Innenministerium will von nichts wissen: Fraktion DIE LINKE fordert, dass Journalist*innen vor Angriffen besser geschützt werden

07.09.18
KulturKultur, Politik, Antifaschismus, News 

 

Pressevertreter*innen sind seit Monaten bei rechten Demonstrationen aggressiven Angriffen ausgesetzt. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach Maßnahmen zum besseren Schutz der Presse gefragt. Die Antwort des Bundesinnenministeriums liegt seit dem 28. August vor (siehe Anhang) und hält sich äußerst bedeckt, obwohl seit dem 26. August die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz eine drastische Entwicklung nahmen. Dort mussten Berichterstatter*innen ihre Arbeit frühzeitig abbrechen, weil sie tätlich angegriffen und durchgängig bedroht wurden. Einige Journalist*innen waren zum eigenen Schutz mit privaten Sicherheitsdienstleistern angereist und musste ihre Berichterstattung dennoch abbrechen, um den Eskalationen nicht weiter ausgesetzt zu sein.

Seit 2016 wurden nach Information des Innenministeriums in Deutschland 33 politisch-rechts motivierte Gewalttaten gegen Journalist*innen registriert. Die offizielle Statistik ist seit 2017 leicht rückläufig mit zuletzt sechs Angriffen bundesweit in 2018. „Dass die Regierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von gesunkenen Fallzahlen körperlicher Gewalt gegen Pressevertreter*innen sprechen kann, mag an der hohen Dunkelziffer aufgrund nicht angezeigter Delikte liegen. Viele Journalist*innen wollen aus guten Gründen nicht mit Namen und Adresse in den Ermittlungsakten gegen Neonazi-Gewalttäter stehen“, so Achelwilm. Dass die offizielle Statistik besser aussieht als die akute Realität, rechtfertigt laut Achelwilm aber nicht, dass die Regierung auch auf mehrfache Nachfrage hin keinen akuten Handlungsbedarf zum besseren Schutz von Journalist*innen sieht. Achelwilm: „Die offiziell rückläufige Tendenz von politisch-rechts motivierten Gewalttaten an Journalist*innen dürfte sich allein mit den aus Chemnitz bekannt gewordenen Angriffen auf Pressevertreter*innen der letzten Tage umgekehrt haben. Das Innenministerium allerdings hält sich mit unterstützenden Maßnahmen komplett zurück oder erklärt sich in der Regierungsantwort schlicht für unzuständig. Diese Haltung ist angesichts der aktuellen Grenzüberschreitungen keine Hilfe, im Gegenteil: Diese Haltung ist fatal.“

Doris Achelwilm weiter: „Für die Nazis in Chemnitz waren Angriffe auf Journalist*innen und Pressefreiheit ein verbindendes Element. Bei den rechten Versammlungen der letzten Woche erlebten die anwesenden Journalisten einmütigen Hass. Es ist deshalb auch nicht zu akzeptieren, dass es laut Regierungsantwort keine Erkenntnisse zur strafrechtlichen Verfolgung von Gewalttaten gegen die Presse gibt. Pressefreiheit wird nicht nur mit Füßen getreten, wenn ein ‚Tarifbeschäftigter‘ des Landeskriminalamts Kamerateams rechtswidrig festsetzen lassen kann, sondern auch, wenn die Polizei offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, freie Berichterstattung zu schützen. Dass Kamerateams bei der Ausübung ihres Jobs zum eigenen Schutz Security-Dienste anheuern und trotzdem die Dokumentation abbrechen müssen, ist ein heftiges Alarmzeichen für die gesamte Gesellschaft. Innenminister Horst Seehofer sieht das laut der vorliegenden Regierungsantwort anders. Eine beschämende und gefährliche Botschaft.“

Achelwilm abschließend: „Die Forderung auch von Berufsverbänden an die nächste Innenministerkonferenz, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, ist unumgänglich. Es braucht zudem Schulungen zum Thema Kunsturheberrecht und Pressefreiheit für alle Einsatzleistungen der Bereitschaftspolizei in Bund und Ländern, damit rechte Demonstranten wie Mike G. nicht länger mit dem Argument ‚verbotener Frontalaufnahmen‘ durchdringen können. Angegriffene Journalist*innen muss es ermöglicht werden, ihren Fall zu melden, ohne namentlich in den Ermittlungsakten genannt zu werden; gleichzeitig sollte ihr Fall in die Statistik eingehen, damit die Dunkelziffer aufgehellt wird. Dafür gibt es bereits geeignete Beratungsstellen, die vom Bund besser gefördert werden müssen. Die Bundesregierung muss zusammen mit den Ländern eine*n Beauftragte*n für Pressefreiheit benennen, die oder der konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Journalist*innen vorschlägt und überprüft.“

Doris Achelwilm, MdB

Sprecherin für Medienpolitik

 







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