ZAKO lehnt „Extremismus-Klausel“ ab


ZAKO

12.04.11
AntifaschismusAntifaschismus 

 

von Zentraler Arbeitskreis Offensiv
gegen Rassismus und Rechtsextremismus


Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus bei ver.di stellt fest:

Das mit dem Begriff „Extremismus-Klausel“ bezeichnete Projekt der Bundesregierung und die damit verbundene „Demokratie-Erklärung“ sind in Gänze abzulehnen.

Das Verhalten des kleinen Vereins AKuBiZ, der den mit 10.000 € dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie abgelehnt hat, weil er die Entgegennahme mit der Unterzeichnung dieser Klausel hätte quittieren müssen, ist vorbildhaft.

Ob ein solches Vorbild allgemein zu entsprechendem Handeln der antifaschistischen Bewegung führt, hängt nicht zuletzt von der Haltung so wirkungsmächtiger Verbände wie des Deutschen Gewerkschaftsbunds und seiner Einzelgewerkschaften ab. Sie haben deshalb eine besondere Verantwortung gegenüber der gesamten antifaschistischen und antirassistischen Bewegung in der Bundesrepublik.

Unser Ziel ist, durch unsere eindeutige Ablehnung des Projekts und die Ermutigung anderer zu entsprechendem Handeln die Rücknahme der von der Bundesregierung formulierten Förderkriterien zu erzwingen.

Die Gewerkschaften müssen klarstellen:

Keine unserer Gliederungen wird die geforderte „Demokratie-Erklärung“ unterschreiben.

Wer uns deshalb eine antidemokratische Einstellung unterstellt, ist nicht ernst zu nehmen.

Wir leben Demokratie. Wir nutzen und verteidigen die im Grundgesetz formulierten demokratischen Rechte und treten für ihre Ausweitung ein.

Dazu gehört der Einsatz für die Rücknahme der Grundrechts-Beschneidungen, die bisher vorgenommen wurden (z.B.Asylrecht).
Dazu gehört auch der Kampf gegen eine Politik, die diese Grundrechte selbst ohne Verfassungsänderungen immer wieder verletzt (die Würde des Menschen wird massiv angetastet, der Schutz der Familie gilt für viele Menschen nicht, die Beschränkung des Bundeswehr-Einsatzes auf die Landesverteidigung ist in der Praxis aufgehoben, der Artikel 139 wird nicht beachtet).

Das hat mit Frau Schröders Vorstellungen von einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die all diese Verfassungsverstöße beinhalten soll und von einem einfachen Schema der guten "demokratischen Mitte" und schlechten "linken gleich rechten Extremrändern" ausgeht, offensichtlich gar nichts zu tun.

Für die Gewerkschaften ist der Widerstand gegen das, was gemeinhin recht unscharf „Rechtsextremismus“ genannt wird, eine Existenzbedingung.
Wir wissen, dass er – wie der Nationalsozialismus früher – in der Mitte der Gesellschaft wurzelt.

Wir kämpfen deshalb nicht nur gegen Nazi-Umtriebe, sondern für eine Gesellschaft, in der eine Form von Faschismus keine Wurzeln mehr schlagen kann. Viele unserer Mitglieder sehen darin den eigentlichen Verfassungsauftrag.

Wir erleben immer wieder, dass Menschen und ihre Organisationen, die entsprechend handeln, ihrerseits als „extremistisch“ – in diesem Fall „linksextremistisch“ – bezeichnet und verfolgt werden, etwa durch Aufnahme in Verfassungsschutzberichte des Bundes oder der Länder. Solche Berichte zum Maßstab unserer Politik zu machen, zu einem Kriterium für die Beurteilung von Bündnispartnern oder unserer eigenen Mitglieder, kommt für uns nicht in Frage.

Auch wissenschaftliche Beurteilungen der Verfassungsschutzkriterien (Einteilung Links/Rechts) stellen immer wieder fest, dass die Kriterien nicht haltbar sind. Dass vor der Vergabe von Fördermitteln eine Zweckmäßigkeitsprüfung durch die fördernde Instanz stattfindet, ist selbstverständlich.
Diese Prüfung muss allerdings nur zweckorientiert erfolgen:
Dient das vorgestellte Projekt dem Ziel, dem Rechtsextremismus und seinen men- schenfeindlichen Einstellungen mit allen demokratischen Mitteln zu begegnen, können Menschen zum Widerstand ermutigt und befähigt werden, oder nicht?
Ohne weitergehende Gesinnungsschnüffelei bei den AntragstellerInnen und den Projektbeteiligten.

Der Vorstoß der Bundesregierung zielt auf die Spaltung der antifaschistischen Be- wegung. Er zielt auch auf eine Spaltung der Gewerkschaftsbewegung. Eine Akzeptierung der Ideologie des „Anti-Extremismus“, deren Kern wieder der frühere Anti-Kommunismus ist, würde die Gewerkschaften in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindern. Ab wann wird die Gewerkschaft als linksextrem eingestuft?

Ginge es nach den Arbeitgebern, immer dann, wenn sie gesellschaftliche Forderungen stellt. (Siehe dazu Material Extremismusdebatte.)

Im konkreten Zusammenhang hieße das:
Manche Gliederungen unserer Gewerkschaft, viele gewerkschaftliche Arbeitskreise dürften selbst gar keine Anträge auf Fördermittel mehr stel- len, weil die dort aktiven Gewerkschaftsmitglieder persönlich oder Organisationen, denen sie angehören, als „linksextremistisch“ eingestuft werden.
Als überzeugte AnhängerInnen der Einheitsgewerkschaft können wir das nicht akzeptieren.
Sollte diese Erklärung unterschrieben werden, sind die hauptamtlich Verantwortlichen in einem Erklärungszwang, entweder sie genehmigen Projekte oder Veranstaltungen nicht mehr oder sie müssen alle Beteiligten überprüfen.
In welcher Gesellschaft/Gewerkschaft wollen wir leben?

Wir fordern daher den ver.di-Gewerkschaftsrat und den ver.di-Bundesvorstand auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und die Erklärung nicht zu unterschreiben, sowie den DGB aufzufordern, seine bisherige Auffassung entsprechend zu ändern.


www.zako.verdi.de





VON: ZAKO






<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz