Migration als Bedrohungsszenario

26.03.16
AntifaschismusAntifaschismus, Internationales, Soziales, Debatte, TopNews 

 

Von Michael Lausberg

Ein gravierendes Problem im aktuellen Flüchtlingsdiskurs liegt darin, dass Migration als Bedrohungsszenario dargestellt wird und mit Angstmetaphern durchsetzt ist. Dies ist allerdings nichts Neues, in der Vergangenheit war bereits ein ähnliches Vorgehen zu beobachten.

Die Transformationsprozesse seit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus führen dazu, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit in der BRD einer kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft entspricht.[1] Durch globale Öffnungsprozesse mit allen ihren Vor- und Nachteilen verlieren das nationale Denken und die nationalen Grenzen zunehmend an Bedeutung zugunsten einer Weltgesellschaft. Diese neuen Öffnungsprozesse im Zuge der Globalisierung etablieren einerseits neue Ungleichheiten und Machtverhältnisse, was sich an dem augenblicklichen Siegeszug der radikalen neoliberalistischen Politik zeigt. Andererseits eröffnen sich neue Chancen und Möglichkeiten für die Entstehung einer globalen Zivilgesellschaft mit interkulturellem Charakter. Es gilt aber, dass Migration, wie auch immer sie motiviert ist, beschleunigt die Globalisierungsprozesse und ist für die Realisierung der Weltgesellschaft konstitutiv. In der Zukunft wird es eher noch mehr als bisherige Wanderungsbewegungen geben, wenn die ungleiche Verteilung der Ressourcen der Welt weiter anhält und die Zahl der Kriege oder bewaffneten Konflikte nicht abnehmen.

Bei unseren gesellschaftlichen Konstruktionen der Wirklichkeit nutzen wir ständig Informationen und Deutungen, die auch medial vermittelt werden. Die Medien spielen als Transportmittel bei der Verbreitung und Verstärkung bestimmter Deutungen und Bilder eine wichtige Rolle und tragen zu deren Normalisierung bei.[2] In medialen bürgerlichen Diskursen über die Einwanderung geht es in vielen Fällen nicht um eine adäquate Darstellung der Einwanderungsrealität, sondern um eine Dramatisierung bzw. Skandalisierung und damit um eine Vermarktung von Bildern und Informationen.[3] Migranten werden in den Medien eher negativ dargestellt und die Einwanderungssituation wird verzerrt wiedergegeben. Migranten selbst kommen selten bis gar nicht zu Wort, meist wird über sie gesprochen als mit ihnen zu sprechen. Daher wird der Diskurs sehr stark von Vertretern der deutschen Bevölkerungsmehrheit geprägt, die ihre Vorstellungen – ob positiv oder negativ- dort mit einfließen lassen. Die Orientierung an der binären Konstruktion „Inländer-Ausländer“ ist in vielen Fällen selbstverständlich und wird nicht hinterfragt. Der kulturalistisch und ethnisch verengte Blick auf Migranten und Migration ignoriert sowohl die systemische und politische als auch die soziale Integration der Einwanderer als Mitglied der Gesellschaft.[4] Dies alles dient als Steilvorlage für die extreme Rechte, die dies nur noch zu radikalisieren braucht und die „einfache“ Lösung „Deutschland den Deutschen-Ausländer raus!“ für den vielschichtigen Komplex Migration anbietet.

Dasselbe gilt auch für die Politik und die Wissenschaft. Migrationsprozesse werden oft in einer Semantik der Gefahren dargestellt mitsamt dazu gehörigen Angstmetaphern. Bedrohungsszenarien in Bezug auf Einwanderung gehören seit Jahrzehnten zur politischen Kultur der Bundesrepublik. Die Politik der extremen Rechten stützt sich in ihrer Propaganda gegen Zuwanderung und eine interkulturelle Gesellschaft auf eine im öffentlichen Diskurs vertretene nationalistische Position. Argumentationsmuster des völkischen Nationalismus, rassistische Stereotype und ethnisierende Zuschreibungen von gesellschaftlichem Konfliktpotential durchziehen die dominanten bürgerlichen Diskurse, in der aktuellen Situation erst recht.

Zu diesen Argumentationsmustern gehört vor allem der Belastung-Topos. Es wird immer wieder betont, dass durch Zuwanderung die „Belastungsgrenzen“, d.h. die „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ oder die „Integrationsfähigkeit“ der „deutschen Bevölkerung“ oder „Deutschlands“ erreicht oder schon überschritten sind. Wo diese „Belastungsgrenzen“ liegen oder wer diese wann und warum festsetzt, wird dabei bewusst offen gelassen. Dieser emotional bestimmte Diskurs in der Migrationspolitik wird seit Jahrzehnten immer wieder von bürgerlichen Politikern zu bestimmten Hochzeiten diskutiert, was natürlich nur den extremen Rechten in ihrer Hetze gegen Migration und interkulturelle Gesellschaft in die Karten spielt. Mit dieser und anderen Argumenten wurde Anfang der 1990er Jahre auch das Asylrecht eingeschränkt und 2015 bzw. 2016 weiter verschärft. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler bemerkt mit Recht: „Aus diesen Gründen haben wir es beim Rassismus nicht lediglich mit einem Phänomen zu tun, das am rechten Rand zu lokalisieren ist, sondern zugleich mit einem Problem der gesellschaftlichen Mitte.“[5]

 

Migration und Asyl in den frühen 1990er Jahren

Ab 1986 führten die beiden Unionsparteien CDU und CSU dauerhaft eine konsequente Asylkampagne. Einerseits war das hochemotionale Thema geeignet, Wahlen zu gewinnen, andererseits sollte Druck auf die SPD ausgeübt werden, da ohne die Sozialdemokraten die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden konnte. vor der Landtagswahl in Bayern 1986 in den Mittelpunkt eines Wahlkampfs gerückt.[6]

Die Strategie, das Asylthema auch zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 1987 zu machen, war innerparteilich nicht unumstritten. So warnte der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU: „Wenn jemand den Ratschlag gibt, dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen bis zum 25. Januar, dann muss er sich darüber im Klaren sein, dass es in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu einer Eskalation der Emotionen und der Gefühle kommen muss. Und dies kann die Christlich-Demokratische Union Deutschlands nach meiner festen Überzeugung nicht durchhalten, ohne sich zu verändern, (weil wir) die Geister, die da gerufen werden, nicht mehr los werden. Und ich warne davor, ein Problem so hochzuziehen, dass Erwartungen geweckt werden, die wir in den nächsten fünf Monaten nicht werden erfüllen können. Dann wird das Problem sich nämlich gegen uns wenden.“[7]

 Eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten übte mit erst nach der Bundestagswahl veröffentlichten „Christlich-Sozialen Positionen für eine rationale und ethisch verantwortbare Asylpolitik“ Kritik an der eigenen Partei und Bundesregierung: „Politiker und Medien müssen zu einer nüchternen und angemessenen Sprache zurückfinden. Übertreibungen sowie Panik und Ängste auslösende Begriffe wie Flut, Strom, Überschwemmung usw. erschweren rationale Lösungen. Bei der Verwendung von Zahlen müssen die tatsächlich bescheidenen Größenordnungen sichtbar werden. Bisher werden beim Vergleich mit Flüchtlingszahlen in anderen europäischen Ländern die deutschen Anteile durch Verwendung unterschiedlicher Kriterien realitätswidrig aufgebauscht. Wer durch unsaubere oder einseitige Zahlenpräsentation oder übertriebene und emotionalisierende Sprache Fremdenangst und Aggression schürt, der zerstört die vorhandene Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung und trägt zur Aushöhlung des Grundrechts auf politisches Asyl bei.“[8] Bundeskanzler Kohl lehnte die Forderung auf eine Änderung des Art.16 noch im September 1986 ab und verwies dabei im Kabinett auf das Beispiel der Karmeliterin Edith Stein, die in Auschwitz ermordet worden war, weil sie aus bürokratischen Gründen nicht rechtzeitig in die Schweiz emigrieren konnte. Auch das von Norbert Blüm (CDU) geführte Bundesarbeitsministerium wehrte sich gegen eine deutliche Verschärfung der deutschen Ausländerpolitik und die traditionell der Union nahestehenden Arbeitgeberverbände forderten vor allem eine Verrechtlichung und Verstetigung der im Lande befindlichen Ausländer.

Vor der Bundestagswahl 1990 erneuerten die Unionsparteien, diesmal noch schärfer, die Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Szenarien wurden entworfen, dass Asylberechtigte Afrikaner und Asiaten „in der Größenordnung von 50 Mio.“ auf Deutschland zukommen könnten.[9] Die Debatte wurde maßgeblich von der Bildzeitung und der Welt am Sonntag mitgetragen und entwickelte sich nach Ansicht des Historikers Ulrich Herbert rasch zu einer der „schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte“.[10]

Die Schärfe der Asyldebatte ließ auch nach der Bundestagswahl 1990 nicht nach. CDU-Generalsekretär Volker Rühe forcierte die Kampagne im September 1991, indem er in einem Rundschreiben an alle Kommunalpolitiker seiner Partei dazu aufforderte, die Asylpolitik zum Thema zu machen, und dazu standardisierte Argumentationsleitfäden, Parlamentsanträge, Musteranfragen und Presseerklärungen verschickte. Unter anderem sollten Fälle herausgestellt werden, „in denen Asylbewerber staatliche Leistungen unberechtigterweise mehrfach in Anspruch genommen haben“. Die Süddeutsche kommentierte die Aktion: Wer dies gelesen habe, wisse „endgültig, wie man generalstabsmäßig Neid und Wut produziert. Und wenn dann bei einer Horde Wirrköpfen (die sich nach solchen Debattenbeiträgen in bester Gesellschaft wähnen) aus Neid Hass wird, stehen die Generalstäbler betroffen da und wundern sich über die plötzlich ausgebrochene Gewalt“.[11]

Die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz schreiben dazu in ihrem Buch "Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland." über den Nationalsozialistischen Untergrund, dass Volker Rühe in seiner Funktion als Generalsekretärs der CDU, am 12. September 1991 einen Brief an alle Kreisverbände verschickte, in dem er dazu aufforderte, "in den Kreisverbänden, in den Gemeinde- und Stadträten, den Kreistagen und in den Länderparlamenten die Asylpolitik zu Thema zu machen". Die CDU-Politiker sollten in den Parlamenten Fragen stellen wie: "Sind Asylbewerber in Hotels oder Pensionen untergebracht worden? Zu welchen Kosten?" Bei den Landtagswahlen in Bremen am 13.September 1991 bekommen rechtsradikale Parteien 7,7 Prozent der Wählerstimmen. CDU-Generalsekretär Volker Rühe sagt in der Süddeutschen Zeitung: "Wenn sich die SPD beim Kanzlergespräch am 27. September verweigert, ist jeder Asylant nach diesem Tag ein SPD-Asylant", das kurz nach dem Pogrom von Hoyerswerda .[12] Bundeskanzler Helmut Kohl warnte im Oktober 1992 vor einem Staatsnotstand.[13]

Während die Medienberichterstattung von den Jugoslawienkriegen eine breite Akzeptanz für die Flüchtlinge aus diesen Kriegsgebieten schuf, schlugen den Roma ausgeprägte antiziganistische Ressentiments entgegen.[14] Diese bildeten die größte Gruppe unter den Asylbewerbern aus Rumänien und Bulgarien. Die „Zigeuner“ stießen in ganz Europa auf mehr Ablehnung als irgendeine andere Bevölkerungsgruppe. Die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus Rumänien und Bulgarien lag nur bei 0,2 bzw. 0,1 Prozent, obwohl die Roma dort nachweislich massive Diskriminierungen erlitten. Während die dortigen Regierungen Druck auf die Roma ausübten, Asyl in Deutschland zu beantragen, versuchte die Bundesregierung wiederum, sie durch Rücknahmeverträge und finanzielle Hilfe wieder loszuwerden.

