Ãœber die Abwege eines Mitarbeiters des "Neuen Deutschland"

Von Volkmar Wölk

Früher einmal war das "Neue Deutschland" das Zentralorgan der SED. Was dort geschrieben wurde, war die unumstößliche Parteilinie. Heute nennt sich das Blatt "Sozialistische Tageszeitung" und eine unumstößliche Parteilinie gibt es längst nicht mehr. Trotzdem mag es noch immer als zumindest ungewöhnlich gelten, welche Initiativen ein Mitarbeiter dieser Tageszeitung entfaltet und welche Positionen er vertritt.
Holger Apfel, dem Fraktionschef der sächsischen NPD, somit wahrlich kein Freund der LINKEN oder auch nur linker Positionen, war die jüngste der Initiativen dieses ND-Mitarbeiters gar eine eigene Pressemitteilung wert, die als Werbetext verstanden werden konnte. Als Promotion für die "Volksinitiative gegen Finanzkapital", die jüngste politische Plattform eben des gemeinten Journalisten Jürgen Elsässer. Und der stellvertretende NPD-Vorsitzende findet viel zu loben an den heutigen Positionen des ND-Mitarbeiters Elsässer: "Jürgen Elsässer betätigt sich als Eisbrecher, der auf nationaler Grundlage den Dualismus von Rechts und Links durch die Schaffung einer antiglobalistischen und antiimperialistischen Gerechtigkeitsbewegung überwinden will. Mit den Forderungen, die er in seinem Gründungsaufruf vertritt, hat er sich
NPD-Positionen nicht angenähert, nein, er vertritt NPD-Positionen." Harter Tobak, der eigentlich jeden Linken umgehend dazu treiben sollte, die eigenen Positionen darauf zu überprüfen, ob nicht tatsächlich Übergänge nach rechts vorhanden sind. Wäre dieser Umstand gegeben, dann handelte es sich nicht um eine "Volksfront", sondern vielmehr um den Versuch einer Neuauflage der unseligen historischen "Querfront".
Sich auf ein 5-Punkte-Thesenpapier beziehend, das Elsässer zur inhaltlichen Vorbereitung des nächsten Treffens seiner "Volksinitiative" vorgelegt hat, schreibt Apfel weiter: "Elsässer braucht sich freilich nicht mehr die Mühe machen, seine Positionen noch ausführlich auszuformulieren. Seine Position findet sich schon in der mehr als 130 Seiten umfassenden Folge 13 der vom NPD-Parteivorstand herausgegebenen Schriftenreihe ‚Profil', die unter dem Titel ‚Raumorientierte Volkswirtschaft statt Basar-Ökonomie' bereits im Jahr 2006 erschienen ist." Verfasst haben dieses Heft, ein Kompendium des völkischen Antikapitalismus, Per Lennart Aae und der Volkswirt Arne Schimmer, beide Mitarbeiter der sächsischen Landtagsfraktion der NPD. "Elsässer vertritt nun das", fährt Apfel fort, "was die Nationaldemokraten seit nunmehr mehr als einem Jahrzehnt predigen: Die einzigen handlungsfähigen Subjekte im Kampf gegen Globalisierung und die totale Macht des Finanzkapitals sind die Völker und Nationen!" Und der NPD-Funktionär endet: "Ich wünsche Jürgen Elsässer für die Gründung seiner ‚Volksinitiative gegen Finanzkapital' viel Glück! Er kann sich der konstruktiven Begleitung seines Projekts durch die NPD sicher sein."
Der Berliner Landesverband der Neonazi-Partei geht noch einen Schritt weiter und "erklärt sich zur Zusammenarbeit mit Elsässer in seiner Volksfront bereit und erhofft auch von dieser Seite ein unverkrampftes und von gesellschaftlichen Tabus befreites Herangehen an Bündnisse und Koalitionen zur Brechung der Macht des globalen Finanzkapitals." Lob von Seiten der NPD ist für Elsässer nicht neu. Bereits im April 2007 hatte es vehemente Zustimmung zu Elsässers Thesen durch den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Werner Gansel gegeben, der dem "Querfrontler und Links-rechts-Brückenbauer" (so Gansel) Beifall zollte, da dieser in einem Beitrag für die "Junge Welt" ein Verbot der Partei "Die Grünen" gefordert und im Vergleich mit diesen die NPD als relativ harmlos dargestellt hatte. Wenig später trennte sich die "Junge Welt" von ihm, beim "Neuen Deutschland" fand er ein neues Betätigungsfeld.
Elsässers "Volksinitiative gegen Finanzkapital" erregt Aufsehen, auf der politischen Rechten offenbar mehr als auf der Linken. Die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit", im Gegensatz zur NPD eher besitzbürgerlich ausgerichtet, sorgt sich eher über Elsässers Vorstoß als in Jubel auszubrechen. "Mit der neuen Organisation könnte ein neuer ‚Nationalbolschewismus' fröhliche Urständ feiern", orakelt das Blatt auf seiner Homepage. Zwar wird dort positiv hervorgehoben, dass Elsässer mit den "antinationalen Positionen" der Linken nichts mehr zu schaffen habe, attestierte man ihm bereits 2005 er sei für die "Formulierung konservativer Wahrheiten im linken Milieu" immer gut, doch sieht die Zeitung, die unaufhörlich versucht die Unionsparteien weiter nach rechts zu rücken, in Elsässer letztlich nur einen Akteur in einem Richtungsstreit innerhalb der LINKEN, wobei dieser Repräsentant des "populistischen Saarländers" gegen den "antinationalen Reformflügel" sei.
