Rechte „Reichsbürger“: eine bislang unterschätzte Gefahr


Bildmontage: HF

11.06.17
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte 

 

Von Michael Lausberg

Lange Zeit wurden rechte „Reichsbürger“ als harmlose Phantasten abgetan. Die Vorfälle in den letzten Monaten, wo unter anderem ein Polizist von einem „Reichsbürger“ ermordet wurde, zeigen spätestens das gewalttätige und menschenfeindliche Potential dieser extrem rechten Gruppierungen.

Unterschiedliche Gruppen von „Reichsbürgern“ wie die Interimpartei Deutschland (IPD),  Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen (NGvP) geben „offizielle“ Papiere wie etwa „Reichsführerscheine“ aus. Es existiert eine „Reichsregierung“ des Phantasiestaates „Germatitien“, die sich weigern, Behörden und Recht der BRD anzuerkennen.

Vor wenigen Jahren wurden die Gruppen der „Reichsbürger“ noch als harmlose rechte Spinner abgetan, die nicht ernst zu nehmen waren. Die jüngsten Vorfälle mitsamt einem ermordeten Polizisten an der Spitze zeigen jedoch, dass „die vermeintlichen „Reichsbürger/innen“ keinesfalls unterschätzt werden dürfen – auch, wenn sie auf den ersten Blick zum Schmunzeln einladen, erstellen sie sich doch eigene Ausweise und Führerscheine, gründen Fantasiekönigreiche, bauen lokale Tauschringe auf, beteiligen sich an den neuen Montagsdemonstrationen. Hinter der Maskerade aus Verschwörungsdenken, Esoterik und Regierungsspielchen steckt jedoch eine handfeste rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologie.“[1]

Die „Reichsbürger“ stellen uneinheitliche Gruppen in allen Teilen der BRD dar. Sie gründeten sich in den 1980er Jahren und treten seit 2010 verstärkt in Erscheinung.[2] Sie vertreten in hoher Anzahl extrem rechte antidemokratische und antisemitische Einstellungen, was häufig die Leugnung des Holocaust beinhaltet. Der Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler und seine ehemalige Lebensgefährtin Sylvia Stolz zählen zu den bekanntesten Mitgliedern der „Reichsbürger“.

Viele „Reichsbürger“ neigen dazu, für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt anzuwenden. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) oder die „Gruppe Freital“ haben nicht zuletzt gezeigt, dass sich schnell aus solchen Gruppen terroristische Vereinigungen bilden können, die zur (tödlichen) Jagd auf ihre „Feinde“ blasen.

Die genaue Anzahl von „Reichsbürgern“ in der Bundesrepublik ist uneinheitlich. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete 2016 über eine Zahl von 1.100 Personen, die der rechten Bewegung zugeordnet werden können.[3] Nach Angaben von Innenminister Stahlknecht sind derzeit rund 80 Personen in Sachsen Anhalt bekannt, die sich als "Reichsbürger" bezeichnen, 20 von ihnen gehörten dem extrem rechten Spektrum an. Stahlknecht ging aber davon aus, dass es in Sachsen-Anhalt deutlich mehr sogenannte „Reichsbürger“ gibt als bisher angenommen, da eine große Dunkelziffer existiere.[4]

Die Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ gehen im Wesentlichen davon aus, dass das Deutsche Reich jedoch, nicht in Form der BRD fortbestehe. Da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde, gelte in ihrer Vorstellung nach wie vor das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 oder den Grenzen von 1914, abhängig von der jeweiligen Gruppe  Die BRD sei völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent. Gemäß dieser absurden Begründung „vertritt“ eine „kommissarische Reichsregierung“ die Regierungsgeschäfte. Diese „kommissarische Reichsregierung“ ist zum einen der Name für die historische Ursprungsorganisation der deutschen Reichsbürgerbewegung sowie auch für verschiedene unabhängige Nachfolgeorganisationen.

Diese „Reichsregierungen“ geben  „offizielle“ Papiere gegen Bezahlung aus, wie etwa „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-personenausweise“. Sie weigern sich, Behörden und Recht der BRD anzuerkennen, demnach seien Gesetze und Gerichte wie Steuern „unrechtmäßig“. „Reichsbürger“ verschicken Briefe an Finanzämtern oder Schulleitern und staatliche Institutionen, in denen sie ihre krude Ideologie darlegen. In seltenen Fällen kommt es auch zu Morddrohungen und Todesurteilen im Namen des „Reiches“. Im Jahre 2007 gründeten „Reichsbürger“ in der Ortschaft Westerheim den Pseudostaat „Germanitien“, die diesen als souveränen Staat ansahen und „Hoheitspapiere“ ausstellten.[5]

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, stellte 2016 fest, dass es eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbsternannter „Reichsbürger“ gebe, die zu einer Gefahr der Beamten in Alltag werde: „Öffentlich Beschäftigte, die mit Reichsbürgern in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen. Insbesondere gefährdet sind Gerichtsvollzieher.“[6]

Die verschiedenen Gruppen der „Reichsbürger“ finanzieren sich wie oben schon erwähnt durch „offizielle“ Papiere und durch „Reichssteuern“ ihrer Mitglieder und Sympathisanten. Dies ist wohl besonders auf der Insel Rügen zu beobachten.

Der Umgang der unterschiedlichen „Reichsregierungen“ untereinander ist nicht einheitlich. Einerseits  erkennen sie sich untereinander nicht an, andererseits kooperieren einige untereinander. In der Vergangenheit kam es zu internen Streitigkeiten unter den Aktivisten einer Gruppe, was dazu führte, dass meist die Gründung einer neuen Gruppe folgte. Diese Uneinheitlichkeit zeigt sich auch in den politischen und ideologischen Zielen. Für manche ist das Kaiserreich das Vorbild, für andere das „Dritten Reich“ oder eine neue Staatsgründung auf den Trümmern der BRD.

