Streit um Entlassung bei junge Welt

12.02.12
KulturKultur, Wirtschaft, Berlin, Debatte, TopNews 

 

von Linksabbieger via indymedia

Seit Tagen tobt im Internet ein erbitterter Streit um die fristlose Entlassung eines Redakteurs der linken Tageszeitung junge Welt.

Auf diversen Online-Portalen wurde die Kündigung als vollkommen unangemessen bezeichnet, von „Stalinismus“ ist die Rede.

Chefredaktion und Geschäftsführer des Blattes mutmaßen dagegen die Verschwörung „einer äußerst vielfältigen Allianz“, diffamieren Kritiker als „Trolle“ und ließen einen kritischen Beitrag zum Thema löschen. Was war passiert?

Am 8. Dezember 2011 erhielt Rainer Balcerowiak, der über elf Jahre im Ressort Innenpolitik gearbeitet hatte, vollkommen überraschend Hausverbot. Innerhalb weniger Minuten musste er seinen Schreibtisch räumen, vier Tage später folgte ein Schreibverbot, schließlich die Kündigung. Balcerowiak, der als sogenannter freier arbeitnehmerähnlicher Journalist angestellt war, habe mit Hilfe der Gewerkschaft und eines Anwaltes versucht, eine rückwirkende Feststellung seines Arbeitsverhältnisses sowie seiner Entlohnung durch zu setzen, so die Begründung der jW. Die geforderte Nachzahlung von 107.000 Euro hätte das unweigerliche Ende der Zeitung bedeutet. Soweit die Darstellung der jW.

Balcerowiak widerspricht dieser Version. Ihm sei es nicht um mehr Geld gegangen, sondern darum, sich bei der Umwandlung seiner Scheinselbstständigkeit in eine reguläre Stelle nicht zu verschlechtern. Ihm sei klar, dass die jW keinen Tariflohn (derzeit etwa 4400 Euro) zahlen kann. Das Angebot des Geschäftsführers von 1890 Euro hätte aber netto finanzielle Einbußen bedeutet. Zumal Mitarbeiter in derselben Position zirka 300 Euro mehr verdienen. Erst nachdem der sich Geschäftsführer Dietmar Koschmieder geweigert hatte, ein entsprechendes Angebot vorzulegen, habe sein Anwalt zusammengerechnet, was ihm den vergangenen vier (nicht elf) Jahren gemessen am Tarifvertrag an Lohn vorenthalten worden ist: 107.400 Euro.

Damit sollte er Geschäftsführung nur verdeutlicht werden, dass er die Sache nicht einfach mit einem "Machtwort" beenden oder aussitzen kann, so Balcerowiak. Den Vorschlag eines Betriebsrates, einen externen Vermittler hinzuzuziehen, um eine außergerichtliche Einigung anzustreben, lehnte Koschmieder kategorisch ab: Es gebe nichts zu verhandeln, das "Tischtuch ist zerschnitten", zitiert Balcerowiak den Geschäftsführer.

Es spricht einiges für die Glaubwürdigkeit von Balcerowiaks Variante, denn die Argumentation der jungen Welt ist äußerst dünn. Chefredakteur Arnold Schölzel muss deshalb nach tagelanger Funkstille zum Mittel der Verschwörungstheorie greifen. Schölzel kritisiert die „Falschdarstellungen“, ohne zu sagen, was genau falsch dargestellt wurde. Diese Falschdarstellungen „bedurften keiner Reaktion“, schreibt Schölzel stattdessen.

Warum eigentlich nicht? Wenn nachweisbar Unsinn über die jW verbreitet wird, wäre es doch im Interesse der Zeitung und auch ihrer Redakteure, diese Fehler zu korrigieren. Weiter behauptet er, dass niemand die jW um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten hätte. Glaubt man dem Blogger Jochen Hoff, ist das eine glatte Lüge. Er habe zweimal erfolglos nachgefragt, erklärt Hoff, auf dessen Onlineportal Duckhome bereits über 150 Einträge zu diesem Thema eingegangen sind. Bisher hat dieser Darstellung niemand widersprochen.

Schölzel wittert dagegen dunkle Mächte am Werk. „Es geht um eine Politik, bei der jW offenbar stört. Darauf deutet auch hin, dass sich in diesem Fall eine äußerst vielfältige Allianz gegen diese Zeitung zusammengefunden hat, die bis zu Bellizisten auf Linkspartei-Ticket wie BAK Shalom reicht“, schreibt er. Beweise für diese Behauptung? Keine. Dass Kritik an einer zumindest zweifelhaften Entlassung auch von Leuten kommen kann, die nicht im Interesse irgendeiner politischen Gruppierung oder Strömung handeln, scheint für Schölzel unvorstellbar.

