Ein Appel an uns alle


Bildmontage: HF

20.05.17
AntifaschismusAntifaschismus, NRW 

 

Von Jimmy Bulanik

Hagen - Am Freitag, 19. Mai 2017 kam der NSU Nebenkläger Mehmet Daimagüler zu einem Vortrag im Bezug zum NSU Prozess in München.

Für den Juristen war es erfrischend das zirka siebzig Menschen sich in ihrem Wochenende an einem Freitag Abend zur Veranstaltung nach Hagen begeben haben, um sich mit der Materie auseinanderzusetzen.

Herr Dr. Daimgüler zog es vor im stehen seinen Vortrag zu halten und referierte zum NSU Prozess in München. Nach den Ausführen leugnet das Gericht das der NSU größer gewesen ist, als die bisher Angeklagten. Oftmals wird der Nebenkläger durch die Vertreter der Anklage unterbrochen, selbst beim Zitieren aus einer Operativen Fall Analyse aus dem Jahr 2007 des Baden - Württemberg LKA Beamten, Udo Haßmann:

"Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystem verortet ist. Wahrscheinlich sei daher auch, dass die Täter "im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben".

Offenbar hatte der hauptverantwortliche Fallanalytiker Udo Haßmann selbst nicht gewusst, wie präzise dieser damit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt damit beschrieben hat.

Mehr noch, Udo Haßmann beschreibt die Distanz zwischen der extremen Rechten, Rechtsterroristen zu uns der demokratischen, humanistischen und solidarischen Zivilgesellschaft. Vielfältig ziehen Rechtsextremisten und Rechtsterroristen es vor sich aus dem urbanen Raum zurückzuziehen und auf dem Land zu leben. Ob Thorsten Heise in Thüringen oder Sven Krüger in Mecklenburg - Vorpommern. Sie bauen sich eigen sektiererische Parallelwelt auf. Doch wenn es um das generieren von Profit aus ihren eigenen Unternehmungen geht sind diese Kaufmänner mit ihren Unternehmungen ganz BRD konform und kein bisschen anders als die Geschäftsleute an der Wall Street in New York, welche diese mit Neid kritisieren.

Diesen Rechtsextremisten, Rechtsterroristen steht es frei die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und in einem anderen Land wie Ungarn oder Russland ihren Lebensmittelpunkt zu verlagern wo sie ein Leben als Mensch mit Migrationshintergrund zu gestalten.

Für die Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland besteht die Herausforderung für Zustände zu sorgen ohne private, staatliche Diskriminierung. So bedarf es eine Präzisierung des § 130 StGB. Diesbezüglich kommunizierte Jimmy Bulanik mit Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung als auch mit den Mitgliedern des Innenausschuss des Bundestages, MdB Ulla Jelpke und MdB Irene Mihalic.

An diese Bundestagsabgeordnete darf sich jeder Mensch mit dem Anliegen der Präzisierung des § 130 StGB dem Offizialdelikt der Volksverhetzung wenden. Eine Optimierung des Paragrafen findet überall in der realen  räumlichen, als auch der digitalen Öffentlichkeit Anwendung.

Email: Ulla.Jelpke@Bundestag.de oder Irene.Mihalic@Bundestag.de

Der NSU Nebenkläger Dr. Daimagüler beklagt die § 22 und § 23 des Bundespolizeigesetz. Dies sei eine legale Modalität rassistischer Maßnahmen durch die Bundespolizei.

Auch ist es von zeitgemässer Weiterentwicklung sollten die Kommunen bundesweit die Namen von öffentlichen Räumen ändern, welche historisch belastet sind.

Das darf auch gelten für die Namen von Kasernen der Bundeswehr als Streitkräfte des Bundestages.

Insgesamt ist mehr Durchlässigkeit nach oben, Empathie in der Gesellschaft notwendig. Das die Menschen im Land bemerkbar werden in erkennbaren Fällen von Ungerechtigkeit gegenüber Dritten. Das nachhaltig kritisch hinterfragt wird wenn durch offizielle die Behauptung aufgestellt wird das kein politisches Motiv vorhanden ist, wenn schwächere wie Kinder, Arme, Obdachlose, Gehandicapte Menschen oder so genannte Minderheiten zu Schaden kommen. Sich aktiv einzubringen ob für Menschen hier im Inland oder Menschen in Booten wie aus Lampedusa oder anderen Orten.

Es obliegt der gesamten Gesellschaft, wie wir uns Weiterentwickeln, in der Zukunft leben werden.

 

Jimmy Bulanik







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