von Heinrich Böll Stiftung Brandenburg

Veranstaltungshinweis:
Montag, 9. Januar 2012, 17:30 bis 21:30 Uhr
NEURUPPIN, Ratssaal des Rathauses, Karl-Liebknecht-Str. 33/34

Seit 2011 knüpft das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Wer Fördergelder erhalten will, muss sich nicht nur selbst schriftlich zur Einhaltung demokratischer Grundwerte verpflichten, sondern auch seine Kooperationspartner auf ihre politische Gesinnung hin überprüfen.

Problematisch sind nicht nur das Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Aufruf zur gegenseitigen Überwachung, die sich hierin ausdrücken. In der Kritik steht die Extremismusklausel vor allem wegen des verwendeten Extremismusbegriffs.

Diesem liegt die Idee zugrunde, jenseits der Extreme gebe es eine gemäßigte, nicht-extremistische Mitte. Menschenverachtende und rassistische Einstellungen sind jedoch auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet.

Diesen „Extremismus der Mitte“ kann der Extremismusbegriff nicht erfassen. Stattdessen lenkt die Gleichsetzung von linken und rechten Einstellungen ab von Ausgrenzungsmechanismen in der Mehrheitsgesellschaft.

• Was bedeuten die Überwachung und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement für die Betroffenen und für die Auseinandersetzung mit neonazistischen Strukturen?

• Für welche Werte steht der „demokratische Rechtsstaat“ überhaupt, und wodurch wird er gefährdet?

Die Diskussionsveranstaltung soll die Bedeutung der Extremismusklausel für zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement beleuchten und Möglichkeiten der zukünftigen Arbeit gegen Rechts im Kontext des Extremismusvorwurfs debattieren.

Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene können zur Vertiefung einen Workshop zum gleichen Thema besuchen:
Sonntag, 08.01.2012, 12:00 – 19:00 Uhr
Anmeldung und weitere Informationen:
Andy Kleinert; kleinert@boell-brandenburg.de

Programm

17.30 Uhr
Erfahrungsbericht: Dr. Rolf Gössner
Der Rechtsanwalt und Publizist ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Jury-Mitglied der BigBrotherAwards und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. Gössner stand von 1970 bis Ende 2008 unter Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes und spricht über diese Erfahrung.

18.30 Uhr
Podiumsdiskussion: Was ist eigentlich „Extremismus“?
Über die Extremismus-Definition und die ideologischen Hintergründe diskutieren:
- Dr. Rolf Gössner
- VertreterIn des Forums für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
- Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen, MdB

20.00 Uhr
Podiumsdiskussion: Folgen und Gegenstrategien
Über lokale Auswirkungen der Extremismusklausel und mögliche Gegenstrategien diskutieren:
- Oliver Leonhardt, JWP Mittendrin e.V.
- Martin Osinski, Bündnis "Neuruppin bleibt bunt"
- Nico Scuteri, Mobiles Beratungsteam Neuruppin

Moderation: Stefan Fulz, Claire Horst / Anmeldung erforderlich. Eintritt frei.
http://www.boell-brandenburg.de/calendar/VA_viewevt.aspx?evtid=10798

VON: HEINRICH BÖLL STIFTUNG BRANDENBURG