8.11..2010).

1 Die Polizei sprach von „nachbarschaftlichen Problemen“ und „ausländerfeindlichen Hintergründen“, die im Fokus der Ermittlungen stünden. Inzwischen ermittelt auch der polizeiliche Staatsschutz.

2 Einzelne Familienmitglieder hatten Angst um ihr eigenes und um das Leben ihrer Kinder. Auch in diesem Zusammenhang ist das Verhalten bzw. Nichtverhalten der Polizei in die Kritik geraten, weil sie die Opfer des Brandanschlags in der fraglichen Nacht nicht genügend und angemessen geschützt habe.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen während der nächsten Sitzung der Innendeputation am 4.09.2012:

1 Weshalb ist die Benachrichtigung der Medien erst so spät und nicht auf Eigeninitiative der Polizei, sondern erst auf Pressenachfrage erfolgt?

2 Ist die „Dienstanweisung für die Medienarbeit der Polizei Bremen“ von 2004 grundsätzlich überarbeitet worden, seit wann ist eine Neufassung in Kraft und was sieht diese im Fall solcher oder vergleichbar gravierender Ereignisse vor?

3 Warum sprach die Polizei von „nachbarschaftlichen Problemen“ und „ausländerfeindlichen Hintergründen“, die im Fokus der Ermittlungen stünden – obwohl aufgrund der skandierten „Ausländerraus“Rufe und weiterer fremdenfeindlicher Parolen und „SiegHeil“Rufe eindeutig die fremdenfeindlichrassistische Tatmotivation der mutmaßlichen Gewalttäter im Vordergrund dieses Brandanschlags steht?

4 Angesichts der Tatsache, dass einzelne Mitglieder der betroffenen Familie Angst um ihr eigenes und um das Leben ihrer Kinder hatten: Durch welche konkreten Schutzhandlungen und –angebote hat die Polizei dafür gesorgt, dass die Opfer des Brandanschlags genügend und angemessen geschützt werden und wie erklärt sich deren Empfinden unzureichender Hilfeleistung durch die Polizei?

5 Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand der Polizei/des Staatsschutzes in diesem Fall?

Antrag

Ich bitte um Vorlage der neuen Dienstanweisung zur polizeilichen Medienarbeit.

Gez. Dr. Rolf Gössner

 

 

 

 

 

 

 

 


VON: FRAKTION DIE LINKE. IN DER BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT






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