Internationale Studie: Radikal rechte Parteien zu kopieren hilft der Mitte nicht – im Gegenteil.

21.04.22
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Von Universität Mannheim

Die Inhalte rechtsradikaler Parteien zu übernehmen ist keine erfolgversprechende Taktik, um Wählerinnen und Wähler für das gemäßigte Parteienspektrum zurückzugewinnen. Darauf weist anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl der Mannheimer Politikwissenschaftler Dr. Denis Cohen hin.

Wer den Vormarsch rechtsradikaler oder gar rechtsextremer Parteien wie Marine Le Pens Rassemblement National, Viktor Orbáns Fidesz-Partei oder der AfD eindämmen möchte, sollte nicht die Positionen des rechten Randes übernehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Studie des Mannheimer Politikwissenschaftlers Dr. Denis Cohen und seiner Kollegen Dr. Werner Krause (Universität Wien) und Prof. Dr. Tarik Abou-Chadi (Universität Oxford). Meist trägt das Kopieren rechtsradikaler Standpunkte demnach eher zur Legitimierung und damit zum Erfolg des rechten Randes bei.

„Als Reaktion auf die anhaltenden Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien wurde und wird immer wieder gefordert, man müsse deren Themen aufgreifen und ihre Standpunkte übernehmen, um so den Sorgen der Menschen zu begegnen. Das, so der Wunsch, würde gemäßigte Parteien wieder attraktiver machen und den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln nehmen. Wir haben empirisch untersucht, ob diese Strategie aufgeht“, erklärt Denis Cohen vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim.

Daten aus zwölf Ländern und 50 Jahren

Zu diesem Zweck haben die Wissenschaftler eine Fülle von Wahl- und Umfragedaten aus zwölf westeuropäischen Ländern bis zurück in die 1970er Jahre gesammelt und untersucht. Auch den politischen Kontext haben die Forscher dabei berücksichtigt: Also beispielsweise, ob radikal rechte Parteien von etablierten politischen Kräften ausgegrenzt wurden und welche Rolle das Einwanderungsthema im Wahlkampf spielte.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Übernahme migrationskritischer Positionen seitens gemäßigter Parteien – sowohl Mitte-Links als auch Mitte-Rechts – in der Regel nicht zu einer Schwächung der radikalen Rechten führte. Ganz im Gegenteil: Der Verlust von Wählerinnen und Wählern an den rechten Rand war besonders stark bei denjenigen Parteien ausgeprägt, die am stärksten auf rechtsradikale Kernthemen setzten. Als Beispiel dafür nennen die Wissenschaftler den bayerischen Landtagswahlkampf von 2018. Damals stimmte die CSU nach Einschätzung des Forschungsteams in den einwanderungsfeindlichen Wahlkampf der AfD mit ein. Die CSU fuhr letztlich mit rund 37 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein, während die erstmals angetretene AfD auf immerhin gut 10 Prozent der Stimmen kam.

Frankreichs Konservative bedienen nationalistische Themen seit Jahren – und kriegen Le Pen doch nicht klein

Auch im europäischen Ausland beobachteten die Forscher, dass die politische Mitte rechte Themen ohne den gewünschten Erfolg aufgegriffen hat. In Frankreich etwa stehen Themen wie Einwanderung und nationale Identität seit Jahrzehnten ganz oben auf der Agenda der Mitte-Rechts-Parteien – in die Stichwahl um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag aber hat es einmal mehr die Rechtsradikale Marine Le Pen geschafft.

Ausnahme: Dänemark

Der so oft zitierte dänische Fall stellt somit wohl eher eine Ausnahme dar. Zwar gewannen im Jahr 2019 die dänischen Sozialdemokraten mit einer einwanderungsskeptischen Politik die Wahl, während die rechtspopulistische „Dänische Volkspartei“ herbe Verluste einfuhr. Aber „weitaus öfter beobachten wir, dass etablierte Parteien durch die Übernahme der Positionen rechtsradikaler Parteien nur erreichen, dass alle Welt über deren Themen spricht und die Standpunkte der radikalen Rechten zunehmend normalisiert werden“, erklärt Denis Cohen. 

Was also können etablierte Parteien der radikalen Rechten entgegensetzen?
Cohen dazu: „Bislang scheint der Erfolg rechtsradikaler Parteien relativ immun gegen inhaltliche Strategien etablierter Parteien. Was eine erfolgreichere Strategie wäre, lässt sich daher leider kaum sagen. Das ist vermutlich der Grund, warum wir das Nachahmungsverhalten bei moderaten Parteien auch weiterhin beobachten – sie wissen sich wohl nicht anders zu helfen.“ 

Die Studie mit dem Titel “Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties” ist kürzlich in der Fachzeitschrift „Political Science Research and Methods“ erschienen und frei verfügbar (s. u.).

Werner Krause, Denis Cohen, Tarik Abou-Chadi:
Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties. Political Science Research and Methods, 2022 

Open Access:

https://www.cambridge.org/core/journals/political-science-research-and-methods/article/does-accommodation-work-mainstream-party-strategies-and-the-success-of-radical-right-parties/5C3476FCD26B188C7399ADD920D71770
DOI: 10.1017/psrm.2022.8







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