Die Medien, vor allem die Springer -Zeitungen Bild und Welt am Sonntag, unterstützten die Kampagne der Union. Sie verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zu der Schärfe und der Polemik der Asyldebatte bei. Beide Zeitungen gingen grundsätzlich von der These aus, dass es sich bei den Asylbewerbern überwiegend um Schwindler und Betrüger handelte, die in der Bundesrepublik vor allem in den Genuss von Sozialleistungen kommen wollten. So schrieb Ulrich Reitz in der Welt von „mehr als 90 Prozent Schwindlern“. Die Bild-Zeitung berichtete in reißerischen Serien über Fälle von Asylbetrug. Als es zu ersten Überfällen auf Asylbewerber in Ostdeutschland kam und Betroffene zurück nach Westdeutschland flüchteten, war dies für die Bild-Zeitung der Beweis, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelte, die es sich bequem machen wollten. „Für wie dumm hält man die Deutschen eigentlich?“ fragte Bild. Immer wieder hervorgehoben wurde, dass „die als Asylbewerber ‚verkleideten‘ Wirtschaftsflüchtlinge“ den Steuerzahler jedes Jahr weit über drei Milliarden Mark kosten würden.[15]

Zwischen Juni 1991 und Juli 1993 wurde das Thema Asyl/Ausländer weit vor der deutschen Vereinigung und der Arbeitslosigkeit in Umfragen als das dringendste Problem angegeben. Die Bild-Zeitung veranstaltete im September 1991 eine Umfrage unter ihren Lesern und titelte: „Sensationelle Umfrage. Asyl: Grundgesetz ändern! 98 % dafür“. Repräsentative Umfragen ergaben, dass 55 Prozent der Deutschen das Asylrecht einschränken wollten, 41 Prozent jedoch nicht.[16]

In der Welt und der Welt am Sonntag kamen häufiger Intellektuelle zu Wort, die die verbreitete Stimmung zugunsten einer Grundrechtsänderung legitimierten. So sagte der Historiker Golo Mann in einem Interview mit der Welt im Oktober 1991, also bereits nach den ersten eruptiven Gewaltausbrüchen wie denen von Hoyerswerda: „Bei weitem das Beste wäre es, die Grenzen derart zu schützen, daß sie gar nicht erst kommen können. Die Grenzen dichtmachen, das wäre die beste Lösung. Man sollte den Abgewiesenen ein Paket für den Rückweg mitgeben. So würden beiden Seiten Gewalttätigkeiten erspart bleiben. (…) Deshalb wäre es das Beste, diese unglücklichen Leute so bald und so freundlich wie möglich hinauszubefördern, dorthin, wo sie hergekommen sind.“[17] Arnulf Baring forderte in der Bild-Zeitung die sofortige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, da das Grundproblem darin bestehe, „daß unsere gutmütige Sozialgesetzgebung zum Magneten geworden ist, der die Armen des ganzen Erdballs anzieht“, deshalb dürfe „selbst die Asylgewährung nicht das Recht auf eine Sozialhilfe einschließen, wie sie Deutschen zusteht“.[18]

In der Asyldebatte war in den 1980er und frühen 1990er Jahren üblicherweise von „Asylanten“ die Rede. Kritisiert wurde, dass bereits dieser Begriff ausgrenze, da Substantiven auf -ant im Deutschen häufig eine pejorative Bedeutung zukommt.[19]

Ein fester Bestandteil der Debatte war der Begriff „Asylmissbrauch“, die Antragsteller wurden häufig als „Scheinasylanten“ oder als „Asylbetrüger“ bezeichnet.[20] Dass die große Masse der Asylbewerber einen Missbrauch des Asylrechts begehe, wurde stets mit dem Hinweis auf die geringe Anerkennungsquote belegt. So sprach der bayerische Innenminister Edmund Stoiber im Oktober 1992 pauschal von einem „hunderttausendfachen Asylmißbrauch“.[21] Die Ablehnung eines Asylantrags wurde mit der Aufdeckung des vorsätzlichen Versuchs gleichgesetzt, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Sozialleistungen zu erschleichen. Diese Argumentation vernachlässigte jedoch, dass im Asylverfahren nicht untersucht wurde, ob der Asylbewerber verfolgt oder an Leib, Leben oder Freiheit bedroht wurde, sondern ob es eine aus Sicht des Herkunftstaates politisch motivierte Verfolgung gab. Zudem wurde in der politischen Diskussion fast immer nur mit der Anerkennungsquote des Bundesamtes argumentiert. Nicht berücksichtigt wurde, dass auf dem Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eine nicht unerhebliche Anzahl ursprünglich abgelehnter Asylanträge erfolgreich war. Auch hatten Asylanträge von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern keine Aussicht auf Erfolg, gleichwohl konnte die Bundesrepublik sie aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abschieben.[22] So erhielten 1990 von den abgelehnten Asylbewerbern 32,4 Prozent ein Bleiberecht aus „rechtlichen, humanitären oder tatsächlichen Gründen“. Bei dieser sehr großen Personengruppe abgelehnter Asylbewerber handelte es sich offensichtlich nicht um Wirtschaftsflüchtlinge. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Everhardt Franßen, warnte im Februar 1992 denn auch, bei abgelehnten Asylanträgen pauschal von einem Missbrauch des Asylrechts zu sprechen.[23]

Ein Charakteristikum der Asyldebatte war die regelmäßige Verwendung einer Wassermetaphorik, die die nach Deutschland kommenden Asylbewerber als bedrohliche, kaum aufhaltbare Naturgewalt veranschaulichte.[24] Typische Komposita waren „Asylantenstrom“, „-flut“, „-welle“ oder „-schwemme“. Die Rede von der „Abschottung“ Deutschlands und „Eindämmung der Flüchtlingsströme“, einem „Dammbruch“ oder von der „Einschleusung“ illegaler Einwanderer nehmen die Wassermetaphorik ebenso auf wie das Bild vom Fass, das überlaufe. Die Parole „Das Boot ist voll!“ wurde mehrfach visualisiert, zunächst Anfang der 1990er Jahre auf einem Wahlplakat der Republikaner, im September 1991 auf der Titelseite des Spiegels.[25]

Die mit großer Erregung geführte Debatte bewog die Gesellschaft für deutsche Sprache 1991 erstmals ein Unwort des Jahres zu küren. Ausgewählt wurde der unter anderem bei den Übergriffen auf Asylbewerber und Vertragsarbeiter in Hoyerswerda verwendete Begriff „ausländerfrei“. In der Begründung hieß es, dass die Erinnerung an das Wort „judenfrei aus der NS-Zeit die ideologische Heimat kennzeichne.[26] 1993 wurde der Begriff „Überfremdung“ mit dem Negativpreis versehen. In die engere Wahl zum Unwort des Jahres kamen bis 1993 aus dem Kontext der Asyldebatte auch die von Edmund Stoiber zitierte „durchrasste Gesellschaft“, der von einem Sprecher Helmut Kohls verwendete Begriff „Beileidstourismus“ für Trauerkundgebungen anlässlich der Morde von Mölln und Solingen (Kohl lehnte eine Teilnahme ab), der Euphemismus „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie das „Auf-“ oder „Abklatschen“ von Ausländern.[27]

Den politischen Parteien und den Medien wurde vorgeworfen, sich nicht entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit gestellt zu haben, sondern im Gegenteil Ressentiments in diskursfähiges Vokabular übersetzt zu haben. Die Asyldebatte habe über Jahre das politische Klima unerträglich vergiftet und habe demokratiegefährdende Ausmaße angenommen. Zudem zeigten Umfragen, dass das Ansehen der demokratischen Ordnung und ihrer Institutionen durch die Art der Auseinandersetzung eine schwerwiegende Beschädigung erlitt.[28]

Die rechtspopulistische Kampagne sei maßgeblich für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich gewesen und habe pogromartige Übergriffe gegen Ausländer wie die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen erst möglich gemacht.[29] Sie habe in einer dramatischen Umbruchsituation ein klares Feindbild geboten und durch eine sich ständig überbietende Tonlage einen Enthemmungsprozess in Gang gesetzt, der dann eine Eigendynamik entwickelt habe. Angesichts der suggestiven Bilder und der Bedrohungsszenarien hätten nüchterne Argumentationen nur noch geringe Chancen gehabt, gehört zu werden. Der Journalist Heribert Prantl stellte die rhetorische Frage, ob die politische Agitation, die von Flüchtlingen im Katastrophenjargon sprach, nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder sie beschimpft oder verleumdet – mithin, ob nicht durch zahlreiche Äußerungen in der Asyldebatte der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.[30] Cornelia Schmalz-Jakobsen (FDP), die Ausländerbeauftragte, konstatierte im Dezember 1992: „Die Art und Weise, wie in den letzten Wochen und Monaten über die Asyl- und Ausländerpolitik geredet und gestritten wurde, hat das Ihre dazu beigetragen, daß Ausländerfeindlichkeit gesellschaftsfähig geworden zu sein scheint.“[31]

Von der Diskrepanz, eine aggressive Asylkampagne zu führen, ohne dabei jedoch Entscheidendes zu verändern, profitierten ab 1986 die rechtsradikalen Parteien Die Republikaner und DVU.[32] Nach einem Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Bayern 1986 mit 3,0 Prozent der Stimmen kamen die Republikaner bei den folgenden Wahlen nicht über 1,2 Prozent hinaus. Die DVU kam bei der Bürgerschaftswahl in Bremen auf 3,4 Prozent der Stimmen. Da sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte, zog sie aufgrund einer Besonderheit im dortigen Wahlrecht mit einem Sitz in die Bürgerschaft ein.

Im Wahlkampf vor der einzigen Landtagswahl des Jahres 1989, der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, polarisierte und polemisierten die Republikaner mit ausländerfeindlichen Fernsehspots. Noch wenige Tage vor der Wahl wurden Umfragen veröffentlicht, die drei Prozent für die Republikaner voraussagten. So war es für alle Beobachter vollkommen überraschend, dass die Partei auf Anhieb 7,5 Prozent der Stimmen erzielte und in das Abgeordnetenhaus einzog. Bei der zweiten in Deutschland stattfindenden Wahl des Jahres, der Europawahl, erhielt die Partei bundesweit über zwei Millionen Stimmen, dies entsprach einem Stimmenanteil von 7,1 Prozent.[33]

Die DVU zog im September 1991 mit 6,2 Prozent gestärkt in die Bürgerschaft von Bremen ein. Im Bremer Wahlkampf hatte der SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeier einen scharfen Kurs gegen das Asylrecht eingeschlagen und verwehrte sogar Flüchtlingen den Aufenthalt in der Stadt. Dass die SPD 11,7 Prozentpunkte verlor, die DVU aber in die Bürgerschaft einzog, zeigte den Volksparteien deutlich, dass eine Instrumentalisierung der Asylfrage nicht nur fremdenfeindliche Übergriffe begünstigte, sondern bei Wahlen letztlich nur die rechtsextremen Parteien stärkte.

Im Jahr 1992 gab es in Deutschland nur zwei Landtagswahlen und beide waren für die rechten Parteien überaus erfolgreich. Im April zog die DVU mit 6,3 Prozent in den Landtag von Schleswig-Holstein ein, zudem erhielten die Republikaner 1,2 Prozent der Stimmen. Im April 1992 steigerten die Republikaner ihr Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg auf 10,9 Prozent.

Für die Unionsparteien, vor allem für die CSU, waren die Republikaner eine Herausforderung, auf die sie reagieren mussten. Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner waren ehemalige Parteimitglieder der CDU und CSU. Einige sahen in der neuen Partei die Verwirklichung der in den 1970er Jahren diskutierten „vierten Partei“, die bundesweit eine rechtskonservative  Wählerschaft binden sollte. Auch die Wähler der Republikaner waren überwiegend von der Union abgewandert. Vor diesem Hintergrund forderte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, es dürfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben.[34]

1986/87 wurden erstmals Asylbewerberunterkünfte angegriffen. So wurde ein Brandanschlag auf Notzelte in West-Berlin verübt, ein anderes in Hessen wurde überflutet, ein geplantes Asylbewerberheim ebenfalls in Brand gesteckt. Unübersehbar entwickelte sich eine rechtsradikale Szene als Nebenprodukt der scharfen Debatte.

Seit dem Sommer 1991 erreichte mit der an Heftigkeit zunehmenden Asyldebatte auch die fremdenfeindlich motivierte Gewalt eine neue Dimension.[35] Eine Schlüsselstellung kommt dabei den rassistischen Ausschreitungen zwischen dem 17. und 23. September 1991 zu. Mehrere Tage lang griffen bis zu 500 Menschen ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie ein Flüchtlingswohnheim mit Brandflaschen, Eisenkugeln und anderen Gegenständen an. Anwohner beteiligten sich an den Übergriffen, gewalttätige, Parolen grölende Neonazis ernteten Beifall von vielen Umstehenden. Die Polizei war überfordert und kapitulierte vor den Gewalttätern, indem sie die knapp 300 Vertragsarbeiter abtransportierte. Der überwiegende Teil wurde direkt abgeschoben.[36]

Hoyerswerda markierte den Auftakt zu einer Serie von Nachahmungstaten.[37] Überwiegend in Ostdeutschland überfielen in der Folge Skinheads und rechtsgerichtete Jugendliche vor allem Asylbewerberheime und benutzten bei den teilweise mehrtägigen Auseinandersetzungen auch Schusswaffen und Brandsätze. So griffen in Greifswald mehr als 200 Hooligans nach einem Fußballspiel ein Asylbewerberheim an, dabei wurden 35 Menschen zum Teil schwer verletzt. Bei einem Überfall von 25 Rechtsextremisten in Saal (Vorpommern) im März 1992 wurde ein rumänischer Asylbewerber zu Tode geprügelt. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu zahlreichen Überfällen, die dort allerdings meist von kleinen Tätergruppen und ohne Zuschauer verübt wurden wie ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis im September 1991, bei dem der ghanaische Asylbewerber Samuel Kofi Yeboah verbrannte, oder ein Brandanschlag im niederrheinischen Hünxe im Oktober 1991, bei dem vier libanesische Flüchtlingskinder schwere Verbrennungen erlitten. Eine Ausnahme bildeten die tagelangen Übergriffe von einigen hundert Anwohnern in Mannheim-Schönau im Mai 1992 auf ein Flüchtlingsheim. Bis zu 78 Übergriffe auf Ausländer wurden an einem einzigen Tag gezählt.[38]

