Von DIE LINKE. Bayern 

„Der III. Weg muss endlich verboten werden!“ so Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, anlässlich des gestern beantragten Berichts im Innenausschuss zu einer Kundgebung der Partei vor zwei Monaten in Würzburg. Der III. Weg hatte dort blutbeschmierten Puppen der Kanzlerkandidat:innen ausgelegt, ohne dass die Polizei einschritt.

Flach Gomez weiter: „Es ist erschreckend, wie nachlässig Polizei und Landesregierung immer wieder gegenüber Neonazis agieren. Sogar der Verfassungsschutz hat inzwischen beim III. Weg einen ‚stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus‘ mit ‚eindeutigen Parallelen‘ zum Programm der NSDAP erkannt. Ein Verbot ist daher aus meiner Sicht überfällig. Der III. Weg ist ein Sammelbecken für gewaltbereite Neonazis, die unter dem Deckmantel des Parteienstatus ihre rechte Ideologie ausleben. Ein weiteres menschenverachtendes Beispiel waren ihre Plakate zur Bundestagswahl mit der Aufschrift ‚Hängt die Grünen‘.

Mit einem Verbot der Partei ist es nicht getan. Wir brauchen darüber hinaus eine bessere und langfristigere Finanzierung für Organisationen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren.“