Seriös oder gar analytisch ist diese Verortung Elsässers nun keineswegs. Eigentlich weiß das auch die "Junge Freiheit", denn sie zitiert aus einem Beitrag Elsässers aus dem Jahr 2007: "Es muss eine Koalition zur Verteidigung der nationalen Souveränität geben - von links bis zur demokratischen Rechten." Sei dies wirklich ehrlich gemeint, so das rechte Blatt, müsse Elsässers Initiative auch nicht-linken Interessenten offen stehen. Zumindest haben sich diese "nicht-linken Interessenten" - in Gestalt der NPD - sehr schnell gefunden. Ob dies auch damit in Zusammenhang steht, dass zumindest ein Gefolgsmann Elsässers eine Einladung per Mail auch an die DVU des Multimillionärs Gerhard Frey schickte, wird sich nicht nachweisen lassen. Elsässer, die Ehrlichkeit gebietet die Erwähnung, distanzierte sich umgehend von diesem Schritt. Offene Avancen in Richtung einer Querfront mit der extremen Rechten, das weiß er, dürften ihm bei seinem Arbeitgeber, dem "Neuen Deutschland", schaden.
Von solchen Einladungen kann sich der Autor also leicht distanzieren. Von seinen Thesen, im Vorfeld der Veranstaltung verbreitet, wird er kaum Abstand nehmen. Sie aber sind es, die die "Volksinitiative" für die extreme Rechte erst interessant machen. Letztlich handelt es sich um eine weitere Zuspitzung der bereits in seinem Buch "Angriff der Heuschrecken" entwickelten Positionen, wonach - vereinfacht ausgedrückt - das "gute" - inländische - Kapital gegen das "böse", weil wurzellose und globale Finanzkapital, das letztlich US-dominiert sei, gestützt werden müsse. In der Konsequenz also nicht mehr und nicht weniger als eine grundsätzliche Abkehr vom Klassenkampf und eine Hinwendung zur Nation und zum Nationalstaat als positiven Bezugspunkt. In diese Richtung hatte er bereits bei einem Vortrag unter dem Titel "Nationalstaat und Globalismus" bei der ultrakonservativen "Preußischen Gesellschaft" argumentiert.
In seinen aktuellen Thesen, die die Grundlage für die Erarbeitung "von Ansätzen für eine große Offensive" sein sollen, schreibt Elsässer, dass die Krisenanalyse der meisten Linken schlichtm falsch sei, da sie das imperialistische Moment sträflich unterschätze. Imperialismus ist für ihn jedoch weniger eine ökonomische Kategorie als eine geographische. Die Bundesrepublik kommt als imperialistische Kraft in seinem Papier nicht vor. Stattdessen argumentiert er plump antiamerikanisch, denn die "aktuell einsetzende Depression ist Ergebnis eines bewussten Angriffs des anglo-amerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt". Bisher handele es sich lediglich um ein "Geplänkel", der "Hauptstoß" stehe noch bevor. Die militärische Sprache ist bewusst gewählt. Der Autor will uns nahe legen, dass die USA im Zusammenspiel mit ihrem Juniorpartner Großbritannien Krieg gegen den Rest der Welt mit dem Ziel seiner Unterjochung führen. Insofern hat der NPD-Funktionär Holger Apfel schon einmal recht: es ist die gleiche Sprache, es sind die gleichen Inhalte, mit denen auch die NPD arbeitet. Bei der Abwehr dieses Angriffs wird von Elsässer dem Nationalstaat "die entscheidende Rolle" zugewiesen. Eine supranationale Koordination in Gremien wie EU, IWF oder G8 sei nutzlos, da in diesen die "aggressiven Staaten" vertreten seien. An anderer Stelle geht Elsässer noch weiter. Um die EU zu schwächen, spekulierte er in einem Beitrag für "Radio Utopie" vor den österreichischen Wahlen über mögliche positive Aspekte einer Koalition der sozialdemokratischen SPÖ mit der
FPÖ, der dortigen Massenpartei der extremen Rechten: "Möglichkeit zwei wäre eine Wiederauflage von Schwarz-Rot. Das käme einer Katastrophe gleich, denn die ÖVP würde von der SPÖ verlangen, wieder auf Pro-EU-Linie umzuschwenken. Da die Sozis korrupt sind, müßten sie mit Geld von der ‚Kronen'-Zeitung vorm Rückfall bewahrt werden, aber im Zweifelsfall kann Brüssel mehr Schmiergeld mobilisieren. Bleibt Möglichkeit drei: Rot-Blau. Also ein Bündnis der Sozis mit der FPÖ, die vehement gegen die EU, aber leider auch rechtsradikal verseucht ist. Was tun? Sollen die Sozis mit der FPÖ koalieren, um Brüssel einen Schlag zu versetzen? Darf man den Teufel mit dem Belzebub austreiben? Sind Rechtsradikale - wie es die slowakischen Sozis mit der Nationalpartei SNS vorgemacht haben - auch in Österreich domestizierbar? Mit diesen kniffligen Fragen gehen aufgeklärte Linke in den Sommer." Die "aufgeklärten Linken" sind für ihn wohl jene, die ein solches Bündnis zumindest des Nachdenkens für wert erachten. Ist das das Ziel seiner "Volksinitiative", eine Querfront von links bis ganz rechts?