Eine weitere Eskalationsstufe wurde mit den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen erreicht. Fünf Tage lang attackierten im August 1992 mehrere hundert teilweise rechtsextreme Randalierer die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter im sogenannten „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen. Nachdem die Aufnahmestelle evakuiert worden war, wurde das angrenzende Wohnheim, in dem sich noch über 100 Vietnamesen und ein Fernsehteam des ZDF aufhielten, mit Molotowcocktails in Brand gesteckt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück und die im brennenden Haus Eingeschlossenen waren schutzlos sich selbst überlassen. Als Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte wurden die von zahlreichen Fernsehstationen live übertragenen pogromartigen Ausschreitungen vor allem deshalb wahrgenommen, weil bis zu 3000 applaudierende Zuschauer die Angreifer teilweise schützten und den Einsatz von Polizei und Feuerwehr behinderten. Rostock-Lichtenhagen fand zahlreiche Nachahmungstaten. Allein in der Woche nach den Ausschreitungen bedrohten neonazistische Gewalttäter 40 Wohnheime mit Brandsätzen und Steinen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.[39]

Die Diskussion über die Ursachen wurde noch während der Ausschreitungen von Lichtenhagen mit der Asylrechtsdebatte verknüpft.[40] Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) forderte auf einer Pressekonferenz in Rostock am 24. August 1992: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben, ich hoffe, dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.“[41] Eine von Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) wenige Tage später verlesene Stellungnahme glich den Aussagen des Bundesinnenministers vom 24. August: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“. Zwei Wochen nach den Ausschreitungen erklärte Justizminister Herbert Helmrich (CDU): „Wir brauchen eine neue Mauer“, denn „was uns überschwemmen wird, geht bis in die Türkei“.[42] Kontrovers diskutiert, aber weit verbreitet ist deshalb die These, dass die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen für die Debatte über eine Änderung des Asylrechts politisch instrumentalisiert wurden. Der Vorwurf lautete auf „verbale Brandstiftung“. [43]

 

 

„Armutseinwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien

Hegemoniale Medienvertreter_innen und gesellschaftliche Repräsentant_innen vor allem aus den „Volksparteien“ tragen die Verantwortung für eine rassistisch gefärbte Stimmungslage gegen Migrant_innen aus Rumänien und Bulgarien, die an jahrhundertealte antiziganistische Stereotype anknüpft. Dass die Einwanderung eine Reaktion auf die von der damaligen Bundesregierung und der EU rechtlich ermöglichten und gewollten Freizügigkeit darstellt und als europäisches Grundrecht gilt, wird schlichtweg ignoriert.

Der Deutsche Städtetag entwarf ein Bedrohungsszenario und äußerte sich besorgt, dass „die soziale Balance und der soziale Frieden in den Städten in höchstem Maße gefährdet sind.“[44]

Schon im Jahre 2013 hatte der damalige Innenminister Friedrich (CSU) bei einem Treffen der EU-Innenminister_innen einen härteren Kurs gegen „betrügerische Armutseinwanderer“ angekündigt: „Wer Sozialleistungen missbraucht, soll ausgewiesen werden.“ Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-Bürger_innen sind, „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.“[45] Diese Forderungen Friedrichs können nur als populistische Stimmungsmache verstanden werden. Ihm als damaligen Innenminister dürfte bekannt gewesen sein, dass Wiedereinreisesperren nach dem EU-Recht wegen des vorrangigen Werts der Freizügigkeit nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen möglich sind, nämlich nur bei akuten Gefahren für die öffentliche Ordnung. Die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, um Sozialmissbrauch oder nicht gerechtfertigten Ansprüchen auf Aufenthalt in der BRD zu begegnen, gibt es bereits und könnten – ob nun angebracht oder nicht – ausgeschöpft werden.[46]

Es geben mehrere Indizien, die dafür sprechen, dass die Thesen Friedrichs schon damals nicht der Realität entsprachen. Im März 2013 teilte die Europäische Kommission mit, dass es ihrer Meinung nach keine „Armutsmigration“ nach Deutschland gebe. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärte, dass es sich vielmehr „um ein Wahrnehmungsproblem in manchen Mitgliedstaaten, das keine Grundlage in der Wirklichkeit hat“, handele.[47] Das Bundesinnenministerium konnte nach einer parlamentarischen Anfrage Friedrichs Thesen nicht belegen. In einem amtlichen Schreiben hieß es: „Die Bundesregierung teilt die (…) Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ‚Armutsmigration‘ handelt.“[48] Außerdem zeigte sich, dass Bulgar_innen und Rumän_innen arbeitsmarktpolitisch in der BRD gut integriert waren.  So waren rund 110.000 Rumän_innen und Bulgar_innen 2012 sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt, was 29,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum waren.

Friedrichs Forderung fand immer mehr Anhänger_innen jenseits der Parteigrenzen. Die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Birgit Zoerner (SPD), plädierte dafür, die Freizügigkeitsrichtlinie einzuschränken. Die geltende europaweite Freizügigkeit führe „in Zusammenhang mit der Armutswanderung zu ungeordneten Verhältnissen in den Kommunen. Die Menschen ziehen meist in die Quartiere, die ohnehin schon seit langem große soziale Herausforderungen bewältigen müssen.“ Der Duisburger CDU-Ratsfraktionschef Rainer Enzweiler sah in den Forderungen seines Parteifreundes Friedrich einen guten Ansatzpunkt, um den „Problemen“ jetzt „wirkungsvoller“ zu begegnen: „Endlich bewegt sich etwas. Der Bundesinnenminister tut gut daran, jetzt zügig entgegenzusteuern und die genannten Maßnahmen wie Ausweisung und Einreisesperre durchzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Ausgewiesenen am nächsten Tag direkt wiederkommen. Hoffentlich wird nun schnell gehandelt und nicht nur geredet. Denn die Menschen in den betroffenen Stadtvierteln wollen und brauchen Antworten der Politik auf ihre drängenden Fragen, wie die teilweise unhaltbaren Zustände vor Ort beseitigt werden. Wir brauchen Sanktionsinstrumente, die auch greifen. Wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck entstehen lassen, es gebe in Deutschland oder in der EU in einigen Bereichen rechtsfreie Räume, in denen offensichtlichem Sozialbetrug tatenlos zugesehen wird.“[49] CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte die EU auf, die Frage zu klären, „ob es auf Dauer dabei bleiben soll, dass unter Berufung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit“, auch der freie Zugang „in die sozialen Sicherungssysteme anderer Staaten ermöglicht werden soll“.[50]

CDU-Fraktionschef Karl Josef Laumann wollte „ausgewiesenen Sozialbetrügern die Wiedereinreise verbieten“ und polemisierte: „Freizügigkeit für EU-Bürger heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.“[51] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, es gehe nicht darum, die EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit zu beschneiden, sondern „Sozialmissbrauch zu stoppen“.[52] Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte „Eine Zuwanderung von Fachkräften ist uns herzlich willkommen. Aber wir müssen darauf achten, dass es nicht zu verstärkter Zuwanderung von Ausländern kommt, die ausschließlich unsere Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.“[53] Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) forderte ein Wiedereinreiseverbot für Straftäter_innen.[54]

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, forderte gar Fingerabdrücke für „Sozialbetrüger aus Osteuropa“: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen. Wir können die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen.[55]

Zum Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um Hartz IV für Zuwanderer_innen aus Südosteuropa bemerkte der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder: „Die Haltung der EU-Kommission ist völlig unakzeptabel. Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.“[56]

Konservative Leitmedien entwarfen ein Schreckensszenario von einer „Masseneinwanderung“[57] ab 2014, wenn Arbeitnehmer_innen aus Bulgarien und Rumänien überall in der EU und somit auch in der BRD leben und arbeiten dürfen, das mit antiziganistischen Motiven angereichert wurde.  Die „Rheinische Post“ schrieb: „Ab 1. Januar werden nach Expertenmeinung bis zu 15.000 Rumänen und Bulgaren in Duisburg leben. Obwohl sie dann hier berufstätig sein könnten, sind ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt eher schlecht. (…) Duisburg erwartet Flüchtlingswelle.“[58] In der „Welt“ hieß es: „Dass Zigeuner (sic) aus Südosteuropa ihre Geburtsländer immer weniger als Heimat begreifen, sondern als Wartesaal für eine Reise von der Peripherie in die Zentren der Europäischen Union, war seit 2010 nicht mehr zu übersehen.“[59] Unter dem Titel „Armutseinwanderung-Gefahr für den sozialen Frieden“ bemerkte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die sozialen und kulturellen Konflikte, das Wohlstandsgefälle zwischen den Lebensverhältnissen in Osteuropa und einer deutschen Großstadt sind nun schon seit Jahren in nur wenige Quadratkilometer großen Stadtteilen Dortmunds, Offenbachs oder Mannheims zu besichtigen. Es beginnt beim fehlenden Impfschutz, dem vermehrten Auftreten von multiresistenten Tuberkulose-Infektionen und endet bei einem deutlichen Anstieg von Sozialausgaben und den Aufwendungen für die Krankenversorgung.“[60]

Dabei war schon zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die BRD kein bevorzugtes Ziel für Migrant_innen aus Bulgarien und Rumänien darstellte.[61] Nach Spanien und Italien wanderten mehr als eine Million aus; dies war dreimal so viel wie nach Deutschland (ca. 324.000), dem Land mit der größten Bevölkerung in Europa. Bei einem Blick auf die Statistik kann von einer „unkontrollierten Masseneinwanderung“ keine Rede sein. Wenn die Auswanderung und die Einwanderung von Menschen aus anderen EU-Staaten gegeneinander verrechnet werden, wanderten im Saldo insgesamt 286.000 Menschen im Jahre 2012 in die BRD ein. Aus Rumänien kamen 44.000 und aus Bulgarien 24.000 Menschen.[62] Dass nicht nur Angehörige der Roma-Minderheit sondern auch weiße Rumän_innen und Bulgar_innen einwanderten, dürfte bei einer seriösen Recherche deutlich werden. Das Angstszenario, dass Deutschland von „Einwanderungswellen“ überrannt werden wird, erinnert stark an die „Das Boot ist voll“-Metaphorik des Spiegels Anfang der 1990er Jahre, was synonym für die migrationsfeindliche Stimmung in der hegemonialen bürgerlichen Presse stand.

In der Bild-Zeitung wurde über das angebliche Sozialschmarotzertum der Migrant_innen und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ spekuliert. In einem Artikel stellt Bild selbst die Frage: Bekommen Roma Hartz IV? Die Frage wird verneint und auf die bald greifende Freizügigkeitsregelung ab dem 1.1.2014 verwiesen.[63] In einem anderen Artikel hieß es: „Politiker befürchten: Zehntausende kommen und kosten Millionen.“ Oder „Die Befürchtung: Zehntausende kommen nur wegen den Sozialleistungen.[64]

Martin Korol, damals noch Bürgerschaftsabgeordneter der Bremer SPD, hetzte in rassistischer Weise gegen Roma: „Sie kommen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen oder Stehlen statt zur Schule zu schicken. Sie schlagen ihren Frauen die Zähne aus, gönnen sich selbst nur Stahlzähne. Viele jungen Roma Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg.“[65] Der Berliner SPD- Politiker Heinz Buschkowsky sah die Einwander_innen gar als primitive „Müllmenschen“: „Wer auf Müllhalden aufwächst, und das tun viele dort tatsächlich, hat zur Mülltrennung vielleicht nicht so ein inniges Verhältnis.“[66] Der Bremer Sozialdemokrat Peter Nowack stellte im Oktober 2010 fest: „Die Methode Zuckerbrot und Peitsche klappt nicht mehr. Sagt ihnen, das Zuckerbrot ist alle. Ich habe die Nase voll davon, dass sich einige Großfamilien, meist Roma, alles vom Staat bezahlen lassen, aber die Straße als rechtfreien Raum betrachten. Auch sie müssen Disziplin üben, Regeln und Gesetze einhalten. Wer es nicht tut, darf auch nicht länger verhätschelt werden.“[67]

Anfang des Jahres 2014 warnte Thilo Sarrazin in einem Gastbeitrag für das konservative Magazin „Focus“ vor einer „steigenden Armutseinwanderung“ in die BRD.[68] Die Überschrift „Hartz IV für die Welt?“ orientiert sich an der rassistische Parole „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt“, die Anfang der 1990er Jahre in Deutschland Hochkonjunktur hatte.  Das „Argument“ der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ auf dem Rücken deutscher Beitragszahler_innen zieht sich durch seine Beweisführung. Sarrazin prognostizierte, dass innerhalb eines Jahres „unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100 Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen“. Daher sei „Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland“ nicht miteinander vereinbar. Diese „Armutseinwanderer“ kämen auch nicht alleine, sondern würden ihre „ganze Großfamilie“ mitbringen. Dabei schürt er auch Ängste vor einer massenhaften Einwanderung von den „circa acht Millionen Roma auf dem Balkan“: „Wenn gar nichts mehr geht, wird ihnen der deutsche Sozialstaat helfen. Sie müssen es nur irgendwie über die deutsche Grenze schaffen, und ihnen ist (zur Not ganz ohne Arbeit) ein Lebensstandard sicher, der in ihren Heimatländern traumhaft wäre.“[69]

