von Claudia Wörmann-Adam

Nachbetrachtungen zum 28. Januar
 
Zwei Wochen vor der neuerlichen Provokation von "Pro Köln" rieben sich Mitglieder und Aktive aus dem Kölner Bündnis "Wir stellen uns quer" verwundert die Augen.

Ohne öffentliche Debatte oder Diskussion mit dem Bündnis war eine 'neue Strategie' des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in die Medien getragen worden, offensichtlich unterstützt von der DuMont-Presse.

Erst nach dem 28. Januar veröffentlichte der "Kölner Stadt-Anzeiger" z.B. das Protestschreiben von Jörg Detjen ("Stellt euch quer!"), Fraktionssprecher der Linken, sowie Leserbriefe des früheren Kölner DGB-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, dem Kölner Publizisten Dr. Fritz Bilz, Mitglied des Vereins EL-DE- Haus, und Claudia Wörmann-Adam unter der Überschrift "Rechtsextreme haben ihr Ziel erreicht" (KStA vom 08.02.12). "EL-DE-Info" bat das Vorstandsmitglied des Vereins um ihre Einschätzung. Claudia Wörmann-Adam ist auch Mitinitiatorin des Bündnisses "Köln stellt sich quer" und Leiterin des ver.di-Arbeitskreises Antifaschismus und Antidiskriminierung. – Die Redaktion

Eine gute Woche vor dem sogenannten „Protestmarsch“ von „Pro Köln“ am 28.01.12 erfuhr die Öffentlichkeit über den Kölner Stadt-Anzeiger, was der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers der Kalker Bevölkerung als adäquate Demonstrationsform empfahl: „ Die Anwohner könnten die Fenster schließen, die Rollläden runterlassen und ihren Protest durch andere passive Formen Ausdruck verleihen.“ Danach könne man davon ausgehen, „dass wir zumindest in Kalk erst einmal Ruhe haben“. Dieser Auffassung schlossen sich in der Folgezeit auch die Kölner Mehrheitsmedien an. Zur Erinnerung: Als 2008 „Pro Köln“ zu einem ersten „Anti-Islamisierungskongress“ aufrief, gründete sich unter größtmöglicher Beteiligung der Kölner Stadtgesellschaft und der Kölner Medien das breite Bündnis: „Köln stellt sich quer“. Ihm gehörten und gehören bis heute Vertreter/innen der demokratischen Parteien, der großen Konfessionen, der Gewerkschaften, des öffentlichen, publizistischen, künstlerischen und bürgerlichen Lebens an. Konsens war, dass man gemeinsam offensiv gegen rechts auf die Straße geht. Am 28. Januar ist dieser breite gesellschaftliche Konsens in Köln durch die Polizei in Frage gestellt worden. Es hat noch nicht einmal den Versuch gegeben, im Vorfeld des 28. Januar mit den Trägern der Bündnisarbeit über eine Veränderung der Strategie im Umgang mit Rechtsextremen eine Diskussion zu führen.

„Schäl Sick gegen Rassismus“ hatte aufgerufen, am 28.01.12 zu einer Gegen-Veranstaltung unter dem Motto „Kalk macht wieder dicht“ gegen „Pro Köln“. Die Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt. Reden hielten der Kalker SPD- Bezirksbürgermeister Markus Thiele, der alternative Kölner Ehrenbürger, Pfarrer Franz Meurer, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, und ich für die Gewerkschaft ver.di.

Wir alle hatten ebenso wie die Musiker um Rolly Brings und die anderen Demonstrant/innen große Probleme, zum Veranstaltungsort zu kommen. Teilnehmer/innen, sind massiv behindert worden durch: massive Polizeisperren, martialisch ausgerüstete Polizist/innen; panzerähnliche Fahrzeuge, Durchgangssperren, zwei nicht anzufahrende Straßenbahnhaltestellen, Aufforderungen an Anwohner/innen, in ihren Häusern zu bleiben, Polizei, die vor Haustüren stand und das kontrollierte, Polizisten, die friedlichen Demonstrant/innen filmten usw. Etwa 2.000 Polizeikräfte sollen eingesetzt worden sein. Dagegen konnte ein Häuflein von deutlich unter 100 „Pro Köln“-ympathisanten unter dem Schutz der Polizei über die Kalker Hauptstraße zum Autonomen Jugendzentrum ziehen.