Seine Thesen legen diese Vermutung zumindest nahe. Für ihn ist eine "Koordination der angegriffenen Nationalstaaten", zu denen selbstverständlich auch Deutschland gehöre, wichtig. Dabei seien aktuell ganz neue Bündniskonstellationen möglich, denn es entwickele sich ein "zunehmender Widerspruch" zwischen Industrie- und Finanzkapital. Letzteres sei "eng mit den angloamerikanischen Angreifern verbunden". Ersteres ist damit für Elsässer nicht nur ein potenzieller Verbündeter. Folgerichtig lautet seine These 4: "Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. "alt-europäisch" orientierte Industriekapital einschließt. Die Reduktion auf Klassenkampf ist sektiererischer Unsinn." Kaiser Wilhelm II. nannte das zu Zeiten des Ersten Weltkrieges noch ehrlich "Burgfrieden-Politik". Man schließe im Kriegsfall seinen Frieden im Inneren, um den äußeren Feind abwehren zu können. Bis zu dem "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche" des Kaisers ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Die ideologischen Übergänge zur extremen Rechten sind in diesem Konstrukt nicht nur angedeutet, sie sind bereits voll entwickelt. Und sie sind in seiner abschließenden fünften These auch mit Blauäugigkeit und viel gutem Willen nicht mehr zu übersehen. "Die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors" sei die Hauptaufgabe der zu schaffenden "Volksfront". Dem werden Linke zustimmen, auch wenn der historische Begriff der Volksfront als Bündnis demokratischer und linker Kräfte gegen einen konterrevolutionären Vorstoß der Rechten mit einem neuen Inhalt gefüllt wird, der daraus letztlich ein Bündnis der Ausgebeuteten mit ihren nationalen Ausbeutern macht. Diese Umdeutung wiederum macht den Punkt gelinde gesagt fragwürdig. Endgültig obsolet wird Elsässers Ansatz allerdings spätestens dann, wenn klar wird, dass diese "Nationalisierung" für ihn nur ein Zwischenschritt ist, der in Zusammenhang mit der "Abdrängung der angloamerikanischen Finanzaristokratie aus Europa" erfolgen soll. Auch wenn Elsässer er nicht offen ausspricht, zielen seine Gedanken doch in Richtung des alten Traums der angeblich "Neuen" Rechten als einer Denkschule der extremen Rechten, nämlich auf die Schaffung einer kontinentaleuropäischen Weltmacht, die zu erfolgreicher Konkurrenz mit den USA in der Lage ist. Im Subtext seines Gedankenkonstrukts schwingen immer wieder die Bezüge auf die rechte Geopolitik Karl Haushofers und anderer mit. Forderte dieser in der Weimarer Republik und als Stichwortgeber der Nazis noch einen "Kontinentalblock" unter Einschluss Japans, um die "Landmacht" Deutschland gegen die "Seemacht" USA zu stärken, so sieht Elsässer in seiner Nachfolge "in der Perspektive ein eurasisches Bündnis". Genau dies, ein wahrhaft kontinentales Bündnis unter Einschluss Russlands, Chinas und Indiens gegen die USA, ist der strategische Traum eines Teils der europäischen extremen Rechten, der in internationalen Theoriezeitschriften wie dem Vierteljahresblatt "Eurasia" ausgebreitet und weiterentwickelt wird. Allerdings, das sollte nicht unterschlagen werden, geht es dort theoretisch anspruchsvoller zu als in den doch recht grobschlächtigen Thesen Elsässers, die sich bei genauerer Untersuchung als bloßer plumper Antiamerikanismus entpuppen.
Ein Antiamerikanismus übrigens, der - wie meistens - schnell den dahinter stehenden Antisemitismus offenbart. Sein Beitrag gegen die pro-israelische Demonstration in Berlin erschien am 9. Januar ausgerechnet auf der verschwörungstheoretisch ausgerichteten Internetseite "Contracoma", die sich als Motto die Parole der Holocaustleugner "The truth will set you free" (Die Wahrheit wird euch frei machen) ausgesucht hat.
Sein früheres linksradikales Vokabular hat Elsässer weder vergessen noch aufgegeben. Er weiß, dass dieses die Eintrittkarte darstellt, die er braucht um bei einem Teil der Linken wenigstens noch Gehör zu finden. Mit linken Ansätzen hat er schon längst nichts mehr zu schaffen. Er selbst räumt dies explizit am Ende seines Thesenpapiers ein, wenn er schreibt: "Den Sozialismus, also den Stoß gegen das System insgesamt, zur Hauptaufgabe zu erklären, ist linksradikale Kraftmeierei bzw. ‚imperialistischer Ökonomismus' (Lenin)." Nein, die Gegnerschaft zum kapitalistischen System ist für Jürgen Elsässer, den Mitarbeiter einer "Sozialistischen Tageszeitung" schon längst nicht mehr wichtig. Wichtig ist ihm der nationale Schulterschluss. Ein Kaiser Wilhelm II. wird er trotzdem nicht werden. Höchstens der Hofnarr der extremen Rechten.

