Von Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN Dortmund
Gemeinnützigkeit entzogen – DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten
Der Kampf gegen Rechts ist in aller Munde. Aber wirklich nur in aller Munde. Die Praxis sieht anders aus. Am 4. Dezember hat das Finanzamt in Berlin der Bundesorganisation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ – kurz: VVN-BdA – die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Konsequenz: Deutlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA nach eigenen Angaben in ihrer Existenz bedroht.
Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN ist deshalb sehr verärgert. Erst im März hatte die Mehrheit des Dortmunder Rates (SPD, Grüne, Linke & Piraten) auf Initiative der Linken & Piraten eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten.
Das ist tatsächlich erfolgt. Das Finanzamt Oberhaus-Süd hat der NRW-Landesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit im Oktober tatsächlich gewährt und ist damit den Anschuldigungen aus Bayern, die VVN-BdA sei „linksextremistisch“ nicht gefolgt. Anders jedoch die Verantwortlichen in Berlin. Sie stellen teilweise über 90 Jahre alte Holocaust-Überlebende unter einen unglaublichen Generalverdacht. „Ein Skandal“, findet Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, der die Resolution im März angestoßen hatte. „Und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die den Holocaust überlebt haben. Denn die VVN-BdA wurde 1947 von Verfolgten des Naziregimes und antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet.
Noch arbeiten in der Vereinigung, die auch in Dortmund aktiv ist, überlebende Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes, um ihre Erfahrungen an die jüngere Generation weiterzugeben und – gemeinsam mit jungen Antifaschisten – für eine Welt ohne Faschismus und Krieg, ohne Rassismus und Ausgrenzung zu kämpfen.
Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit werde der Vereinigung ein schmutziger Stempel aufgedrückt. Das öffentliche Bild der VVN-Bda habe dadurch Schaden genommen, kritisiert Kowalewski. Dabei sei deren Arbeit so wichtig. Auch und gerade in Dortmund, wo die Morde im Rombergpark und in der Bittermark sowie die ehemalige Haft- und Folteranstalt Steinwache allgemein gegenwärtige Zeugnisse der nazistischen Schreckensherrschaft seien.
Kowalewski zitiert aus der Resolution von März: „In Dortmund treten seit Jahren gewaltbereite, Geschichte verleugnende und den Nationalsozialismus verherrlichende Kräfte offensiv auf.“ Deshalb seien Gedenkveranstaltungen und Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen so wichtig.
Man habe als Dortmunder Ratsfraktion natürlich nicht die Möglichkeit, Entscheidungen aus Berlin rückgängig zu machen. „Aber wir können der VVN-BdA zumindest unsere Solidarität ausdrücken und sie ihn ihrem Kampf unterstützen – zumal heute noch nicht absehbar ist, welche Konsequenzen die Entscheidung aus Berlin für die Arbeit in NRW hat“, so Kowalewski.
