von Antifa Erftstadt c/o Infoladen

Für heute, den 31. Januar läd die SPD Rhein-Erft zum „IdeenTreff“ über „Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis“ ein. Geladen sind „Experten“ die über „aktuelle Entwicklungen“ und zur „Prävention“ des „Rechtsextremismus“ referieren werden.

Ein Blick auf die Diskussionteilnehmer*innen aber lässt massive Zweifel an ihrer Kompetenz aufkommen. Denn statt zivilgesellschaftlichen Akteuren sind mit Vertreter*innen von Polizei, Staats-und Verfassungsschutz eben jene Behörden eingeladen, denen im mit Blick um den Skandal um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nichts Geringeres als ein Totalversagen vorgeworfen werden muss.

„Die SPD erweckt mit der Einladung sogenannter Experten von Polizei und Geheimdienst den Eindruck Neonazis und Rassist*innen seien ein ordnungspolitisches und kein gesellschaftliches, beziehungsweise politisches Problem“, gibt Luca Plette von der Antifa Erftstadt zu bedenken und kritisiert so den stark eingeschränkten Betrachtungswinkel der Veranstaltung. „Völlig unverständlich ist für uns weiterhin, wieso gerade der öffentlich erheblich kritisierte Verfassungsschutz die Möglichkeit erhält sich als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten zu inszenieren – und das zu einem Zeitpunkt, wo die Verstrickungen der V-Leute des Verfassungsschutzes in die Morde des NSU-Mördertrios noch weitgehend ungeklärt sind.“, ergänzt Antifa Erftstadt-Mitglied Marcel Schrink. Prominentestes Beispiel hierfür ist Tino Brandt.
Doch es ist nicht nur der thüringische Verfassungsschutz, der in der der Kritik stehen sollte. In NRW wurde z.B. mit dem Geld des Verfassungsschutzes NPD-Strukturen aufgebaut. Das berichtet etwa Wolfgang Frenz, der seine Gehälter großzügig für die Gründung der NPD in Nordrhein-Westpfahlen verwendete. Ohne diese Gehälter sei es nicht möglich gewesen die NPD in NRW aufzubauen. [1]

Bombenattentate der NSU fanden 2001 und 2004 auch in Köln statt. Opfer wurden eine deutsch-iranische Familie bzw. Migranten in der Kölner Keupstraße. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) machte schnell ein „kriminelles Milieu“ von „Ausländern” für die Tat verantwortlich – ohne die Möglichkeit einer rassistisch motivierten Tat in Betracht zu ziehen. Die Kölner Polizei ihrerseits ermittelte im Kontext eines vermuteten Streits zwischen russischer und türkischer Mafia. Erst zehn bzw. sieben Jahre später steht mit dem Fund der Bekenner-DVD fest, dass die Neonazis des NSU die Taten verübt haben. „An diesen Ermittlungen zeigt sich wie weit ein institutioneller Rassismus auch unter Polizist*innen verbreitet ist und ihr Handeln beeinflusst.“, meint Schrink. „Namen wie ‘SoKo Bosporus’ und die rassistisch aufgeladene Bezeichnung ‘Dönermorde’ verdeutlichen diese rassistischen Denkweisen. Schon deshalb sind die Vertreter*innen der Polizei denkbar unqualifizierte Ansprechpartner*innen im Kampf gegen die extreme Rechte.“.

Auch lokal im Rhein-Erft-Kreis kann die Polizei kaum Erfolge in der Bekämpfung von Neonazis vorweisen. In Pulheim treten seit 2005 mit den „Autonomen Nationalisten Pulheim“ Neonazis massiv und offen auf. „Erst jetzt, wo der Rechtsterrorismus in der gesellschaftlichen Debatte angekommen ist, fühlt sich die Polizei genötigt medienwirksam aktiv zu werden. Das ist ein Unding!“, schimpft Luca Plette mit Blick auf die neu gegründete „Sonderkommision gegen Rechtsextremismus“.

Die Sicherheitsbehörden, gerade noch drastisch versagt, werden heute schon mit umfassenden Rechten ausgestattet und politisch von der SPD Rhein-Erft rehabillitiert. „Ein zentrales Abwehrzentrum, mehr Datenaustausch zwischen den Behörden, eine Nazidatei und mehr Polizei werden Neonazismus und Rechtspopulismus kein Ende bereiten. Was wir brauchen ist politische Bildungsarbeit und mehr Gelder für zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Menschenrechte stark machen.“, meint Marcel Schrink. „Ein politisches und gesellschaftliches Problem kann nur durch politisch aktive Akteure der Gesellschaft gelöst werden! Dabei darf es nicht sein, dass diesen demokratisch Engagierten Misstrauen entgegen gebracht wird und ihnen eine Überprüfung von Kooperationspartnern hinsichtlich derer Verfassungstreue aufgebürdet wird.“, appelliert Plette für eine Rücknahme der umstrittenen „Extremismuslkausel“.

Gleichzeitig verstellt die Extremismustheorie, wie sie etwa Polizei und Geheimdienste vertreten, die Problemwahrnehmung. „Einerseits werden Abgeordnete der Linkspartei auch im Rhein-Erft-Kreis vom Verfassungsschutz beobachtet [2] und vielleicht sogar überwacht und andererseits können Neonazis ungestört massiv in Pulheim und Erftstadt agieren. Nicht einmal gewalttätige Straftaten [3] führen hier zu ernstzunehmenden Konsequenzen, geschweige denn zu Prozessen!“, so Schrink.

„Unverständlich ist für uns auch, dass die SPD die Polizeidienststellen und den Inlandsgeheimdienst für präventive politische Bildungsarbeit gegen rechts gewinnen möchte. Politische Bildungsarbeit, die ihren Namen verdient und ihrem Auftrag zur Menschenrechtsbildung gerecht wird, muss kritisch und staatlich unabhängig sein! Der Inlandsgeheimdienst und die Polizei sind daher weder als eigenständige Bildungsakteure noch als zivilgesellschaftliche ‘Partner’ akzeptabel!“, stellt Plette klar. [4] Angesichts dieser Realitäten fordern wir ein grundsätzliches politisches Umdenken bei der SPD und eine gesellschaftliche Debatte über die (Nicht-)Notwendigkeit des unvermögenden Verfassungsschutzes!

[1] http://www.youtube.com/watch?v=-BFhJ_5ZBzc (ab 1:30)
[2] http://www.ksta.de/html/artikel/1327500709623.shtml
[3] antifa-erftstadt.org/2011/02/20/liblarer-neonazi-beteiligt an-gewalttaetigem-ueberfall-auf-linkes­wohnprojekt
[4] weitere Informationen hierzu:
http://bildenohnegeheimdienst.blogsport.de

www.antifa-erftstadt.org

VON: ANTIFA ERFTSTADT