Die „Armutseinwanderung“ gehe  zu Lasten „deutscher Steuerzahler“ und träfe auch die „wachsende Zahl deutscher Rentner“, die „dafür kürzertreten“ müssten. Hier wird der Versuch gestartet, Deutsche und Migrant_innen aus Rumänien und Bulgarien gegeneinander auszuspielen; die eine Seite (Migrant_innen) werde angeblich bevorzugt behandelt, was der anderen Seite (Deutsche) schade. Es kommen laut Sarrazin die Falschen: „Die Hoffnung auf deutsche Sozialleistungen lockt nicht jene positive Auslese (sic) jener qualifizierten und leistungsstarken Einwanderer an, die das alternde und geburtenarme Deutschland braucht, sondern das Gegenteil davon“[70]

Der „herrschende Denkstil“ sei geprägt von einer „von der Wirklichkeit abgewandte(n) Weltsicht“, die die „Folgen des eigenen Handelns nicht überschaut“ und „unbeirrt in die falsche Richtung“ gehe. In dieser so konstruierten Situation sucht Sarrazin nach einem/einer Retter(in) und stellt die suggestive Frage: „Wer aber rettet Deutschland - zunächst vor Illusionen und Selbstbetrug und später vor deren Folgen?“[71] Als „Gegensteuerung“ plädierte Sarrazin für eine „Reform der Hartz-IV-Gesetze für Ausländer“. Diese sollten in den ersten zehn Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland lediglich die Mindestsicherung erhalten, die ihnen in ihren Heimatländern zusteht. Die weitere Abschottung der BRD steht ebenfalls auf der Agenda; die BRD benötige ein „wirksames Grenzregime, das illegale Zuwanderung verhindert.“

Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der bundesrepublikanischen Nestoren einer marktradikalen Gesellschaftspolitik, betreibt weit entfernt von einer zumindest humanistischen Ideologiebasis betreibt er eine Menschensortierung in „nützliche Fachkräfte“ und „unnützen Sozialfällen“. Innerhalb seiner kapitalistischen Logik wendet er sich gegen einen angeblichen „Immigrationssturm, der an die Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung erinnert“, der zu einer „Erosion unseres Sozialstaates“ führen werde.[72] Führte schon die Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit im Jahre 2011 „nach Öffnung der Tore (…) der aufgestaute Migrationsdruck“ dazu, dass „die Menschen in Scharen“ kommen und „dem Kapital folgen“, sollten auch nach dem Ende der Freizügigkeitsbeschränkungen für Migrant_innen aus Rumänien und Bulgarien „dringend benötigte Arbeitskräfte“, die „gut ausgebildet und integrationswillig“ sind, für eine Wachstumssteigerung der deutschen Volkswirtschaft sorgen. Davon scharf abzugrenzen sei die „Migration in den Sozialstaat“, die sowohl den „Steuerzahlern“ und den „anderen Empfängern von Sozialleistungen“ schade. Nicht nur nach Berlin-Neukölln würden „mittlerweile ganze rumänische Dörfer“ auswandern: „Viele Städte werden der ausufernden Sozialleistungen für die Immigranten nicht mehr Herr. Die Situation in einigen ohnehin stark belasteten Städten des Ruhrgebiets droht außer Kontrolle zu geraten.“[73]

Dieses Horrorszenario würde „unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen, denn zum einen fehlt das Geld dafür, zum anderen werden die Länder versuchen, ihre Attraktivität für Armutswanderer zu verringern.“ Dieser „EU-Idee einer Inklusion der Bedürftigen nach den Regeln des Wohnsitzlandprinzips“ stellt er das „Heimatlandprinzip“ entgegen, das allein die „Fortexistenz des Sozialstaates alter Prägung“ sichern könnte. Dieses „Heimatlandprinzip“ soll folgendermaßen funktionieren: „Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, kann sein Geld in jedem beliebigen EU-Land seiner Wahl ausgeben, und sei es auf Mallorca oder den Kanaren. Er hat aber nicht das Recht, die Hilfe von seinem Gastland zu verlangen, sondern muss sich an sein Heimatland wenden, das ja dem Sozialstaatsgebot der EU verpflichtet ist. Nur bei der reglementierten Zuwanderung aus Drittstaaten gelten andere Regeln.“[74]

Sinn konstruiert in seiner Argumentationskette einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und einer angeblichen Sozialstaatskrise. Dass er als ordoliberaler Vordenker in der Rolle des Retters der Sozialstaatlichkeit fehl am Platze ist, steht außer Zweifel. Die in seinen Augen unkontrollierte Einwanderung von „Armutsmigranten“ schade dem „Standort Deutschland“ und wird zu einer nationalen Belastung und Gefahr heraufgeschworen. Diese Unterscheidung in „unnütze“ und „nützliche“ Menschen ist eine Steilvorlage für die extreme Rechte, die in der Regel Migrant_innen als Sündenböcke für gesellschaftliche Problemlagen missbrauchen.

Der Schriftsteller Rolf Bauerdick, der im Jahre 2012 den Preis des Europäischen Buches der Association Esprit d’Europe erhielt, bestätigte in seinem Buch „Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“[75]  jahrhundertealte Vorurteile über Sinti und Roma innerhalb der deutschen Mehrheitsbevölkerung und dient gleichzeitig als Stichwortgeber für die extreme Rechte.

Die Benutzung des Begriffs „Zigeuner“ im Titel stellt schon „eine Provokation“[76] dar. Für Bauerdick ist der Terminus „Zigeuner“ ein „ehrenwerter Begriff“[77], der von ihm bekannten Roma selbst verwendet wird. Bauerdick schließt somit aus einigen Beispielen daraus, dass Roma insgesamt selbst „Zigeuner“ genannt werden wollen. Dass eine kleine Minderheit dies als Selbstbezeichnung wählt, ist unumstritten. Von der überwiegenden Mehrheit wird der Terminus jedoch als diskriminierendes Konstrukt der Dominanzgesellschaft zurückgewiesen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die Rom und Cinti Union aus Hamburg, die Roma-Union aus Frankfurt am Main, der Rom e.V. aus Köln und der Verband Amaro Drom aus Berlin lehnen die Fremdbezeichnung „Zigeuner“ als rassistisch ab und verweisen auf die Geschichte des Begriffs vor allem im Nationalsozialismus.

Der Hinweis auf seine jahrzehntelangen Begegnungen mit Roma verfolgt die Absicht, ihn als zuverlässigen Insider erscheinen zu lassen, um seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Dabei ist sein Blickwinkel, wie er sich seiner zu untersuchenden Zielgruppe (Roma) annähert, höchst fragwürdig und unseriös. Bauerdick schafft es nicht, sich von den Normalitätsvorstellungen seiner eigenen westlichen Kultur zu distanzieren und Roma aus deren eigenen kulturellen und sozialen Kontext zu begreifen. Zuschreibungen, die das Eigene zum Maßstab zur Auseinandersetzung mit dem Anderen machen, durchdringen das gesamte Buch. Was Bauerdick als Realität bezeichnet, ist eine symbolische Ordnung, die von einem westlichen  kulturellen Horizont geprägt ist.

Für Bauerdick sind die Bezeichnungen Sinti und Roma unter Rückgriff auf den „Roma-Experter Remmel“ lediglich „Kunstbegriffe der Political Correctness, welche die Bürgerrechtsbewegung deutscher Sinti und Roma durchgesetzt hat.“[78] Nicht näher genannte „Meinungsbildner in den Medien haben die Ächtung des Begriffs ,Zigeuner‘ durch den Zentralrat weitgehend zu ihrer eigenen Sache gemacht“ und „die Sichtweise der Funktionäre zur Norm erhoben“.[79] Er beschimpft die Mitglieder_innen des Zentralrats als „Kongreß-Roma“, die „die Diskriminierung ihres Volkes und das Elend in jenen Siedlungen beklagen, die sie selbst nur dann betreten, wenn sie von Reportern und Kameras begleitet werden.“[80] Dieser „selbstgerechte(n) Empörungsclique“ unterstellt Bauerdick sogar ernsthaft Rassismus: „Der subtile Rassismus der Sinti-und Roma-Freunde besteht darin, dass sie der Gesellschaft alles, den Zigeunern indes nichts abverlangen. So verhält man sich gewöhnlich gegenüber Menschen, denen man nichts zutraut.“[81]

Bauerdick versucht die These zu entkräften. dass die Mehrheitsgesellschaft immer nur die Täter_innen stelle und die Minderheit immer nur die Opfer sei. Aus einer essenzialistischen Sicht kritisiert er die angeblich fehlende Eigenverantwortung zur Verbesserung ihrer Situation und ruft damit ein seit Jahrhunderten in Deutschland bekanntes Ressentiment über „Zigeuner“ ab. Bauerdick schreibt: Nach ungezählten Begegnungen in über zwanzig Jahren erinnere ich kaum einen Rom, der für die Wurzel seiner Misere ein Stück Verantwortung bei sich selber gesucht, geschweige denn gefunden hatte.“[82] Er spricht von „selbstverlorenen Menschen“, die nicht fähig dazu seien, „den verhängnisvollen Teufelskreis aus Entwurzelung, Verwahrlosung und Abhängigkeit aus eigener Willenskraft zu unterbrechen.“[83] In ihrem „selbstmitleidigem Erstarren“[84] und ihrem „lethargischen Fatalismus“[85] sähen sie sich in der „Rolle des ewigen Opfers.“[86] Bauerdick bestätigt auch weitere antiziganistische Stereotype wie Primitivität, Faulheit und Kriminalität.

Er setzt sich auch mit der Zuwanderung aus Südosteuropa, darunter auch Roma, vor allem in deutsche Metropolen in einem kurzem Abschnitt auseinander. Dabei stellt er die Zuwanderung in einer Semantik der Gefahren dar, die mit einer angeblichen Belastung und Überforderung der betreffenden Städte einhergehen würden. Er wirft den Zuwander_innen vor, den deutschen Sozialstaat auszunutzen: „Die Anmeldung eines Gewerbes bei den Ordnungsämtern dient dazu, die Aufenthaltsbeschränkungen zu umgehen und für die Familien das Anrecht auf Zahlung von Kindergeld zu erwirken.“[87] In Dortmund „überschwemmten hunderte bulgarische Prostituierte den Straßenstrich“[88], wobei „nicht nur (…) Prostituierte, zu einer Belastung des sozialen Klimas (wurden), auch die Männer, die auf den Plätzen und Bürgersteigen rund um den Nordplatz den öffentlichen Raum in Beschlag nahmen.“[89] Durch die Zuwanderung wäre die Nordstadt, wo proportional viele Migrant_innen leben, „an eine Grenze gestoßen“.[90]

Insgesamt gesehen ist das Buch von Bauerdick eine weitere Bestätigung und moralische Entlastung für weite Teile der Mehrheitsgesellschaft, die jahrhundertelang tradierte Stereotype über „Zigeuner“ verinnerlicht haben und nicht bereit sind, jedes Individuum fern von einem essenzialistischem Kontext zu beurteilen. Das Buch fand nicht nur meist in hegemonialen bürgerlichen Medien zustimmende Rezensionen, es wurde auch in extrem rechten Organen  gefeiert. In der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“, die dem Institut für Staatspolitik nahe steht, bezeichnete Ellen Kositza[91] Bauerdicks Werk als „das Sachbuch des Jahres“[92].

Nur vereinzelt wurde Kritik laut, was als Zeichen für eine ungenügende Sensibilität für antiziganistische Klischees zu werten ist. Herbert Heuß vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warf Bauerdick einen „Amoklauf der politischen Unkorrektheit“ vor. Die Tatsache, dass „Bauerdick die Verbrechen Einzelner mit ihrer Ethnie in Verbindung bringt“, erinnere Heuß „an die Parolen rechtsradikaler Parteien“[93]

Dass die Hetze aus dem gesellschaftlichen Establishment auf fruchtbaren Boden innerhalb der bundesrepublikanischen Bevölkerung fiel, beweist eine Umfrage, die das Nachrichtenmagazin Focus im Herbst 2013 beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in Auftrag gegeben hatte. TNS-Emnid befragte für Focus Ende Februar 2013 1004 Personen. In der Umfrage sprachen sich 27 Prozent dafür aus, dass alle EU-Bürger_innen nach Deutschland einwandern dürfen. 28 Prozent wollen die Einwanderung aus bestimmten EU-Staaten begrenzen. 41 Prozent plädierten dafür, für Zuwanderer aus allen EU-Staaten Beschränkungen einzuführen.[94]

Die CSU steigerte im Vorfeld der vollen EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit ab dem 1.1.2014 für Menschen aus Bulgarien und Rumänien ihre Hetze gegen „die Armutseinwanderung“ aus diesen Ländern.