Nach öffentlichkeitswirksamen Aktionen von „Reichsbürgern“ im Jahre 2012 wurden sie vor allem durch Medienberichte in der BRD bekannt. Der Staat bzw. die Verfassungsschutzämter der jeweiligen Länder reagierten darauf mit internen wie auch öffentlichen Informationskampagnen. Erst in den letzten Jahren wurde die wissenschaftliche Forschung auf die „Reichsbürger“ aufmerksam.[7]

Es existieren teilweise personelle Überscheidungen zu anderen extrem rechten Zusammenhängen. Rainer Wink, Abgeordnete der AfD im Stadtrat von Bad Kreuznach, erklärte 2014 in einem Schreiben an den Stadtrat, dass es seit 1990 keinen deutschen Staat mehr gäbe und er selbst deswegen auch kein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sein könne.

Gerade in den letzten Jahren fielen „Reichsbürger“ immer mehr durch gewalttätige und demokratiefeindliche Aktionen auf.

Bei einer Razzia im bayerischen Georgensgmünd hat am 19.10.2016 ein „Reichsbürger“ ohne Vorwarnung auf Polizisten geschossen.[8] Dabei sind drei der Beamten zum Teil schwer verletzt und einer getötet worden. Der 49 Jahre alte „Reichsbürger“ wurde demnach leicht verletzt und festgenommen. Laut Polizei hatte das Landratsamt Roth eine Durchsuchung bei dem Mann angeordnet, um Waffen, die er legal besaß, wegen Unzuverlässigkeit des 49-Jährigen sicherzustellen. Spezialkräfte der Polizei hätten den Einsatz begleitet. Der Mann habe sofort das Feuer auf die Beamten eröffnet. CrID: 107355939925  Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sei der Täter Jäger gewesen und habe 30 Waffen besessen. 

In Schönebeck in Sachsen-Anhalt verletzte ein „Reichsbürger“ Anfang November zwei Polizisten.[9] Nach Angaben der Polizei sollte gegen einen 68-jährigen Rentner ein Haftbefehl vollstreckt werden. Der Mann wehrte sich aber so heftig, dass zwei Polizisten verletzt wurden. Der „Reichsbürger“ zerriss den Haftbefehl, beleidigte die Polizisten und wollte die Tür zuschlagen. Die Beamten konnten den Mann aber überwältigen und auf das Polizeirevier bringen. Es wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollzugsbeamte eingeleitet. Dies war jedoch nicht der erste Zwischenfall mit „Reichsbürgern“ in Sachsen Anhalt. Im Oktober 2016 hatte ein Pärchen in einem Bürgercenter in Salzwedel randaliert und ebenfalls einen Polizisten angegriffen. Im Sommer 2016 wurden in Reuden im Burgenlandkreis zwei Polizisten verletzt, als ein „Reichsbürger“ um sich geschossen hatte.

Die 2005 gegründete „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen (NGvP)“  verschickte 2012 per Brief Morddrohungen an jüdische und islamische Gemeinden und Privatpersonen. In einem Aufruf im Internet wurden  „alle raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere (…) Türken, Muslime und Negroide“[10] aufgefordert, das deutsche „Hoheitsgebiet“ bis zum 1. August zu verlassen, da sonst „nicht für deren Sicherheit garantiert werden könne“. Sollten sie bis dahin nicht ausgewandert sein, würden sie ab dem Beginn eines angeblichen zukünftigen Krieges zwischen Russland und der NATO „standrechtlich erschossen“ werden.

Im April 2012 gründete Volker Schöne, ehemaliger Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen e.V., das mit „Reichsbürgern“ bestückte „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW), um damit gegen „Polizeigewalt und Behördenversagen“ angehen zu wollen. Mitglieder des DPHW traten als „Bürgerwehr“ auf, die für Ruhe und Ordnung sorgen und die echte Polizei unterstützen und zugleich kontrollieren sollten.

Der parteilose Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, wurde 2008 von extremen Rechten bedroht, da die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollte und damit den Erwerb eines Grundstücks durch die von Reichsbürgern gegründete Interimpartei Deutschland (IPD) verhindern wollte.[11]

Spätestens jetzt müssen die „Reichsbürger“ sowohl von staatlichen Stellen als auch von der antifaschistisch orientierten Zivilgesellschaft ernst genommen werden. Der politische Rechtsruck in der BRD spielt ihnen in die Karten zur Verbreitung ihrer extrem rechten Ideologie. Viele besitzen legale Waffen, die natürlich auch gegen ihre Gegner angewendet werden können, auch die Bildung terroristischer Zellen ist denkbar.

 

 

 

 

 

 

 

 


[2] Tagesspiegel vom 5. Oktober 2015

[7] Vgl. dazu Caspar, C./Neubauer, R.: Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen. In: Landes- und Kommunalverwaltung (LKV), 22. Jg. (2012), Heft 12, S. 529–537; Freitag, J.: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs, in: Backes, U./Gallus, A./Jesse, E. (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 26. Jahrgang, , Baden-Baden 2014, S. 155–172; Rathje, J.: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren, Handlungsstrategien. Berlin 2014 pdf; Schumacher, G.: Vorwärts in die Vergangenheit. Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände. Hannover 2016, Wilking, D. (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch, Potsdam 2015;  Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: Reichsbürger – Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Tagungsband zur Fachtagung am 8. Oktober 2014, Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt, pdf

[10] Rathje, J.: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren, Handlungsstrategien. Berlin 2014 pdf







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