Besser spät als nie - Wird Berliner Polizei endlich aktiv gegen Neonazis?
10.01.12
Antifaschismus, Berlin
von VVN-BdA Berlin
Laut Berliner Zeitung vom 9. Januar 2012 rollt jetzt auch die Berliner Polizei alte Ermittlungsverfahren wieder auf und prüft, ob die „Terrorzelle NSU“ in unaufgeklärte Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle in Berlin verstrickt war. Darunter befinden sich auch drei Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof an der Heerstraße aus den Jahren 1998, 1999 und 2002.
Dazu erklärt die Berliner VVN-BdA e.V.: "Besser spät als nie. Eine einzurichtende UNABHÄNGIGE Untersuchungskommission sollte diese Prüfung aber auch in Berlin begleiten und transparent dokumentieren. Nur so kann jeglichem Verdacht der Verschleierung von oder Spekulationen über eigene Fehler und Fehleinschätzungen bzw. "Pannen", oder "Verstrickungen" von involvierten bzw. verantwortlichen Behörden von vorneherein ein Riegel vorgeschoben werden.“
Es gilt auch den Berliner Neonazis auf die Finger zu schauen. In den letzten Wochen haben wir viel von den Todeslisten der „NSU“ gehört. Auch in Berlin führt der sogenannte „Nationale Widerstand“ eine ähnliche Liste im Internet, auf der neben zahlreichen AntifaschistInnen und linken Einrichtungen auch Mitglieder der Berliner VVN-BdA aufgelistet sind.
Urheber dieser Internetseite dürfte zweifelsfrei der Neonazi Sebastian Schmidtke sein. Er ist außerdem als Organisator zahlreicher Neonazidemos in Erscheinung getreten, darunter auch der Aufmarsch am 14. Mai in Berlin Kreuzberg, bei dem zahlreiche GegendemonstrantInnen und Passanten von Neonazis angegriffen und verprügelt wurden.
Die Berliner Polizei hatte die Demonstration bis zuletzt vor der Öffentlichkeit geheim gehalten, um Proteste zu unterbinden. Ein Mordaufruf auf der Webseite vom NW-Berlin dagegen ist ihnen gleich ganz entgangen.
Dazu erklärt die Berliner VVN-BdA weiter: „Die oft beschworene Zivilcourage gegen Neonazis darf nicht weiter durch Geheimhaltungs- und Hinhaltetaktik der Berliner Polizei behindert und erschwert werden. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen und antifaschistischer Gruppen ist unverzichtbar. Sie verteidigen die Demokratie gegen ihre schlimmsten Feinde, sie protestieren seit Jahren dort, wo die Polizei den "Neonazi-Netzwerken" auf der Straße den Weg freimachte."
http://berlin.vvn-bda.org
VON: VVN-BDA BERLIN
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