Die angebliche Befürchtung eines "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" schrieb in kollektivierender Weise der Gesamtheit der Migrant_innen deviante Eigenschaften zu.[95] Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte, dass der „Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden“ müsse. Er regte „Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene“ an. So dürfe Kindergeld nicht an Kinder ausgezahlt werden, die im Gegensatz zu ihren Eltern nicht in Deutschland leben. Beim Bezug von Sozialhilfe müsse es eine Sperrfrist für die ersten drei Monate des Deutschland-Aufenthalts geben. „Sozialhilfebetrügern“ sollten nach dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ künftig an der „Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden“.[96] Die Aussagen der CSU-Vertreter_innen sind als geplante Provokationen zu verstehen, um im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 16.3.2014 in Bayern und die Europawahlen am 25.5.2014 zum wiederholten Mal auf dem Rücken von Einwander_innen Stimmengewinne zu verbuchen. Die Sorge des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma in einem Brief an Bundespräsident Gauck,, dass die Diskussionen über Kriminalität und „Armutsflüchtlinge“ aggressiv geführt würden und damit drohten, zum Wahlkampfthema zu werden, wurde ignoriert.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der in den Koalitionsverhandlungen für die CDU die Unterarbeitsgruppe zur „Armutsmigration“ vertrat, unterstützte die Positionen der CSU in diesem Diskurs. Für Bosbach müsse geklärt werden, inwieweit „das Recht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit auch das Recht zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ umfasse.[97] Dabei bediente er die Konstruktion von der angeblichen Einwanderung in die Sozialsysteme: „Betrug oder Missbrauch dürfen nicht geduldet werden. Der Begriff Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgeweitet werden zur freien Wahl des sozialen Sicherungssystems, in das man gerne einwandern möchte" Er verteidigte das kritisierte Motto der CSU „Wer betrügt, der fliegt“ mit dem Hinweis, dass die CSU „schon immer eine direkte Sprache gewählt“ hätte. Dieser Satz solle lediglich  ausdrücken, „dass es keine Chance geben soll, unser Sozialrecht zu missbrauchen. Die Menschen erwarten von einer Regierung, dass sie nicht nur die Probleme benennt, sondern auch konkrete Lösungen bietet. " Dies würde „insbesondere die Länder überfordern, die wie Deutschland besonders hohe Sozialleistungen gewähren." Kanzlerin Angela Merkel betonte vor den Kommunal- und Europawahlen 2014 noch extra, die EU sei keine „Sozialunion“.[98]

In dieser Diskussion knüpften Vertreter der CDU/CSU an das Konstrukt der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ an, das auf den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, zurückgeht. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung im März 2002 im Bundestag das neue Zuwanderungsgesetz verabschiedete, warnte Merz vor einer „weiteren Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“.[99]

Um die Jahreswende 2013/2014 startete die Bild-Zeitung eine Kampagne gegen die neue Freizügigkeit von Bulgar_innen und Rumän_innen ab dem 1.1.2014. In populistischer Form wurden die schon hier lebenden Menschen aus den beiden Ländern und potentiell neue Einwander_innen homogenisiert und ihnen kollektive deviante Eigenschaften zugeschrieben. Zuwanderung wurde in einer Semantik der Gefahren dargestellt. Kurz nach der Bildung der Großen Koalition verkündete die Bild-Zeitung in dreister Manier ihren Leser_innen und der breiten Öffentlichkeit, dass das Springer-Blatt ab sofort die „Ausserparlamentarische Opposition (APO)“ der deutschen Bevölkerung sei. Woher die Bild-Zeitung ihre Legitimation bezog, für die gesamte Bevölkerung der BRD zu sprechen, wurde nicht erwähnt. Die jetzige Opposition bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei wurde als „zu klein“ und „zu links“ diffamiert und ihre Handlungsfähigkeit in Zweifel gezogen. Da es an einer „bürgerliche Stimme“ im Parlament fehle, wollte die Bild-Zeitung nun diese angebliche „Lücke“ füllen.[100] Dort hieß es:“ Deshalb verspricht Bild. (…) Wir sind Eure Ausserparlamentarische Opposition (APO) (…) Wir schauen der Regierung jetzt ganz genau auf die Finger – und hauen notfalls kräftig drauf.“[101]

Kurze Zeit später kam es zur ersten „Einmischung“ der selbsternannten APO. Die volle EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit ab dem 1.1.2014 für Menschen aus Bulgarien und Rumänien sei angeblich „DAS Thema für Millionen Bundesbürger“.[102] Die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien wurde in einer Semantik der Gefahren als „wachsende Zahl von Armutsflüchtlingen aus Osteuropa“ umgedeutet, was „Sorgen“ innerhalb der Bevölkerung auslösen würde.[103] Dieses Thema, was „ganz Deutschland bewegt“, würde „von SPD und Union seit Monaten totgeschwiegen.“[104] Da die „Bild-APO“ aber die „Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“[105] würde, wolle sie das Thema nicht „den Rechtspopulisten“ überlassen: „Wir sind überzeugt: Wer sich der Debatte nicht stellt, treibt den Rechtspopulisten die Wähler zu.“[106]

Die „BILD-APO“ wollte von der Regierung wissen, was für Folgen die Zuwanderung für die BRD bedeute. Am 30. Dezember reichte BILD bei der zuständigen Arbeitsministerin Andrea Nahles öffentlichkeitswirksam eine „Große Anfrage“ mit 10 Fragen ein.[107] Darunter waren auch Fragen wie „Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zu verhindern, dass es zu einer massen- und dauerhaften Armutszuwanderung in die deutschen Sozialsysteme kommt?“ oder „Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anstieg der Sozialausgaben für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014?“, die suggerieren sollen, dass es bei der Migration um eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ handele. Dieses populistische Diskursmuster tauchte immer wieder in der Berichterstattung auf und sollte durch die ständige Wiederholung Teil der Realität der Leser_innen werden.

Zuwander_innen aus Rumänien und Bulgarien bedeuteten laut Bild eine „Gefahr“ für die „Ausbeutung des Sozialsystems“. Suggestive Fragen wie „Wie viel kosten uns die neuen Zuwanderer?“[108] oder „Kommt es zum massenhaften Zuzug in die deutschen Sozialsysteme?“[109] finden sich häufig. In einem Bild-Interview bekräftigte Hans Peter Wollseifer, Vorsitzender des Handwerksverbandes ZDH, deren Agitation. Wollseifer bemerkte: „Wir suchen arbeitswillige Facharbeiter – selbstverständlich auch aus Osteuropa. Wir stellen gerne Lehrlinge aus Rumänien und Bulgarien ein. Wir wollen aber keinen Sozialsystem-Tourismus. Missbrauch muss konsequent verfolgt werden.“ [110] Die Zeitung forderte „Wiedereinreiseverbote für Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien“ und warb für die rechtliche Möglichkeit „Armutszuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Kindergeld“ zu streichen.[111]

Außerdem schürte Bild die Angst „vor neuer Billiglohnkonkurrenz“ und „Schwarzarbeit“: „Die illegale Unterwanderung der Tariflöhne bleibt eine große Gefahr. Und Tagelöhner, die an unseren Straßen stehen, sich für Mini-Löhne anbieten, können nicht die Lösung sein.“[112] Um dies zu unterbinden, müssten die zuständigen Kontrollbehörden weiteres Personal einstellen, um mehr Betriebsüberprüfungen durchzuführen.

Bild inszenierte ein Bedrohungsszenario einer „Masseneinwanderung“, ohne die Auswanderung zu berücksichtigen. In einem Artikel unter der Überschrift „Bis zu 180.000 Billigarbeiter werden pro Jahr erwartet“ hieß es: „Ab dem 1. Januar könnte der Zuwanderungsstrom noch mal rapide anschwellen. (…) Experten rechnen damit, dass bis zu 180.000 rumänische und bulgarische Arbeitskräfte im Jahr künftig auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen, hiesige Arbeitnehmer verdrängen, Löhne drücken, Sozialhilfe und Kindergeld kassieren. Die CSU verlangt Abwehrmaßnahmen gegen Sozialbetrüger aus Südosteuropa. (…) Vor allem Sinti und Roma fliehen aus ihrer Heimat, suchen bei uns Jobs und Wohlstand. Und passen sich nur schwer deutscher Lebensart an.“[113]

Im Rahmen der Kolumnenreihe „Die außerparlamentarische Opposition“ im „Handelsblatt“ erhielt der damalige Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, die Plattform, seine wohlstandschauvinistischen und hetzerischen Thesen in der Diskussion über die EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit einem breiteren Publikum zu präsentieren. Die volle Freizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und Rumänien weckten laut Lucke „Ängste vor einer Armutsmigration, angelockt von unseren um das Fünffache höheren Sozialleistungen.“[114] Anstatt die Armut selbst als Problem zu thematisieren, werden „Armutsmigranten“ aus diesen beiden Ländern zu einer Gefahr für die bundesrepublikanische Gesellschaft heraufbeschworen: „Das Problem sind diejenigen Zuwanderer, oft Roma und Sinti, die schon in Rumänien und Bulgarien am Rande der Gesellschaft lebten. Die schon dort unterqualifiziert und kaum integriert waren. Die Gelegenheitsarbeiten als einen Normalzustand empfinden. Die bittere Armut gewohnt sind, und Mittel und Wege suchen, um sich die soziale Unterstützung in Deutschland dauerhaft zu sichern. (…) Und wenn die Rumänen und Bulgaren nun dennoch kommen? Wenn sie kommen, mit acht Kindern, obwohl es kein Kindergeld gibt, und unter den Brücken schlafen, weil es kein Wohngeld gibt? Und der kümmerliche Lohn kaum fürs Essen reicht? Dann müssen wir das anwenden, was die Gesetze schon für nicht erwerbstätige EU-Ausländer bestimmen: Wer seine Existenz bei uns nicht sichern kann, verliert sein Aufenthaltsrecht und muss in seine Heimat zurückkehren.“[115] Das Bild der armen auf kärgliche Sozialleistungen spekulierenden Migrant_innen wurde noch um das Konstrukt der Kriminalität ergänzt. Lucke bemerkte: „Viele Sorgen, Ängste und Ressentiments ranken sich um Kriminalität durch Armutsmigranten. Auch dies wird regierungsseitig gerne relativiert und bagatellisiert. Doch jeder weiß, dass Armut auch Kriminalität bringt. Unsere Gesetze erlauben Abschiebung nur bei schwerer Kriminalität. Das ist falsche Rücksichtnahme. Auch Kleinkriminelle haben bei uns nichts zu suchen. Wer zu uns kommt, muss redlich sein.“[116]

Die AfD sieht auch andere uniformiert dargestellte Einwander_innengruppen als Bedrohung für die BRD an. Sie transportiert in ihrer Zuwanderungspolitik einen kaum verhüllten antimuslimischen Rassismus und postuliert eine kulturalistische Differenz zwischen islamischen Einwander_innen und der autochthonen Bevölkerung: „Die falsche Annahme, Zuwanderer aus islamischen Ländern würden ihre Gewohnheiten und Kulturen, ihre Familienclans und Moscheen nicht in das Aufnahmeland mitbringen, hat bis heute große Verunsicherungen in der Gesellschaft und eklatanten Schaden angerichtet, ja einen stillen Bürgerkrieg verursacht. Bei der Auswahl von Zuwanderern muss folglich differenziert vorgegangen werden und neben den fachlichen Qualifikationen auch darauf geachtet werden, welche Einwanderergruppen in den Wertekanon des Aufnahmelandes passen. An den Opferzahlen der durch Migranten verübten Verbrechen an der einheimischen Bevölkerung ist ebenso zu messen, welche rechtlichen Maßnahmen die Integrationspolitik flankieren müssen, wie an der durch Studien belegte Tatsache, dass jeder vierte junge Muslim Integration ablehnt und aktuell 46% der Migranten auf eine muslimische Bevölkerungsmehrheit hoffen.“[117]

Der Begriff der „Armutsmigration“ kennzeichnet in weiten Teilen die Debatte um die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde explizit festgehalten, dass die Bundesregierung dem illegalen Zugang zur Sozialhilfe von „Armutszuwanderung“ entschieden entgegenwirken wird. Dagegen wandte sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einer Pressemitteilung und hob hervor, dass demokratische Parteien mit solchen Kampagnen „rechtsextremistische Positionen salonfähig machen und Fremdenfeindlichkeit bestärken.“[118] Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von „(…) Problemen (…), vor denen einige Großstädte durch Armutszuwanderung stehen.“[119]

In einer offiziellen Pressemitteilung des Deutschen Städtetages Anfang 2013 wurden Bund, Länder und die EU dazu aufgerufen, den Kommunen stärker bei der Bewältigung der Probleme zu unterstützen, die durch die „Armutszuwanderung“[120] aus Bulgarien und Rumänien entstünden. Zahlreiche Fakten beweisen aber, dass die These von der „Armutszuwanderung“ nicht haltbar ist.

