6500 Bielefelder gegen Naziprovokation

25.12.11
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, OWL, TopNews 

 

von Kai aus der Kiste

Eine Aktion mit Licht und Schatten

Sechseinhalbtausend Menschen „haben Gesicht gezeigt“, so die prominente Bielefelder Grünen Politikerin Britta Hasselmann im WDR. In der Tat ist diese außerordentlich hohe Zahl von Teilnehmern, gerade am vorweihnachtlichen Heiligabend, als der wichtigste Erfolg zu bewerten.

Zum Licht gehört auch, daß in dem traditionell als Arbeiterviertel bezeichnetem Quartier zwischen den Straßen „Auf dem langem Kampe“ und „Heeper Straße“ sowohl eine der örtlichen Bau – Genossenschaften als auch der örtlich vertretene Sportverein offensiv mobilisiert hat. Das Quartier hat sozialdemokratische Tradition, es war möglicherweise nicht zufällig, daß Fahnen von SPD und Jusos sehr dominant waren – was nicht negativ gewertet werden soll, fällt doch die Basis der Sozialdemokratie vielerorts als Mobilisierungsfaktor im antifaschistischen Kampf nahezu vollständig aus.

Deutlich sichtbar waren nach meiner Beobachtung darüber hinaus die Fahnen und Symbole der türkisch – migrantischen Organisationen. Nicht zu übersehen auch die sich syndikalistisch / anarchistisch / autonom verstehenden Gruppen meist junger Leute und Punks, deren Treffpunkt das traditionelle Arbeiterjugendzentrum AJZ in der Heeper Straße ist, bestehend seit den siebziger Jahren und der guten Bürgerlichkeit seit jeher ein Dorn im Auge.

Dennoch ist dieser Tag als Niederlage zu bewerten. Die Nazis sind marschiert. Sie durften in dem Quartier marschieren, dass sie sich bewusst und provokativ ausgesucht hatten. Sie durften, auch räumlich, das AJZ ins Visier nehmen. Und vor allem: Ihr Aufmarsch wurde – im sozialdemokratisch – grün regierten NRW – polizeilich ermöglicht und durch eine neue Qualität von Polizeitaktik perfekt abgesichert!

Zur „Dortmunder Taktik“

Beim Naziaufmarsch in Dortmund im September wurde erstmals ein ganzes Stadtviertel undurchdringlich von der Polizei abgeriegelt. Jede Straße, jeder Hofdurchgang, jeder Parkweg war mit „Hamburger Sperrgerät“ und massiver Polizeikette in großer Ausrüstung gesichert. Starke Reservekräfte standen darüber hinaus bereit. Ein gewaltfreies „Durchfließen“ war so gut nicht möglich. Dennoch kam es zu Blockaden im Viertel, getragen von Bewohnern aus dem Stadtteil und Menschen, die im Stadtteil in Kirchen, Gemeindehäusern, bei Bewohnern und in Kneipen übernachtet hatten. Dortmund zeigte Polizeitaktik „in Perfektion“ im Dienste der Naziideologie.

Ziviler Ungehorsam ist Ungehorsam!

Im Folgenden soll diese Niederlage näher betrachtet werden.

Ich habe einige Gespräche mit Demonstrationsteilnehmern geführt und danach gefragt, ob organisierte Kommunikationsstrukturen bekannt seien und ob es eine vorab beratene Taktik des Vorgehens gab, die allgemein bekannt war. Beides gab es offensichtlich nicht oder war nicht breit bekannt gemacht worden. So beherrschte Ratlosigkeit die Szene. Die neuen „Dortmunder“ Qualität der Polizeitaktik, obwohl „sanfter“ angewandt, griff in Bielefeld nahezu vollständig. Mit Fassungslosigkeit berichtete mir eine mir bekannte Frau, daß dies neu und überraschend  sei. Noch im August war es in Bielefeld möglich, ungehindert die Demoroute zu besetzen, so daß die Nazis blockiert waren.

Ich habe beobachtet, wie ein Polizeifahrzeug sich durch eine dichtgedrängte Menschenmenge schob und die Leute bereitwillig beiseite gingen. Als ich blieb, wurde ich von Polizisten rüde beiseite geschubst. Nur wenige kamen auf die Idee, ebenfalls stehen zu bleiben. Auf meine Frage an den Polizisten, warum er schubse, wurde mir von Umstehenden gedeutet, die Aufgabe der Polizei, sei ja auch, mich zu schützen! Daß hier, ohne zu eskalieren, eine Möglichkeit bestand, die Polizei als Beschützer und Ermöglicher des Naziaufmarsches zu delegitimieren und politische Selbstermächtigung zumindest symbolhaft zu erleben, wurde wohl überhaupt nicht begriffen. Auch eine kleine Niederlage!

Ob „autonome Gruppen“ „gewaltsam Polizeisperren durchbrochen“ haben und vom Bahndamm die „Nazis mit Steinen beworfen“ haben, kann derzeitig nicht bestätigt werden. Dokumentiert im WDR Fernsehen wurde ein massiver Pfeffersprayeinsatz gegen wenige vereinzelte Demonstranten. Selbst wenn es diese Aktion gegen hat, kann das Durchbrechen der Polizeisperre nach dem Bekanntwerden der Zwickauer Mordserie nur als legitim angesehen werden.

Dennoch können solche Aktionen insgesamt nicht die Taktik des antifaschistischen Kampfes sein. Ziel muß es sein, große Teile der mobilisierten und handlungsbereiten Menschen in widerständige Aktionen mit einzubeziehen. Dazu muß in der Vorbereitung von Aktionen breit diskutiert werden, daß ziviler Ungehorsam Ungehorsam ist. Daß man Blockaden und das gewaltfreie Durchfließen von Polizeisperren trainieren muß, ebenso wie die Kommunikation mit modernen Medien wie Twitter. Natürlich muß eine Koordinierung da sein, gewählt, anerkannt und mit dem Vertrauen zumindest der Kräfte ausgestatten, die den Weg des zivilen Ungehorsams gehen wollen.  

Die Dialektik von Kabelbinder und Saitenschneider lernen!

Führen wir uns noch einmal die Grundsätze vor Augen, mit denen in Dresden zweimal Europas vormals größter Naziaufmarsch verhindert und damit der Neonaziscene frustrierende Niederlagen beigebracht wurden:

„Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das  Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“

Ein Aktionskonzept im Sinne dieses Dresden Aktionskonsenses und seine Verankerung bei der Mobilisierung wäre in Bielefeld notwendig gewesen. Die Sperrgitter waren jeweils nur mit einem mittelstarken Kabelbinder verbunden. Die Polizeikräfte waren schwach und nur leicht ausgerüstet. Breite Diskussionen mit ihnen und damit verbunden ein gewaltfreies Durchfließen wäre möglich gewesen, wenn zumindest eine starke Minderheit sich vorher damit auseinander gesetzt und es gewollt hätte.

Der Autor ist gebürtiger Bielefelder, im Ruhrgebiet wohnend und hat an der Demonstration teilgenommen.




VON: KAI AUS DER KISTE






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz