Die Schande von Freital - ein Rückblick


Bildmontage: HF

29.05.17
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte, Sachsen 

 

Von Michael Lausberg

Überraschend kamen die rassistischen Eskalationen im Juni 2015 in Freital nicht. Doch hatte sich schon vor Wochen eine „Bürgerwehr gegen Flüchtlinge“ gegründet, tätliche Angriffe auf Asylsuchende blieben nicht aus. Immer wieder gab es Demonstrationen des Pegida-Ablegers Frigida.[1] Die CDU als stärkste politische Kraft in Freital lieferte den Rechten regelmäßig Argumente. Der Anfang Juni gewählte neue Freitaler CDU-Oberbürgermeister Uwe Rumberg zweifelte nach seiner Wahl bei der Mehrzahl der Flüchtlingen an deren Integrationswillen: „Es muss stärker unterschieden werden zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und sogenannten Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen.“[2]

Am Wochenende vor den rassistischen Ausschreitungen war Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in Freital, bei einem von seiner CDU organisierten „Bürgerforum zum Thema Asyl“ in Freital. Auch Pegida-Propagandist Lutz Bachmann und seine Mitstreiterin Tatjana Festerling saßen im Publikum, vor dem Veranstaltungsgebäude demonstrierten AfD, NPD-Vertreter und „besorgte Bürger“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Festerling bezichtigte de Maizière anschließend auf Facebook, in der Debatte mit falschen Zahlen zu operieren.[3]

Drei Tage später wurde dann klar, dass der Bundesinnenminister zumindest eines bei seinem Besuch in Freital nicht erreicht hat: „Willkommenskultur“ zu vermitteln. Denn am Montagabend wurde, für viele in der Stadt überraschend, bekannt, dass im ehemaligen Hotel „Leonardo“, wo seit einigen Wochen Asylbewerber untergebracht wurden, bis zu 280 weitere Flüchtlinge unterkommen sollen. Dies sei eine „Interimslösung für die Erstaufnahme“, wie die zuständige Landesdirektion Sachsen erläuterte.[4]

Auf rassistischen Internetseiten in Sachsen wurde zu „Spontandemonstrationen“ mobilisiert. Auch Lutz Bachmann machte sich unmittelbar nach der Kundgebung in Dresden auf nach Freital. Auf Facebook hetzte er gegen die „Überrumpelungsaktion“, bei der „unangemeldet 150 Asylanten angekarrt“ worden seien. „Das muss ein Ende haben! Auf die Straße! Wehrt Euch!“[5] Weiterhin schrieb er von „Abgründen der Korruption und Geschäftemacherei mit Asylanten“, es gehe um „jede Menge Kohle, die sich mit den Glücksrittern aus Afrika machen lässt“. Der Noch-Oberbürgermeister der Stadt, Klaus Mättig (CDU), beklagte sich über die Entscheidung seiner Parteifreunde: „Als die Landesdirektion am Freitag anrief, hieß es noch, Freital wird keine Erstaufnahmeeinrichtung. Und jetzt werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt!“

Immer wieder gab es auch Aufrufe zur Gewalt. Ein anonymer User schrieb auf einer der Facebook-Seiten von Bachmann: „Lutz, irgendwie bringen friedliche Spaziergänge' nichts. Müssten nicht langsam mal schwerere Geschütze aufgefahren werden?"[6] Auch auf der rassistischen Facebook-Seite "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim" entlud sich der Hass. Dort wurde schon vor Wochen angekündigt, der sächsischen Stadt die „entscheidende Rolle für ein Ende der Asylwirtschaft“ zu geben. Kommentatoren dort schrieben: „Kauft Euch Hunde, bringt Frauen und Kinder in Sicherheit!“ Auch zu einem Brandanschlag gegen den Bus mit den Asylsuchenden wurde aufgerufen: „Kann nicht jemand auf den Tank vom Bus schießen?“[7]

Die Aufrufe zum Protest verfehlten ihre Wirkung nicht. Rund 100 Anwohner demonstrierten gegen die neuen Flüchtlinge. Ihnen gegenüber standen 15 bis 20 Menschen, die Solidarität mit den Flüchtlingen zeigten, von Bachmann wurden sie als „SAntifa-Einsatzstaffel“ verunglimpft.  Die Bewohner des Flüchtlingsheims wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen. Augenzeugen zufolge flogen Böller. Die Polizei reagierte verspätet - und aus Sicht von Flüchtlingsaktivisten auch falsch. Zunächst war sie gar nicht vor Ort. Später war dann zunächst nur ein Einsatzwagen am ehemaligen Hotel.  

„Freital wehrt sich“ schrieb, mehr als 100 Bürger würden ihren „Unmut gegen die Verarschung“ kundtun. Ihnen gegenüber „stehen 15 Gutmenschen. Dazwischen ein Auto der Polizei.“[8] Erst am späten Abend waren dann laut Polizei gut ein Dutzend Polizisten vor Ort. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Martin Strunden, erklärte knapp: „Die Vorfälle sind beschämend und lenken von dem Engagement vieler für Asylbewerber ab.“ Die Polizeidirektion Dresden versicherte, die Beamten hätten „im Gespräch mit den anwesenden Personen der angespannten Stimmung entgegengewirkt“. Zu Auseinandersetzungen sei es nicht gekommen. Personalien der rassistischen Demonstranten wurden trotz Straftaten offenbar durch die Beamten nicht aufgenommen. Die Leitung des Heimes wollte sich nicht zu den Vorfällen äußern.

Eine Flüchtlingsaktivistin in Freital stellte fest, es habe eine „gewisse Art von Pogromstimmung“ geherrscht: „Die Polizei war nicht in der Lage einzugreifen und die Rassisten wegzuschicken.“ Die drohenden Auseinandersetzungen um die Unterkunft beschrieb sie folgendermaßen: „Vergleiche mit Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind durchaus angebracht.“[9]

Die Internetseite Alternative Dresden News (ADDN) stellte die Frage, warum so wenig Polizei bei den rassistischen Protesten gewesen sei und verglich dies mit einem Einsatz kürzlich in Dresden, als die Polizei mit einem „riesigen Aufgebot“ einen Aufmarsch von 120 Neonazis durchgesetzt habe. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im sächsischen Landtag, zeigte sich über die Vorfälle, entsetzt.[10] Ihre Fraktion warne schon seit Februar davor, dass die Situation in Freital vollends kippen könne – und sich Szenen wie einst in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen abspielen könnten. Die „Nein-zum-Heim-Bewegung“ in Freital sei als aggressiv bekannt, hinzu komme eine Art rechte Bürgerwehr, die Flüchtlinge auch militant einzuschüchtern versuche. Sie kritisierte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) scharf: „In dieser Situation Öl ins Feuer zu gießen und – weitgehend ohne vorherige Abstimmung und Kommunikation – aus dem als zentrale Unterkunft genutzten Hotel künftig ein Durchgangslager für Erstaufnahmen zu machen,  ist entweder fahrlässig oder dumm – oder es hat Methode.“[11]

Juliane Nagel, Flüchtlingspolitikerin der Linken-Landtagsfraktion, sagte zu den rechten Protesten gegen Flüchtlinge: „Seit Monaten marodieren in Freital Rassisten gegen die Asyl-Unterkunft. Nun riskiert das sächsische Innenministerium wissentlich die Unversehrtheit dieser Menschen, indem dort eine Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet wird. Das ist brandgefährlich und nicht akzeptabel." Seit April habe es mindestens zehn Übergriffe gegen Flüchtlinge gegeben, „das heißt, die Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage oder willens für Schutz zu sorgen“.[12] Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, warf den Pegida-Organisatoren eine „besonders erschreckende Stimmungsmache“ vor: „Manche geistigen Brandstifter unterscheiden sich von militanten Straftätern nur noch durch die Tat. Ich warne vor einer Normalisierung des Rassismus in unserem Land.“[13]

Im Umfeld der rassistischen Proteste ab März 2015 entwickelte sich die terroristische Gruppe „FTL 360“. Sie soll von dem einem der Haupttäter, der Busfahrer der Linie 360 des Dresdener Regionalverkehres war, gegründet worden sein nachdem Jugendliche durch marokkanische Asylbewerber in einem Linienbus belästigt worden waren: „FTL“ als Kfz-Kennzeichen für Freital und „360“ für die Nummer der Buslinie. Jener Busfahrer zog von Hamburg nach Freital, wo er schon bei Neonazikreisen wie im Umfeld der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verkehrte.

Mitgliedern der Gruppe konnten mehrere Anschläge im weiteren Verlauf des Jahres 2015 nachgewiesen werden, darunter der Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Freital mit Pyrotechnik in der Nacht zum 1. November 2015.[14] Bei den Explosionen erlitt ein Bewohner durch umherfliegende Glassplitter mehrere Schnittwunden im Gesicht. Die anderen Bewohner konnten sich rechtzeitig im Flur der Unterkunft in Sicherheit bringen. Auch ein zweiter Anschlag wiederum auf die Asylbewerberunterkunft in Freital in der Nacht zum 20. September 2015 geht auf deren Konto.  Dort wurde ein Sprengsatz am Küchenfenster der Unterkunft gezündet. Die Explosion zerstörte Fensterscheiben und Inventar, verletzt wurde niemand.  In der Nacht zum 19. 10. 2015 erfolgte ein Angriff auf das Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden, das sich in der Flüchtlingsarbeit engagierte. Beleuchtete Fenster wurden mit Steinen und Pyrotechnik beworfen, ein Sprengsatz explodierte in einer Küche. Weiterhin soll es  Verbindungen der Gruppe zu den Anschlägen auf das Auto eines Stadtrats der Linkspartei und das Parteibüro der Linkspartei in Freital geben. [15]

Im Verlauf der Ermittlungen wurden beim mutmaßlichen Kopf der Gruppe Anleitungen zum Bau von Rohrbomben gefunden. In einer Vernehmung gab einer Beschuldigten an, dass das Terrornetzwerk Hinweise von einem Beamten der Bereitschaftspolizei Sachsen über deren bevorstehende Einsätze bekommen hätte. In diesem Zusammenhang soll gegen drei Polizeibeamte ermittelt worden sein. Erst Mitte April 2016 wurden auch martialisch mit Leuten der GSG 9 mehrere Wohnungen und Häuser in Freital durchsucht, es wurden fünf Verdächtige verhaftet und Ermittlungen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufgenommen.

 

 

 


[2] Ebd.

[6] Ebd.

[9] Ebd.

[11] Ebd.

[13] Ebd.







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