Insgesamt gesehen profitiert die BRD von der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien.[121] Im Vergleich mit anderen Zuwander_innengruppen sind Menschen aus Bulgarien und Rumänien ökonomisch weitgehend gut integriert. Die Arbeitslosigkeit lag Ende des Jahres 2012 bei 9,6%, etwas über dem gesamtdeutschen Schnitt von 7,4%. So haben 9,3 Prozent der Bulgaren und Rumänen ganz oder teilweise Hartz IV oder andere Sozialleistungen erhalten, was die „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ ad absurdum führt.[122] Es gibt aber sehr starke regionale Differenzen: Die Arbeitslosenquoten der Bulgar_innen und Rumän_innen reichen von 5,6 Prozent in Stuttgart und 6,7 Prozent in München bis zu knapp 27 Prozent in Duisburg und knapp 25 Prozent in Berlin. Der Anteil der Hartz-Empfänger_innen unter den Bulgar_innen und Rumän_innen beläuft sich in Stuttgart und München auf 5,2 und 5,6 Prozent, in Berlin auf knapp 20 Prozent und in Köln auf 15 Prozent.[123] Vor allem die deutsche Rentenversicherung profitiert von der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien, was an der Altersstruktur der Zuwander_innen zwischen 25 und 45 Jahren liegt. Die Zahl der Rentenbezieher_innen ist sehr gering, so dass die Zuwander_innen insgesamt mehr einzahlen als sie später an Rentenansprüchen herausbekommen. Allein ihr Beitrag zur Rentenversicherung übersteigt die vor allem durch die Kommunen geleisteten Ausgaben für soziale Hilfen. Herbert Brückner, Leiter des Forschungsbereiches „Internationale Vergleiche und Europäische Integration“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, konstatiert:  „Die Erträge und Lasten sind vielmehr ungleich verteilt. Die Kommunen gehören eher zu den Verlierern, da sie für die Grundsicherung aufkommen. Die Rentenversicherung gehört demgegenüber zu den Gewinnern. Insgesamt gilt jedoch: Wir müssen das herrschende Bild, bei der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien handele es sich überwiegend um eine Armutszuwanderung, korrigieren. Eine solche Korrektur ist auch deshalb notwendig, um die Bevölkerung aus diesen Ländern nicht ungerechtfertigt zu stigmatisieren. Damit werden die Integrationsprobleme nicht kleiner, sondern größer.“[124]

Eine Expertise des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln beweist, dass die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien von ökonomischem und sozialem Nutzen ist.[125] Die Zuwanderung treibt die für ein Industrieland äußerst niedrige Quote von 19% der Bevölkerung mit Hoch- oder Fachhochschulabschluss in die Höhe. 25% der erwachsenen Einwander_innen besitzen einen akademischen Abschluss. Darunter besitzen ca. 8% der erwachsenen Zuwander_innen einen Abschluss in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und können damit den in diesen Brachen herrschenden Fachkräftemangel etwas abmildern. Prof. Michael Hüther, Direktor der IW, bilanzierte: „Durch die neu hinzugekommenen Arbeitskräfte steigt die Wirtschaftskraft Deutschlands, was sich wiederum positiv auf die öffentlichen Haushalte und die Kommunen auswirkt. Insofern habe Einwanderung nicht nur positive Auswirkungen auf die Sozialversicherungen, sondern verbessere auch die Lage der öffentlichen Haushalte insgesamt.“[126]

Weitere Vorteile der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien für die BRD liegen auf der Hand: Der weitgehende Verzicht von Bildungsleistungen, die meist in den Herkunftsländern erbracht werden, wird in der Diskussion meist ignoriert. Die Auswanderung nach Deutschland schwächt dagegen hauptsächlich die Herkunftsländer, wenn dringend benötigte Fachkräfte auswandern. So schätzen rumänische Gewerkschaften, dass seit 1989 etwa 20.000 Krankenschwestern und 30.000 Ärzte in die BRD ausgewandert sind.

80% der zwischen 2007 und 2011 zugewanderten Bulgar_innen und Rumän_innen sind sozialversicherungspflichtig auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt.[127] Im Jahre 2012 bezogen 38.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien soziale Hilfen. Der Anteil von rumänischen und bulgarischen Einwander_innen bezogen auf alle Hartz-IV-Empfänger_innen  betrug nur 0,6 Prozent. EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte zur angeblichen Ausnutzung des deutschen Sozialsystems durch Rumän_innen und Bulgar_innen: „Wir sehen, dass wir sehr niedrige Zahlen von EU-Bürgern haben, die nach Deutschland kommen und im sozialen Bereich etwas empfangen. Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus.“[128] Auch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die Klagen über Sozialmissbrauch als „hoch übertrieben“.[129]

Im Jahresgutachten 2012 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration wird deutlich gemacht, dass 72% der Zuwander_innen aus diesen beiden Ländern zwischen 25 und 44 Jahren, die nach 2007 in die BRD kamen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen.[130] Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) betonte, dass sich unter den Zuwander_innen ein hoher Anteil an Student_innen und qualifizierten Fachkräften befindet. Der Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) wandte sich gegen den pauschalen Vorwurf der „Armutsmigration“ und erklärte: Wir haben unterdurchschnittlich viele Bulgaren, Rumänen, und die meisten von denen sind entweder Studierende oder arbeiten sozialversicherungspflichtig, wie die meisten anderen EU-Europäer auch, die zu uns kommen.“[131]

Die besonders von Vertreter_innen der CSU und der Springer-Presse angeheizte Diskussion um „Armutsmigration“ und die damit verbundene „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zeigte Wirkung.[132]

Das Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien belegte im ZDF Politbarometer Anfang 2013 bei der Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland den ersten Platz. Im Vergleich zum Dezember 2013 (10%) erhöhte sich die Zustimmung um 12% auf insgesamt 22%. Die Konstruktion der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ fiel bei 62% der Befragten auf fruchtbaren Boden. 32% der Befragten gingen davon aus, dass dies nur in wenigen Fällen zuträfe, während 6% keine Angaben machten. Mehr als die Hälfte der Befragten (56%) stimmte der Behauptung zu, dass die BRD generell aufgrund des demographischen Faktors und des Fachkräftemangels Einwanderung benötige, während sich 38% gegen eine Zuwanderung wandte. Speziell bei der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien gingen 51% der Befragten eher von Nachteilen für die Aufnahmegesellschaft aus. 10% der Befragten sahen Vorteile durch die Einwanderung und 35% schätzten, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen würden.

Der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, bezeichnete die Zuwanderungsdebatte als „unerträgliche“ und „beschämende“ Diskussion: „Das ist Populismus. Dass man einerseits Ängste bei der Bevölkerung weckt, und dass man sich dann andererseits als jemanden aufspielt, der dieses Problem in den Griff bekommt. Wie wir wissen, nützt so etwas im Endeffekt den rechtsextremen Parteien, die dann mit Parolen kommen wie ‚Die Rente für die Oma und nicht für Sinti und Roma‘. Wir werden bei der Europawahl sehen, wer die Nutznießer dieser Debatte sind.“[133]

Das Fachmagazin „Migazin“ stellte zu Recht fest: „Außer Frage dürfte jedenfalls stehen, dass die CSU mit ihrer Politik gegen Bulgaren und Rumänen der vielfach geforderten Willkommenskultur großen Schaden zugefügt hat, ebenso dem Bemühen Deutschlands, Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Dabei waren Ausgrenzung, Benachteiligung oder gar Gewalt gegen Ausländer auch schon vor dem CSU-Slogan ein großes Problem, dass nach dem CSU-Slogan sicher nicht kleiner geworden ist.“[134]

Der Vorsitzender der Linkspartei, Bernd Riexinger, ging noch einen Schritt weiter: „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen.“[135]

 

 

Aktuelle Situation

In Deutschland sind 2015 789 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verübt worden.[136] Das geht aus einer Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Darunter seien 65 Brandstiftungen. Im gesamten Jahr 2014 waren es zum Vergleich sechs Brandanschläge gewesen. Die Zahl der Übergriffe hat sich damit 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht.[137] Dass es bislang noch keine Toten gab, ist nichts als Zufall. Diese Anschläge sind als Mordversuche zu werten und sind keine Bagatelldelikte von „frustrierten Bürgern“ oder Neonazis.

Heidenau, Freital, Tröglitz Clausnitz oder Köln stehen stellvertretend für Orte rassistischer, menschenverachtender Gesinnung und Gewalt. Einer Gewalt, die durch die Beschwichtigungen von Verantwortlichen ihre Legitimation erfährt und im Netz tausendfach wiederholt wird. Das Verhalten der Polizei, die nicht etwa Rassisten zurückdrängt, sondern Gewalt gegen die Opfer der rassistischen Ausbrüche wie kürzlich in Clausnitz anwendet, rundet das Bild ab.

Mit ihrer rassistischen Hetze ist die AfD der ideologische und praktische Wegbereiter für die zahllosen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.[138] Die AfD grenzt sich von der Politik der Bundesregierung ab, der sie vorwirft, sich nicht um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern.[139] Die Alternative soll in der radikalen Bevorzugung des nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit liegen. So solle das Geld, das für die Eurorettung aufgewendet wird, lieber für Deutschland ausgegeben werden. Die AfD setzt auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. So fordert sie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Das Hauptthema der AfD ist ihr Kampf gegen den „Einwanderungswahn“ und die vermeintliche „Willkommensdiktatur“.[140] Es wird von einer „Völkerwanderung“ fabuliert, welche die „kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen“ Deutschlands und Europas zu „zertrümmern“ drohe. Die Flüchtlinge würden „Konflikte aus aller Welt“, „archaische Sitten“ und „unüberbrückbare kulturelle Unterschiede“ nach Deutschland importieren.[141]

Unter den bürgerlichen Parteien sticht besonders die CSU mit rassistischen und wohlstandschauvinistischen Parolen gegen Flüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen hervor.

Die CSU unternimmt systematisch den Versuch, mit rassistischen und populistischen Thesen zur Flüchtlingspolitik der AfD das Wasser abzugraben und macht sich mitschuldig am angeheizten rassistischen Klima in der Gesellschaft, was direkt in Übergriffe auf Flüchtlinge oder Anschläge auf ihre Wohnheime mündet. Die Taktik der CSU besteht darin, mit rassistischen Aussagen den rechten Rand bedienen, um diese immer größer werdende Gruppe für die Koalition einzunehmen und der AfD das Wasser abzugraben. Flüchtlinge werden dabei als Gefahr dargestellt, anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen. Migration wird in der Semantik der Gefahren dargestellt und mit Angstmetaphern betitelt, eine sachliche Darstellung der eigentlichen Situation und zielgerichtetes Handeln nach den Prinzipien der Vernunft ist nicht erkennbar und wahrscheinlich auch gar nicht gewollt. Im Folgenden einige Beispiele:

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte Anfang Oktober 2015 an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten: „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“[142]

Wenige Stunden nach den Anschlägen von Paris stellte Markus Söder (CSU) mit dem Tweet „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ völlig zusammenhanglos einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus her. Dies erntete Kritik aus allen Fraktionen in Bundestag. Söder hielt dem entgegen: „Die deutsche Regierung muss zuvorderst an ihre eigenen Leute denken.“ Die Regierungsmitglieder hätten sich dazu verpflichtet, das deutsche Volk zu schützen: „Sie verpflichten sich nicht, dies für die ganze Welt zu tun.“ Seehofer stellte sich vor Söder und forderte: „Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält.“[143]

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzende bemerkte im Bayerischen Landtag zu der rassistischen Agitation der CSU: „Wir brauchen einen politischen Diskurs, in dem auf geistige Brandstiftung verzichtet wird, da dies reale Feuerteufel nach sich zieht.”[144]

Nach einem Brandschlag in Franken stellte Heribert Prantl zu Recht fest: „Wer heute hetzerische Reden verharmlost, leistet Beihilfe zur Herstellung von Agitationscocktails. Und wer, wie 1992, von Wogen, Wellen und Massen von Flüchtlingen spricht, soll seine Hände nicht in Unschuld waschen.“[145]

Der antimuslimische Rassismus ist in Bundesrepublik in allen Gesellschaftsschichten vertreten und ist nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel eine Gefahr für das demokratischen Zusammenleben von Religionen und Kulturen in der BRD. Diese Spielart des Rassismus wird nicht mehr in biologistischer Weise vorgetragen, sondern verschiebt sich auf die kulturelle Ebene. 57,5% der Befragten behaupteten bei einer Umfrage 2012 eine Rückständigkeit des Islam, 56,3% halten ihn für eine „archaische Religion“.[146]

Kurz nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris fühlen sich mehr Menschen „vom Islam bedroht“. Bei einer Befragung der Bertelsmann-Stiftung macht „der Islam“ 57% der deutschen Bevölkerung Angst. Paradoxerweise ist in Sachsen und Thüringen, wo die wenigsten Muslime in Deutschland leben, das subjektive Bedrohungsgefühl mit 70% am höchsten. In Nordrhein-Westfalen, wo viele deutsche Muslime leben, empfinden 46% so.[147]

Schon im September berichtete Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, resignierend: „Ob in der Schule oder im Arbeitsalltag, ständig müssen Muslime sich für die Taten von Terroristen rechtfertigen.“[148]

Die PEGIDA-Aufmärsche im Winter 2014/2015 mit zum Teil bis zu 25.000 Menschen in Dresden waren der stärkste Ausdruck eines antimuslimischen Rassismus, wo der „Untergang des Abendlandes“, der „Verlust westlicher Werte“ und die „drohende Islamisierung“ der Gesellschaft“ beschworen wurden. Dass dort rechte Hooligans des lokalen Fußballvereins Dynamo Dresden wie die Gruppen „Hooligans Elbflorenz“ oder „Faust des Ostens“ mitmarschierten und die Aufmärsche von Personen aus neonazistischen Organisationen mitgestaltet wurden, schien niemanden zu stören. Die Verantwortlichen für den antimuslimischen Rassismus sind nicht nur am „rechtsextremen“ Rand zu verorten, sondern vor allem in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft. Medien, Kirchenvertreter_innen sowie prominente Meinungsführer_innen wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Henryk M. Broder, Udo Ulfkotte, Akif Pirincci und Necla Kelek sind für die ideologischen Grundlagen für Organisationen wie PEGIDA oder HOGESA mitverantwortlich. Veronika Bellmann, sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU, bemerkte im Januar 2015, dass eine „fortschreitende Islamisierung“ Deutschlands schon „infolge der demografischen Situation, der Geburtenfreudigkeit auf der einen und den Geburtsdefiziten auf der anderen Seite gegeben, unabhängig von Ideologisierung oder Missionierung durch Imame, Hassprediger oder andere“ gegeben sei.[149] Weiterhin behauptete sie, dass „der Islam“ die „Weltherrschaft“ anstrebe. Michael Stützenberger, ehemaliger CSU-Pressesprecher, bezeichnete „den Islam“ als „Krebsgeschwür“.[150] Auch Wolfgang Schäuble, für den der Islam nicht zur BRD gehört, ist hier zu nennen.

