Von VVN Berlin

Dass staatliche Stellen und deutsche Politiker im Kampf gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus versagt haben, ist in den letzten Wochen auch dem letzten Bürger klar geworden.
Die Reaktionen und eilig gestrickten Konzepte und Vorschläge aus dem Innen-und dem Familienministerium lassen auch weiterhin nichts Gutes ahnen.

Familienministerin Kristina Schröder will die staatliche Kontrolle gegenüber zivil¬gesellschaft¬lichen Initiativen gegen rechts und den Mobilen Beratungsteams noch ausweiten. Ein zentrales „Informations- und Kompetenzzentrums“ soll die schon durch  die  Extremismusklausel unter Generalverdacht der politischen Unzuverlässigkeit gestellten Initiativen, weiterer staatlicher Kontrolle unterwerfen und die unsichere und teilweise willkürliche staatliche finanzielle Förderung von Initiativen gegen rechts kaschieren.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:
 „Statt mehr Transparenz bei der Aufklärung der Neonazimorde streben die konservativen Versager die Definitionsmacht im Kampf gegen rechts durch ein „Informations- und Kompetenzzentrums“ an. Das hieße den Bock zum Gärtner machen. Viele Initiativen sind seit Jahren gut vernetzt und in ständigem Austausch. Was ihnen fehlt sind die 2 Millionen Euro, womit Frau Schröder ein ihr unterstelltes „Informations- und Kompetenzzentrums“ – als Ergänzung zur „Extremismusklausel ¬ aufbauen will.“

Wir fordern außerdem  den  Berliner CDU Innensenator Henkel dazu auf, seine Verweigerungshaltung, die Opferzahlen neonazistischer und rassistischer Gewalt und Morde in Berlin einer erneuten kompletten Überprüfung zu unterziehen, aufzugeben. Laut Tagesspiegel  gibt es mindestens 10 weitere Todesopfer durch rechte Gewalt, als die offizielle Polizeistatistik in Berlin aufführt. Stattdessen wird  die Verharmlosung von Neonazis und Rassisten sowie die Verhöhnung von Betroffenen und Angehörigen z.B. durch die Einschätzung des Landeskriminalamtes, dass die aufgelisteten Personen und Einrichtungen auf der „Feindliste“ des „virtuellen“ Netzwerks „Nationalen Widerstands Berlin“ nicht ernsthaft gefährdet seien, fortgesetzt. 

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu: „ Auch in Berlin werden die Opfer neonazistischer Bedrohungen und Straftaten von Politik und Behörden nicht ernstgenommen. Das ist das Klima, das neonazistische Täter weiterhin begünstigt und ermutigt.“
 
Wir fordern Umdenken  statt Symbolpolitik! Schluss mit der Drangsalierung und Gängelung und Kriminalisierung von Initiativen gegen rechts. Sofortige Abschaffung der „Extremismusklausel“!
Aktives Handeln gegen Nazis und Rassisten sieht anders aus und wird sich z.B. am 13. und 18. Februar auf den Straßen Dresdens zeigen. Auf die Kompetenzen und Reaktionen von Frau Schröder und Herr Friedrich dann vor Ort, darf man jetzt schon gespannt sein.

Berliner VVN-BdA e.V.