In einer Stellungnahme für „Rathaus ratlos“ Nr. 219, 02/12 (Infoblatt der Grünen Ratsfraktion) verteidigt Herr Albers seine Strategie und greift diejenigen an, die die Demonstrationen verhindern wollen, was übrigens nicht die Strategie des Bündnisses „Schäl Sick gegen Rassismus“ war. Wieso diese Kundgebung durch die Polizei derart behindert wurde, wird nicht erklärt. Herr Albers beruft sich auf Voltaire „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (Übrigens ist dieses Zitat, das häufig Voltaire zugeschrieben wird, von E.B. Hall, einer englischen Autorin, die es 1906 in ihrem Buch „Friends of Voltaire“ verwandte.)

Aber was bedeutet diese grundsätzliche Einstellung des Kölner Polizeipräsidenten in der aktuellen Auseinandersetzung gegen rechts? Deutsche Polizisten sollen also ihr Leben für Faschisten und Rechtspopulisten einsetzen? Ich setze als bekannt voraus, dass die Gründer von „Pro Köln“ aus NPD, DVU, „Rep’s“; „Deutscher Liga für Volk und Heimat“ etc. kamen und nach wie vor enge Verbindungen zu rechtsextremen in- und ausländischen Organisationen pflegen

Diesem falsch verstandenen Toleranzbegriff halte ich die „Toleranzerklärung“ der UNESCO-Mitgliedstaaten von 1995 entgegen: „Praktizierte Toleranz bedeutet weder das Tolerieren sozialen Unrechts noch die Aufgabe oder Schwächung eigener Überzeugungen… Sie bedeutet für jeden Einzelnen Freiheit der Wahl seiner Überzeugungen, aber gleichzeitig auch Anerkennung der gleichen Wahlfreiheit für die Anderen“. „Pro Köln“ steht nicht für die Wahlfreiheit der Anderen; steht nicht für die Anerkennung von Muslimen, Roma, Ausländer/innen, nicht für Homosexuelle, nicht für alternative Lebensformen junger Menschen usw. Und deshalb haben sie im Sinne der UNESCO-Deklaration auch keinen Anspruch auf Toleranz!

Ruhe ist nicht die erste Bürger/innenpflicht, der Einsatz für Demokratie und Toleranz ist oft unbequem, aber immer notwendig! Zu lange haben die Gesellschaft und ihre Institutionen die Fenster verschlossen und die Rollläden herunter gelassen, um nicht vom rechten Mob belästigt zu werden. Wohin das führt, dürfte spätestens seit dem Aufdecken der Massenmorde durch den NSU, der auch für das Nagelbombenattentat in Köln Mülheim 2004 verantwortlich gemacht wird, bekannt sein.

Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen und mit friedlichen Mitteln - und dazu gehören seit Mahatma Gandhi, Martin Luther King und in Deutschland spätestens seit Mutlangen und der Sitzblockade von Heinrich und Annemarie Böll, Walter und Inge Jens u. v. a. - auch das Blockieren von Straßen und Geländen, um Flagge zu zeigen gegen rechts!

Dass das längst nicht immer vom Bundesverfassungsgericht als Nötigung angesehen wird, wie vom Polizeipräsidenten in „Rathaus ratlos“ suggeriert, ist noch im März vergangenen Jahres entschieden worden: es „müsse bei der strafrechtlichen Beurteilung berücksichtigt werden, ob die eingesetzten Mittel im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen sind“. (Aktenzeichen 1 BvR 388/05). Ist das Ziel, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind, verwerflich? Ich meine: Nein!

„Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“.
Theodor W. Adorno