Torte auf AfD-Politikerin - Angeklagte zu 15 Tagessätzen verurteilt


Bildmontage: HF

12.06.17
AntifaschismusAntifaschismus, Schleswig-Holstein 

 

Von riseup.net

Heute, am 12. Juni 2017, fand unter großem Polizeiaufgebot eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Diese wurde heute zu 15 Tagessätzen verurteilt, weil sie Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt hatte. Die Angeklagte plant die Tagessätze im Gefängnis abzusitzen. 

Schon vor dem Prozess machten Polizei und Justiz deutlich, wie sie die menschenverachtende Ideologie der AfD auch im Gerichtssaal schützen wollen. Eine Hundertschaft Polizei sicherte das Gerichtsgebäude, Taschen durften nicht mit in den Gerichtssaal und einzelne Zuschauer*innen wurden abgewiesen ohne erkennbare Gründe. Trotz der Einschränkung der Öffentlichkeit begann der Prozess, eine beantragte Wahlverteidigerin wurde von der Richterin Wolf abgelehnt und die Angeklagte beim Verlesen ihrer Anträge oft unterbrochen.

Die Verhandlung fand im größten Saal des Gerichtsgebäudes statt, selbst dieser bot nicht genügend Raum für das zahlreich erschienene solidarische Publikum, sodass knapp 15 Menschen vor der Tür warten mussten. Vor der Tür fand vor und während der Verhandlung eine Kundgebung statt. Zu dieser wurden diverse Torten mitgebracht und durch zahlreiche Transparente Solidarität mit der Angeklagten bekundet.

Das Publikum verfolgte die Verhandlung gespannt, insbesondere als die menschenverachtende Einstellung von Frau von Storch thematisiert wurde, die damit Aufmerksamkeit erregte, auf Menschen an den Grenzen schießen lassen zu wollen.

Frau von Storch wurde nicht geladen, trotz Antrag der Angeklagten. Die Richterin verurteilte ohne ihre Aussage die Angeklagte zu insgesamt 150 Euro Geldstrafe. Diese 15 Tagessätze plant die Angeklagte abzusitzen und begründet das: „Ich werde nicht auch noch für diese Ungerechtigkeit bezahlen. Deshalb habe ich mich entschieden, die Strafe abzusitzen.“

Im November letzten Jahres war die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Beatrix von Storch in Kiel zu Gast, um einen Vortrag zu halten. In Kiel und der Umgebung stellt niemand mehr der AfD Räume zur Verfügung. Deshalb musste der Vortrag in der beengten Kreisgeschäftsstelle der Kieler AfD stattfinden. Draußen vor der Tür – abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot -  protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz des Polizeiaufgebots und Taschenkontrollen schaffte es eine Torte mit Rasierschaum in den Raum und flog zu Beginn ihres Vortrags Beatrix von Storch um die Ohren. Verletzt wurde diese dabei nicht, nur ihre Jacke bekam Rasierschaum ab.







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