Volkmar Wölk

Gegendarstellung zum Artikel vom 14. Januar 2009
Volksfront? Querfront! - Ãœber die Abwege eines Mitarbeiters des "Neuen
Deutschland" von Volkmar Wölk

1. CONTRACOMA ist ein Blog der Themen in Form von Spiegenlung verschiedener Artikel unterschiedlicher Autoren multipliziert.
Keiner der dort angegebenen Autoren hat jemals einen Artikel speziel für CONTRACOMA geschrieben.

2. Die von Herrn Wölk benutzte Beschreibung "verschwöringstheoretisch ausgerichtet" liegt im Auge des Betrachters.

3. Jürgen Elsässer hat den Artikel vom 9. Januar 09 für die Onlinezeitung Hintergrund.de und nicht für CONTRACOMA geschrieben!

4. CONTRACOMA hat noch nie und wird auch nie mit rechtsextremistischen Individuen oder politischen Ausrichtungen sympatisieren noch kolaborieren.
Herr Wölk setzt auf Grund eines Zitates (The truth will set you free) das er als Motto des Blogs sieht Contracoma mit Holokaustleugnern gleich.
Holokaustleugner sind jedoch weder die Urheber noch die Pächter dieses Satzes, der vielmehr auf Jesus zurüchgeht als er sagte:"...und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen".
Johannesevangelium 8,32
Dieses Zitat ist also im Kontext mit CONTRACOMA als geistige Gesetztmäßigkeit und nicht als hohle rechtsextremistische Parole zu sehen!
Diese Gesetzmäßigkeit wird auch durch die rote Pille unterhalb des Zitats unterstrichen, die ein aus dem Film Matrix entliehene Symbolik darstellt, die mit der Leugnung des Holokausts absolut nichts zu tun hat.

Abschließend distanziert sich CONTRACOMA nochmals ausdrücklich von jeglichem Rechtsextremismus oder jeder Art von Holokaustleugnung aufs Schärfste!