Seit der Entwicklung von Territorialstaaten und Nationen seit dem 18.Jahrhundert existierte ein Zwang zur Homogenisierung, da neben anderen nationalen Identifikationsobjekten die uniformierte Nationalsprache den Zusammenhalt der Nationalstaaten nach innen gewährleisten sollte. Diese räumliche Homogenisierung beinhaltete ein identitätsstiftendes Einschluss- und ein ausgrenzendes Ausschlussdenken. Die Rechte und die Kultur von Minderheiten wurden systematisch unterdrückt, Differenz und Vielfalt als Bedrohung wahrgenommen.

Am Ende des 20. Jahrhunderts entwickelte sich eine Situation, in der das Innen-Außen-Schema, mit der andere Lebensweisen abgewiesen werden konnten, nicht mehr funktionierte, so dass Fremdheit allgegenwärtig wurde. „Der Fremde“ fügte sich laut dem Soziologen Zygmunt Bauman nicht dem Innen-Außen-Schema, sondern galt als Inbegriff des Ambivalenten, des „Unendscheidbaren“.[151] Konnten früher Regierungen oder andere Institutionen Fremden ihren sozialen Ort zuweisen, so gelingt dies in der und der kosmopolitanischen Einwanderungsgesellschaft nicht mehr.

Im Zeitalter der Globalisierung bilden nicht mehr die Nationalstaaten, sondern die kosmopolitische Weltgesellschaft den Referenzrahmen des alltäglichen Denken und Handelns. Die Bedeutung der Nationalstaaten schwindet, da sie ihre ökonomische, soziale und kulturelle Steuerungsfunktion nur noch in begrenztem Maße wahrnehmen können. Die interagierende Weltgesellschaft mit ihrer kulturellen Vielfalt kann nur durch interkulturellen Dialog und Kooperation bestehen. Der Philosoph Kwame Anthony Appiah stellt zu Recht fest: „Eine Welt, in der sich Gemeinschaften klar gegenüber abgrenzen, scheint keine ernsthafte Option mehr zu sein, falls sie es denn jemals war. Abtrennung und Abschließung waren in unserer umherreisenden Spezies schon immer etwas Anormales.“[152]

Die Geschichte der Ein- und Auswanderung nach bzw. aus Deutschland zeigt eindeutig, dass es immer wieder zu einer Vermischung und Neuschöpfung von Kultur in jeglicher Form gab.[153] Gerhard Paul bemerkt richtigerweise: „‘Autochtone‘ Kulturen gibt es nicht. So gibt es keine reine oder ‚wahrhaft‘ deutsche Kultur.“[154]

Der sich immer stärker durchsetzender Globalisierungsprozess ist für die weltweite Vernetzung von Nationen in allen Bereichen (z. B. Politik, Wirtschaft, Kommunikation und Kultur) verantwortlich. Die Globalisierung wurde vor allem durch die Fortschritte in den Kommunikations- und Transporttechniken angetrieben und fördert zugleich die Berührungspunkte zwischen Angehörigen verschiedener Kulturen. Auf den kulturellen Sektor bezogen kommt es noch stärker als in den bisherigen Epochen der Geschichte zu zunehmenden wechselseitigen Verflechtungen und Beeinflussungen. Homi Bhabha, Vertreter des Postkolonialismus, bringt in diesem Zusammenhang die in seinen Essays entwickelten Begriffe Hybridität und Mimikry ins Spiel.[155] Hybridität beschreibt das Entstehen neuer, transkultureller Formationen in Kontaktzonen, die durch Kolonisation entstanden sind bzw. geprägt wurden. Identität entsteht für Bhabha stets in diesem ambivalenten „in-between”-Raum der kulturellen Hybridität, der keine hierarchische Ordnung der Kulturen oder Exotismus mehr zulässt.[156]

Kulturen werden als heterogene, dynamische Entitäten betrachtet, was auch auf die in ihr vertretenen Religionen und Philosophien gilt.[157] Sie können widersprüchlich, innerlich differenziert und umkämpft sein und somit Revisionen und Transformationen durchmachen.[158] Ein einheitlicher und statischer Kulturbegriff sowie die Konservierung des jeweiligen gegenwärtigen kulturellen Zustandes werden dagegen abgelehnt. Zu allen Zeiten fand trotz mancher spannungsreicher Kulturbegegnungen ein interkultureller Austausch statt, der bis heute andauert und auch die Zukunft prägen wird.

Es besteht die Notwendigkeit einer kulturübergreifende Kommunikation, die die Ebene zivilisatorischer Koexistenz überschreitet und zur gewaltfreien interkulturellen Verständigung führt:

Zudem lässt sich mit der These von der grundlegenden Kulturalität auf eine faktisch immer schon vorliegende Multi- und Interkulturalität aller existiernden Kulturen hinweisen. Jede halbwegs entwickelte Kultur weist eine interne Differenzierung, zumindest eine Dimensionierung auf.

Es existiert keine Geschlossenheit der eigenen Kultur, weil Identität schon immer als individueller Rekombinationsprozess abläuft, der durchaus Brüche oder Umdeutungen auch der eigenen Lebensgeschichte beinhalten kann. Kulturen stellen keine homogenen Gebilde dar, sondern sind immer schon plural und durchaus teils widersprüchlich dimensioniert.

Jeder Mensch hat seine eigene Geschichte, sein eigenes Leben, und daher auch – in größerem oder kleinerem Maße – seine eigene Kultur (einschließlich geographischer, ethnischer, moralischer, ethischer, religiöser, politischer, historischer) oder kultureller Zugehörigkeit oder der kulturellen Identität. Im zwischenmenschlichen Umgang betrifft dies einerseits Unterschiede zwischen (klassischen) Kulturen, Regionen, Kontinenten oder Ländern, aber ebenso zwischen Unternehmen oder ihren jeweiligen Abteilungen, zwischen sozialen oder biologischen Geschlechtern, zwischen Minderheitsgruppen (inkl. Subkulturen), zwischen unterschiedlichen Klassen oder Schichten, oder unter Mitgliedern derselben Familie, sofern hier verschiedene kulturelle Werte gelten.[159]

Der Begriff „Nation“ ist in der wissenschaftlichen Forschung schon längst als Konstrukt entlarvt worden. Ernest Gellner kam zu dem Schluss: „Nationalismus ist keineswegs das Erwachen von Nationen zu Selbstbewußtsein: man erfindet Nationen, wo es sie vorher nicht gab.“[160] Balibar und Wallerstein diagnostizierten: „Sicher ist indessen, dass es uns beiden gleichermaßen wichtig erscheint, die Nation und das Volk als historische Konstruktionen zu denken, dank derer die heutigen Institutionen und Antagonismen in die Vergangenheit projiziert werden können, um den ‚Gemeinschaften‘ eine relative Stabilität zu verleihen, von denen das Gefühl der individuellen ‚Identität‘ abhängt.“[161] Benedict Anderson definiert „Nation“ als „eine vorgestellte politische Gemeinschaft – vorgestellt als begrenzt und souverän. Vorgestellt ist die deswegen, weil ihre Mitglieder selbst der kleinsten Nation die meisten anderen niemals kennen, ihnen begegnen oder auch nur von ihnen hören werden, aber im Kopf eines jeden die Vorstellung ihrer Gemeinschaft existiert.“[162]

Die interkulturelle Gesellschaftsform bietet die Möglichkeit der Überwindung der Idee der Nation und eine Neuschöpfung einer Babylonisierung in weltanschaulicher Sicht. Langfristig wird es auch das Ziel sein, das künstliche Gebilde Deutschland und dessen völkisches Verstaändnis zu überwinden und die Realität einer kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen, die eine neue transkulturelle Identität jenseits eines nationalen Identifikationsmusters benötigt.

Unser Zusammenleben wird auf Dauer geprägt sein von Veränderungen, Verunsicherungen, Konflikten, Auseinandersetzungen und mühsamen Verständigungsprozessen.

Das größte Problem der Diskussion um Zuwanderung und Integration ist, dass es in erster Linie eine Defizitdebatte ist. In den Blick genommen werden Defizite bei den Zuwanderern, hier werden besonders mangelnde Sprachkenntnisse in den Blick genommen sowie Defizite in der Mehrheitsgesellschaft und ihren Institutionen, die zu wenig auf die veränderte Bevölkerungszusammensetzung reagieren. Auch wenn es unbestritten notwendig ist, die Defizite zu benennen, verstellt diese Debatte oftmals die Chancen des Zusammenlebens, des gegenseitigen Kennenlernens und der Verständigung.

In der Bundesrepublik gewinnt man schnell den Eindruck, dass „die Nation“ im Augenblick mehr zählt als der Verweis auf den Pluralismus im Grundgesetz. Die Anstrengungen der politischen Bildung in der Vermittlung eines demokratischen und differenzierten Menschenbildes müssen dringend erweitert werden. Antirassistische Bildung und Erziehung ist nicht nur Aufgabe der Zivilgesellschaft, sondern muss sich auch in staatlichen Programmen wiederfinden.

 

 


[1] Sassen, S.: Migranten, Siedler, Flüchtlinge. Von der Masseneinwanderung zur Festung Europa, Frankfurt/Main 1996, S. 22

[2] Barthes, R.: Die Mythen des Alltags, Frankfurt/Main 1964, S. 17

[3] Yildiz, E.: Stigmatisierende Mediendiskurse in der kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft, in: Butterwegge, C./Hentges, G. (Hrsg.): Massenmedien, Migration und Integration, Wiesbaden 2006, S. 35-52, hier S. 38

[4][4] Schmidt, S. J.: Kalte Faszination. Medien, Kultur und Wissenschaft in der Mediengesellschaft, Vellbrück 2000, S. 31

[5] Häusler, A.: „MultiKulti“ als Bedrohungsszenario in Medien der extremen Rechten, in: Butterwegge, C./Hentges, G. (Hrsg.): Massenmedien, Migration und Integration, Wiesbaden 2006, S. 109-128,  hier S. 110

[6] Herzog, H./ Wälde, E.: „Sie suchten das Leben…“ Suizide als Folge deutscher Flüchtlingspolitik, Münster 2004, S. 27

[7] Herbert, U.: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001, S. 147

[8] Meier-Braun, K.-H.: Einwanderung und Asyl. Die 101 wichtigsten Fragen, München 2015, S. 67

[9] Bade, K. J.Europa in Bewegung: Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Reihe: Europa Bauen, hg.v. Jacques Le Goff, dte. Ausgabe München 2000, S. 204

[10] Tremmel, H. Grundrecht Asyl. Die Antwort der Sozialethik. 2. Auflage, Freiburg im Breisgau 1993, S. 39

[11] Bade, K. J. (Hrsg.)  Das Manifest der 60: Deutschland und die Einwanderung, Beck (Beck’sche Reihe), München 1994, S. 89

[12] Bade, K. J.Europa in Bewegung: Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Reihe: Europa Bauen, hg.v. Jacques Le Goff, dte. Ausgabe München 2000., S. 201

[13] Herzog, H./ Wälde, E.: „Sie suchten das Leben…“ Suizide als Folge deutscher Flüchtlingspolitik, Münster 2004, S. 63

[14] Bade,K. J. , Normalfall Migration: Deutschland im 20. und frühen 21. Jahrhundert,  Bonn 2004, S. 182

[15] van Ooyen, R. C.: Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie. 3, 2003, S. 387–398, hier S. 393

[16] Bade, K. J.Europa in Bewegung: Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Reihe: Europa Bauen, hg.v. Jacques Le Goff, dte. Ausgabe München 2000, S. 195

[17] Herbert, U.: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001, S. 127

[18] Tremmel, H. Grundrecht Asyl. Die Antwort der Sozialethik. 2. Auflage, Freiburg im Breisgau 1993, S. 37

