Die Linke und die Querfront


Bildmontage: HF

24.11.15
AntifaschismusAntifaschismus, Linksparteidebatte, Debatte 

 

Ist Deutschland souverän ?

Von Siegfried Buttenmüller

Der Kopp Verlag, die NPD, sogenannte Reichsbürger und sonstige Rechte Vereinigungen verbreiten seit geraumer Zeit das „Deutschland nicht souverän" sei. Auch einige „Linke" und sonstige fallen zeitweise auf diese Propaganda herein und verbreiten sie zum Teil weiter.
„Deutschland ist nicht souverän" lautet die Rechte Analyse und darauf seien angebliche und auch echte Mißstände in der Gesellschaft zurückzuführen. Angeblich wird die Politik in Deutschland von außen, hauptsächlich von „den USA", bestimmt.

Hier sollte man zunächst die BRD mit anderen Ländern vergleichen, die angeblich „souverän" sind, wo es den Menschen angeblich besser geht und die angeblich auch in „Deutschland" das sagen haben. Hierbei muß man selbstverständlich von den Menschen ausgehen, von der Masse der Einzelindividuen und nicht von abstrakten und ideologischen Gebilden, wie es „Deutschland" oder „Amerika", „England", „Frankreich", Rußland" oder andere Länder sind.

„Amerika", besser gesagt die USA sind natürlich nicht „souverän" und waren es nie. Wer dort Präsident werden will braucht Hunderte Millionen Dollar für seinen Wahlkampf die er nur von reichen Kapitalisten bekommen kann. Die bestimmen wer Präsident wird und die Regierung wie führt und nicht die Hunderte Millionen kleinen Leute. Fernsehsender, Medien, staatliche Institutionen und große Firmen sind auch in der Hand der Reichen genau wie Kirchen und sonstige Organisationen und Institutionen. Auch Senatoren und alle wichtigen Posten werden vom Kapital bestimmt. Die USA sind also nicht „souverän" aus Sicht der Menschen, viel weniger als es für die Menschen „Deutschland" ist. Die USA, dessen Regierung, dessen Armee spielt weltweit eine wichtige Rolle, aber deswegen sind die USA nicht „souverän" sondern letztlich ein vom Kapital besetztes Land das über die Armee, die Wirtschaft und alles bestimmt. Und hier sind es keineswegs hauptsächlich US Kapitalisten die das sagen haben, hier mischen auch arabische, deutsche und europäische, chinesische, japanische, indische, mexikanische, russische und sonstige Kapitalisten mit. Die USA sind das Rückrat des internationalen Kapitalismus, des sogenannten Imperialismus. Die Menschen dort haben jedoch wenig zu bestimmen, es ist nicht ihr Staat.

New York ist einer der wichtigsten Finanzplätze des internationalen Kapitalismus aber auch London. Ist England, ist Großbritannien deshalb „souverän" ? Kapital aus Deutschland, ganz Europa und aus der ganzen Welt, nicht zuletzt auch aus Rußland und Osteuropa, ballt sich in der „Londoner City", dem Pendant zu „Wall Street" in New York". Die britische Regierung hat jedoch wenig zu melden und muß den Interessen dieses Finanzkapitales folgen. Seit Thatcher werden die Menschen dort immer stärker ausgebeutet, Gewerkschaften und soziale Bewegungen entmachtet und dem Kapital national und international der Weg geebnet, durch politischen durch Druck oder auch mit Krieg. England und ganz Großbritannien sind also sicher nicht „souverän" aus Sicht der Menschen, sicher nicht mehr als für Bundesbürger Deutschland souverän ist.

Rußland wir dann öfter zum „souveränen" Land erklärt, das Land das ungeheuer viel Milliardäre hat die ihr der Allgemeinheit gestohlenes Geld meist in Finanzplätzen wie London oder irgendwo im Ausland angelegt haben. Auch dort haben die Menschen nichts zu melden, werden von den Kapitalisten schamlos bestohlen, betrogen und unterdrückt. Rußland ist sicher nicht „souverän" aus Sicht der Menschen dort sondern eine von Kapitalisten besetztes Land und unter deren Diktatur, China ebenso. Für die Menschen in Japan ist ihr Land auch nicht „souverän", auch dort regiert das Kapital das auch in anderen Ländern mitregiert.

In Frankreich, einem Urtyp des bürgerlichen Nationalstaates, gibt es sehr viele „besorgte Bürger" die der Meinung sind, ihr Land sei nicht „souverän", Die Bürger dort haben ganz sicher nicht den Eindruck das „ihr" Staat Frankreich „souveräner sei als der Nachbar im Osten ist, ganz im Gegenteil.

Aus Sicht der jeweiligen Menschen vor Ort gibt es also kein „souveränes" Land, jedes scheint besetzt und das ist auch so. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen sondern zwischen den Klassen, das Kapital ist international vermischt und vernetzt und regiert über die Menschen aller Länder hinweg. In Deutschland, Europa, Amerika, Rußland, China, Asien und überall. Die jeweiligen „Verfassungen" aller Länder sind Papier den die Macht hat wer über die wichtigsten Produktionsmittel bestimmt, also das große und internationalisierte Kapital. Es gibt die „Auslegung" uns Interpretation der jeweiligen „Verfassungen" vor und die Umdeutung von Worten und Begriffen, wenn es nötig ist. Und natürlich die Reale Politik und auch was in den Medien steht und auch was „Wissenschaft" ist.

