Verfahren gegen HudL-Blockierer wirft Fragen auf!


Bildmontage: HF

15.09.17
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, OWL 

 

Von DIE LINKE. Herford

Der AfD entgegentreten!

Am Mittwoch beginnt mit dem ersten Prozess gegen einen Blockierer der AfD-Veranstaltung im HudL die juristische Aufarbeitung der Proteste gegen die AfD.
DIE LINKE. im Kreis Herford hat sich an den Protesten beteiligt und erklärt,

1.Die Blockade auf der Treppe im Haus unter den Linden war unseres Erachtens bis zur brutalen Räumung durch die Polizei völlig friedlich. Friedliche und gewaltfreie Blockaden sind eine Form des zivilen Ungehorsams und als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitim.

2. Wir können die Aussage des Bürgermeisters Tim Kähler, es habe Krawalle gegeben, nicht nachvollziehen. Sie entbehrt jeglicher Grundlage. Eigentlich kann er die Situation nicht beurteilen, da er nicht vor Ort war. Uns bleibt nichts anderes übrig, als seine Aussage als bewusste verbale Eskalation zu verstehen, die darauf abzielt den legitimen und gewaltfreien Protest zu diffamieren.

3. Wir vertreten die Position, dass die Räumung der Blockade vermeidbar gewesen wäre und nur stattfand, weil die Verantwortlichen Vertreter*innen der Stadt Herford und die Kreispolizeibehörde Herford die AfD-Veranstaltung zugelassen haben und unbedingt durchsetzen wollten.
Zudem möchten wir folgende Fragen stellen, die für uns zur Klärung des Ablaufes dringend beantwortet werden müssen:

1. Warum wurden die Presse und die Öffentlichkeit mit Beginn der Räumung des Hauses verwiesen? Es lässt sich unsererseits der Verdacht nicht ausräumen, dass unabhängige Zeugen der Räumung unerwünscht waren.

2. Warum durften dagegen Mitglieder der AfD der Räumung beiwohnen und diese Fotografieren und Filmen?

3. Uns würde brennend interessieren, inwieweit die offensichtlich guten persönlichen Bekanntschaften von einigen Beamten der Herforder Polizei und Mitgliedern der AfD die Entscheidung seitens der Polizei, die Blockade zu räumen, beeinflusst hat.

DIE LINKE hält es zudem grundsätzlich für politisch unverantwortlich, junge Menschen die von Ihrem Grundrecht auf friedlichen Protest Gebrauch machen, so zu kriminalisieren. Wie schon gesagt halten wir die Sitzblockade im HudL zumindest bis zum Beginn der Räumung für eine völlig friedliche und gewaltfreie Aktion. Damit hätten Polizei und die Stadt Herford anders umgehen können, als zu räumen. Und bei der Räumung ist die Polizei dann nicht gerade zimperlich mit den Demonstrierenden umgegangen, sondern zum Teil sehr brutal. Hier stellt sich auch die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
DIE LINKE wird auch in Zukunft zu Protesten gegen die rassistische und menschenfeindliche AfD, deren demokratische Maske immer mehr zusammenbricht, aufrufen und sich daran beteiligen!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Der AfD entgegentreten!
Inge Höger
(Kreissprecherin DIE LINKE.)







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