[19] Bade,K. J. , Normalfall Migration: Deutschland im 20. und frühen 21. Jahrhundert,  Bonn 2004, S. 192

[20] Meier-Braun, K.-H.: Einwanderung und Asyl. Die 101 wichtigsten Fragen, München 2015, S. 102

[21] van Ooyen, R. C.: Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie. 3, 2003, S. 387–398, hier S. 391

[22] Herbert, U.: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001, S. 107

[23] Tremmel, H. Grundrecht Asyl. Die Antwort der Sozialethik. 2. Auflage, Freiburg im Breisgau 1993, S. 72

[24] Herzog, H./ Wälde, E.: „Sie suchten das Leben…“ Suizide als Folge deutscher Flüchtlingspolitik, Münster 2004, S. 25ff

[25] Bade, K. J.Ausländer – Aussiedler- Asyl: Eine Bestandsaufnahme, München 1994, S. 109ff

[26] Bade, K. J. (Hrsg.)  Das Manifest der 60: Deutschland und die Einwanderung, Beck (Beck’sche Reihe), München 1994, S. 119

[27] Bade, K. J. Sozialhistorische Migrationsforschung. Gesammelte Aufsätze, Göttingen 2004, S. 113

[28] Meier-Braun, K.-H.: Einwanderung und Asyl. Die 101 wichtigsten Fragen, München 2015, S. 33

[29] Bade,K. J. , Normalfall Migration: Deutschland im 20. und frühen 21. Jahrhundert,  Bonn 2004, S. 189

[30] Renner, G.: Ausländerrecht. Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz/EU, Artikel 16 a GG und Asylverfahrensgesetz sowie arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften. Kommentar. 9. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, München 2011, S. 8

[31] van Ooyen, R. C.: Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie. 3, 2003, S. 387–398, hier S. 392

[32] Tremmel, H. Grundrecht Asyl. Die Antwort der Sozialethik. 2. Auflage, Freiburg im Breisgau 1993, S. 35

[33] Heck, G.: „Illegale Einwanderung.“ Eine umkämpfte Konstruktion in Deutschland und den USA, Münster 2008, S. 18

[34] Bade, K. J. Sozialhistorische Migrationsforschung. Gesammelte Aufsätze, Göttingen 2004, S. 14

[35] Bade, K. J.Ausländer – Aussiedler- Asyl: Eine Bestandsaufnahme, München 1994, S. 125

[36] Meier-Braun, K.-H.: Einwanderung und Asyl. Die 101 wichtigsten Fragen, München 2015, S. 69

[37] Bade, K. J.Europa in Bewegung: Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Reihe: Europa Bauen, hg.v. Jacques Le Goff, dte. Ausgabe München 2000, S. 179ff

[38] Herzog, H./ Wälde, E.: „Sie suchten das Leben…“ Suizide als Folge deutscher Flüchtlingspolitik, Münster 2004, S. 16

[39] Heck, G.: „Illegale Einwanderung.“ Eine umkämpfte Konstruktion in Deutschland und den USA, Münster 2008, S. 76ff

[40] Bade, K. J. Sozialhistorische Migrationsforschung. Gesammelte Aufsätze, Göttingen 2004, S. 89

[41] Bade, K. J.Ausländer – Aussiedler- Asyl: Eine Bestandsaufnahme, München 1994, S. 176

[42] van Ooyen, R. C.: Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie. 3, 2003, S. 387–398, hier S. 392

[43] Bade,K. J. , Normalfall Migration: Deutschland im 20. und frühen 21. Jahrhundert,  Bonn 2004, S. 10

[44] Deutscher Städtetag (Hrsg.): Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien vom 22.1.2013, Berlin 2013, S. 6

[45] www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburgs-ob-fordert-wiedereinreiseverbot-fuer-straftaeter-aid-1.3914313

[46] www,migazin.de/2014/01/13-faktencheck-zahlen-daten-einwanderung-bulgaren-und-rumaenen/

[47] www.migazin.de/2013/05/03/zuwanderung-bulgarien-rumaenien-armutsmigration/

[48] Zitiert aus Ebd.

[49] Ebd.

[50] www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337.html

[51] www.derwesten.de/staedte/duisburg/der-streit-um-die-roma-zuwanderung-in-nrw-spitzt-sich-zu-id7766502.html

[52] Bild vom 4.1.2014, S.2

[53] Bild vom 16.1.2014, S. 2

[54] www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburgs-ob-fordert-wiedereinreiseverbot-fuer-straftaeter-aid-1.3914313

[55] Bild vom 3.1.2014, S. 2

[56] Bild vom 11.1.2014, S. 2

[57] www.zeit.de/2013/12/Duisburg-Roma-Zuwanderung/komplettansicht

[58] www.rp-online.de/niederrhein nachrichten/duisburg-erwartet-fluechtlingswelle-1.3283059-nord/duisburg/

[59] www.welt.de/kultur/article114753394/Wer-ist-schuld-am-Elend-der-Zigeuner.html

[60] www.faz.net/aktuell/politik/inland/armutseinwanderung-gefahr-fuer-den-sozialen-frieden-12085341-p2.html.

[61] www.migazin.de/2013/05/03/zuwanderung-bulgarien-rumaenien-armutsmigration/

[62] www.migazin.de/2014/01/13/faktencheck-zahlen-daten-einwanderung-bulgaren-rumaenen/

[63] Bild vom 6.3.2013

[64] Bild vom 4.3.2013

[65] Zitiert aus Aachener Nachrichten vom 23.10.2013

[66] Ebd.

[67] Bild-Bremen vom 31.10.2012

[69] www.focus.de/magazin/archiv/ein-kommentar-von-thilo-sarrazin-hartz-iv-fuer-die-welt_id_3465297.html

[70] Zitiert aus Ebd.

[71] Zitiert aus Ebd.

[72]www.wiwo.de/politik/europa/hans-werner-sinn-armutsmigration-fuehrt-zur-erosion-unseres-sozialstaates/7860296.html

[73] Ebd.

[74] Ebd.

[75] Bauerdick, R.: Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk, München 2013

[76]www.spiegel.de/kultur/literatur/rolf-bauerdick-zigeuner-begegnungen-mit-einem-ungeliebten-volk

[77] Bauerdick, Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk, a.a.O., S. 166

[78] Ebd., S. 167

[79] Ebd., S. 175

[80] Ebd., S. 205

[81] Ebd., S. 206

[82] Ebd.

[83] Ebd., S. 57

[84] Ebd., S. 307

[85] Ebd., S. 293

[86] Ebd., S. 307

[87] Ebd., S. 209

[88] Ebd., S. 178

[89] Ebd., S. 210

[90] Ebd., S. 219

[91] Lausberg, M.: Biographische Angaben zu einigen extrem rechten Publizist_innen in: Kellershohn, H. (Hrsg.): Die „Deutsche Stimme“ der „Jungen Freiheit“. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten, Münster 2013, S. 312-327, hier S. 313f

[92] www.sezession.de/39064/rolf-bauerdick-ist-ein-zigeunerfreund.html

[93] www.spiegel.de/kultur/literatur/rolf-bauerdick

[94] Focus 10/2013, S. 47f

[95] Aachener Nachrichten vom 28.12.2013

[96] Aachener Nachrichten vom 7.1.2014

[97] www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-12/28999610-bosbach-verteidigt-csu-in-diskussion-um-armutsmigration-003.htm

[98] Ebd.

[99] www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,184960,00.html

[100] Wörtlich heißt es im Bild-Kommentar: „Noch nie gab es einen Bundestag, in dem die Opposition ganz ohne bürgerliche Stimme auskommen musste. Dieses Parlament ist zu schwach. Seine Opposition zu klein. Und zu links. Das ist nicht gut für Deutschland.“ Siehe Bild vom 17.12.2013, S. 2

[101] Ebd.

[102] Bild vom 9.1.2014, S. 2

[103] Bild vom 30.12.2013, S. 2

[104] Ebd.

[105] Bild vom 9.1.2014, S. 2

[106] Bild vom 31.12.2013, S. 5

[107] Bild vom 30.12.2013, S. 2

[108] Bild vom 30.12.2013, S. 4

[109] Bild vom 31.12.2013, S. 3

[110] Bild vom 10.1.2014, S. 6

[111] Bild vom 4.1.2014, S.2

[112] Bild vom 10.1.2014, S. 6

[113] Bild vom 30.12.2013, S. 2

[114] www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/apo/ausserpolitische-opposition.jeder-weiss-dass-armut-kriminalitaet-bringt/9316266-2.html

[115] Ebd.

[116] Ebd.

[117] Zitiert aus Reinfeldt, S.: „Wir für Euch“. Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise, Münster 2013, S. 55

[118]www.migazin.de/2014/05/05/plaedoyer-europaeische-binnenmigration-auch-fuer-roma/

[119] Bild vom 4.1.2014, S.2

[120] Deutscher Städtetag (Hrsg.): Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien vom 22.1.2013, Berlin 2013, S. 3

[121]www.sueddeutsche.de/kultur/sozialtourismus-ist-unwort-des-jahres-gezielte-stimmungsmache-gegen-unerwuenschte-zuwanderer-1.1862549-2

[122] www.derwesten.de/politik/viele-rumaenen-wandern-ein-nur-wenige-landen-in-hartz-iv-id9273053.html

[123] www.zeit.de/wirtschaft/2013-08/mythos-armutszuwanderung

[124] Zitiert aus Ebd.

[125] www.migazin.de/2014/01/21/iw-studie-einwanderung-bulgarien

[126] Zitiert aus Ebd.

[127] www.zeit.de/2013/12/Duisburg-Roma-Zuwanderung/komplettansicht

[128] www.migazin.de/2014/01/13/faktencheck-zahlen-daten-einwanderung-bulgaren-rumaenen/

[129] Ebd.

[130] Aachener Nachrichten vom 13.4.2013

[131] www.faz.net/aktuell/politik/inland/armutseinwanderung-staedtetagspraesident-es-gibt-keinen-sozialtourismus-1294204.html

[132] www.migazin.de/2014/01/20/bundesbuerger-halten-zuwanderung-fuer-groesstes-problem/

[133] www.sueddeutsche.de/politik/romani-rose-ueber-die-zuwanderungsdebatte-unertraegliche-und-beschaemende-diskussion-1.1.865065-2

[134] Zitiert aus Ebd.

[135] Aachener Nachrichten vom 16.1.2014

[138] Häusler, A./Roeser, R.: Die »Alternative für Deutschland«– eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?, in: Braun, S./Geisler, A./Gerster, M. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2015, S. 101–128, hier S. 121

[139] Lewandowsky, M.: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft Jahrgang 25 (2015), Heft 1, S. 119–134, hier S. 124

[140] Rohgalf, J.: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD, in: Korte, K.-R. (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung, Baden-Baden 2015, S. 297–316, hier S. 303

[141] Rohgalf, J.: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD, in: Korte, K.-R. (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung, Baden-Baden 2015, S. 297–316, hier S. 306

[142] Abendzeitung München, 8.10.2015

[144] SZ, 17. Juli 2015, S. 37

[145] SZ 13.12.2014, S. 4

[146] Decker, O./Kiess, J./Brähler, E. u.a.: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn 2012

[147] Aachener Nachrichten vom 9.1.2014

[148] Süddeutsche Zeitung vom 5.9.2014

[150] Süddeutsche Zeitung vom 28.5.2011

[151] Bauman, Z.: Moderne und Ambivalenz. Das Ende der Eindeutigkeit, Frankfurt/Main 1996, S. 76

[152] Appiah, K.A.: Der Kosmopolit. Philosophie des Weltbürgertums, München 2009, S. 19

[153] Bade, K.J.: Europa in Bewegung: Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, München 2000 oder Bade, K.J. (Hrsg.), Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland: Migration in Geschichte und Gegenwart, München 1992

[154] Paul, Einführung in die interkulturelle Philosophie, a.a.O., S. 19

[155] Siehe dazu Bhabha, H.K.: The Location of Culture, London 1994, S. 36-38

[156] Conrad, J.:/Randeria, S. (Hrsg.): Jenseits des Eurozentrismus. Postkoloniale Perspektive in den Geschichts- und Kulturwissenschaften, Frankfurt/Main/New York 2002, S. 231

[157] Breidbach, S.: Bildung. Kultur. Wissenschaft. Reflexive Didaktik für den bilingualen Sachfachunterricht, Münster 2007, S. 128

[158] Benhabib, S.: Kulturelle Vielfalt und demokratische Grundrechte. Politische Partizipation im Zeitalter der Globalisierung, Frankfurt/Main 1999, S. 52

[159] Freise, J.: Interkulturelle Soziale Arbeit. Theoretische Grundlagen - Handlungsanzätze - Übungen zum Erwerb interkultureller Kompetenz, Schwalbach/Ts. 2007., S. 26

[160] Gellner, E.: Thought and Change, London 1964, S. 13

[161] Balibar, E./Wallerstein, I.: Rasse Klasse Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg/Berlin 1990, S. 15

[162] Anderson, B.: Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, 2. Auflage, Frankfurt/Main 2006, S. 15







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