Nun sind NPD, Reichsbürger und Andere Rechte in ihrem bürgerlichen, zum Teil auch faschistischen Denken jedoch vor 70 Jahren und früher stehen geblieben. Man bezieht sich nicht auf die Realität der Menschen sondern auf Papier, das Grundgesetz das damals im Gefolge des 2 Weltkrieges entstand und angeblich ungültig ist. Deutschland war vorher nicht „souverän" sondern das Kapital regierte spätestens ab 1933 mittels faschistischer Diktatur, jedwede Opposition wurde blutig unterdrückt und die Menschen durften überhaupt nichts sagen. Nach dem2 Weltkrieg etablierten die Siegermächte die BRD mit seinem Grundgesetz, ohne die Bürger zu fragen wie auch die Bürger anderer Länder nie gefragt werden wenn es um wichtige Dinge geht.
Hinzu kommt das Deutschland nie ein zentralistischer Nationalstaat war sondern immer aus einzelnen Ländern bestand, die eigene Parlamente mit wichtigen Befugnissen wie Polizei, Kultur, Bildung, Sport usw. war. Die Bundeshauptstadt ist eben nur Sitz der Bundesregierung während das eigentliche Land das jeweilige Bundesland ist, somit die „Souveränität" des Bundesstaates einschränkt.
Auch in der Weimarer Republik war Deutschland nicht „souverän" gewesen sondern war in einem langen und blutigen Krieg gegen die demokratischen und sozialen Bewegungen entstanden. Vorher gab es das Kaiserreich mit Dreiklassenwahlrecht und auch da war Deutschland natürlich nicht Souverän sondern in der Hand der Adligen, Stahlbarone und anderer Kapitalisten, die die Politik bestimmten.

Ein „souveränes" Deutschland oder sonst ein „souveränes" Land gibt es also gar nicht, gab es nie und kann es auch nie geben.
Marx und Engels haben es richtig analysiert, ein „Staat" ist immer der Staat der herrschenden Klassen die bestimmen, also heute der internationalen Kapitalisten. „"Souveränität" kann es daher gar nicht geben denn wenn die Macht der Herrschenden Klassen gebrochen wird, es also zur Diktatur des Proletariates kommt, ist es auch kein Staat im eigentlichen Sinne mehr. Die Bürger sind dann wirklich „souverän" und frei.sein „Deutschland" oder sonst ein Staat ist in Wirklichkeit eine Unterdrückungsinstitution und die Stärkung des Staates mit mehr „Souveränität" bedeutet in jedem Fall mehr Unterdrückung und weniger Selbstbestimmung für die Menschen. Der „starke Staat" und gar der „starke Mann" an der spitze bringen also auf jeden Fall nicht mehr „Souveränität" für die Menschen, ganz im Gegenteil.

Statt mehr „Souveränität" des Staates ist mehr Basisdemokratie, mehr Selbstbestimmung für die Menschen und vor allem die Entmachtung des Kapitales nebst Kontrolle über die Produktion und Verteilung der Güter durch die Masse der Bevölkerung notwendig.
Der Arbeiter hat kein Vaterland wie Marx stets richtig betonte, gemeinsam mit den Proletariern aller Länder schaffen wir das.

Meist gut gemeint jedoch falsch ist es auch, „das Grundgesetz" zu verteidigen. Wie bereits beschrieben ist es Papier und hat mit den wirklichen Machtverhältnissen nichts zu tun, wie auch die „Verfassungen" aller Anderen Länder mit den realen Machtverhältnissen und der realen Politik nichts zu tun haben.
Falsch ist es auch auf das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker" zu bestehen und heute einzufordern. Hier ist eine Ursache der Querfronten weil einige „Linke" auch im Denken vor 100 Jahren stehen geblieben sind. „Nationen" sind eine Erfindung der Herrschenden Klassen die damit ihre Machtansprüche begründeten und auch heute begründen wollen. Das einzige positive an der Entstehung der Nationalstaaten  war das die Industrialisierung und die Entwicklung der Produktivkräfte dadurch beschleunigt wurde. Das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist heute reaktionärer Nationalismus der die Menschen in künstlich und ideologisch erzeugte „Nationen" spaltet. Es gibt keine Nationen, keine Völker wie es auch keine Religionen gibt und es gibt mit der Forderung nach "souveränen" Nationalstaaten nur noch Chaos, Niedergang und Krieg. Es gibt nur die Menschen, die Individuen und von denen muß man ausgehen und von ihren Bedürfnissen und Rechten. Es braucht das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Menschen, egal welcher Nation, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht sie angehören.

Querfronten, Sympathie für den „starken souveränen Staat" und Forderungen nach dem „starken Mann" haben keine Zukunft und sind vor allem eins: Die lächerliche Bankrotterklärung von wenigen Leuten die sich für Links oder fortschrittlich halten oder meist mal gehalten haben. Notwendig und einzige Perspektive ist der Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch den Sozialismus, auf dessen Basis eine wirklich neue, selbsbestimmte, souveräne und menschliche Gesellschaft entstehen wird.


Siegfried Buttenmüller







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