In einem weitere Beitrag behautet die jW dann, es gebe einen gültigen Haustarifvertrag mit ver.di, außerdem habe sich Balcerowiak jahrelang geweigert, einer Übernahme in die Festanstellung zuzustimmen. Sicher ist, dass ein mit der Gewerkschaft abgeschlossener Haustarifvertrag, der die Entgelthöhe und Gehaltsgruppen festlegt, bei jW nicht existiert. Der 1998 abgeschlossene Tarifvertrag besteht nur aus einer pauschalen Öffnungsklausel. Balcerowiak bestreitet darüber hinaus, dass er die Umwandlung des Arbeitsverhältnisses verweigert habe. Er habe lediglich darauf bestanden, für diesen Fall keine Nettoeinkommensverluste hinnehmen zu müssen.

Auch sonst, scheint man sich bei der jW der Sache nicht so sicher. So ließ man auf Indymedia einen kompletten Beitrag zum Thema sperren. Angeblich weil ein User unter dem Autorenkürzel einer jW-Redakteurin unter dem Beitrag einen Kommentar veröffentlicht hatte. Warum man deshalb gleich den ganzen Beitrag sperren lassen muss, bleibt unklar. Zumal kaum ein Leser das Autorenkürzel der Redakteurin kennen dürfte. Unproblematisch scheint es auch zu sein, dass sich dieselbe Redakteurin auf anderen Plattformen ebenfalls unter Pseudonym an der Diskussion beteiligt, also letztlich ebenfalls 'Fake'-Beiträge verfasst, da für den Leser lange Zeit nicht ersichtlich war, dass die Kommentare von einer jW-Schreiberin kamen. Erst nachdem Balcerowiak ihre Identität klar gestellt hatte, publizierte sie offen.

Doch bei dieser Geschichte geht es nicht nur ums Geld. Vielmehr dürfte die Tendenz von Balcerowiaks Berichterstattung beim Raußschmiss eine Rolle gespielt haben. Der Journalist hatte regelmäßig die Rolle von Spartengewerkschaften, wie GDL, Cockpit oder Marburger Bund positiv herausgehoben und gleichzeitig große Gewerkschaften, etwa ver.di, für ihre mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber den Unternehmern kritisiert. Sehr zum Unmut von ver.di, zu der die jW traditionell gute Beziehungen pflegt.

So existieren enge Kontakte zwischen jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder und Andreas Köhn, dem Berliner Chef des ver.di-Fachbereiches Medien. Auf kritische Berichte Balcerowiaks folgten regelmäßig empörte Anrufe aus dem ver.di-Haus, wobei unter anderem mit Abo-Kündigungen gedroht wurde. Dafür, dass die Auseinandersetzung um Lohn und das Arbeitsverhältnis zwar Anlass, aber keineswegs Ursache war, spricht auch, dass das „Problem Balcerowiak“ bereits im April letzten Jahres in einem internen Gremium, der sogenannten Leitungssitzung, besprochen wurde.

Und noch etwas deutet auf eine eher politische Motivation hin: Im Umgang mit Kritikern im eigenen Haus war die jW noch nie zimperlich. So wurde ein freier Mitarbeiter, der im Blatt fast täglich zu wirtschafts- und außenpolitischen Themen publizierte, mit einem mehrmonatigen Schreibverbot belegt, nachdem er kritisiert hatte, dass einer seiner Beiträge sinnentstellend umgeschrieben wurde. Für den Journalisten, der nahezu ausschließlich in der jW veröffentlichte, bedeutete das den Verlust der ohnehin schon geringen Einkünfte. In der jW war die finanzielle Situation des Autors bekannt, trotzdem sollte ein Exempel statuiert werden, dass Kritik nicht geduldet werde. Für ein Blatt, das sich gern als Sprachrohr von Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und Gewerkschaften präsentiert, ist das kaum nachvollziehbar.

Mindestens ebenso seltsam ist die Begründung für die sittenwidrig niedrigen Löhne bei der jW. Als kleines, linkes Projekt mit sehr wenig Anzeigen, könne man Angestellten und freien Autoren nicht so viel zahlen, wie man gerne würde, heißt es. Erstaunlich ist aber, dass bei der jW durchaus erhebliche finanzielle Spielräume vorhanden sind. So residiert die Zeitung auf mehreren Etage eines teuren Gebäudes in Berlin-Mitte und leistet sich eine defizitäre Ladengalerie.

Gleichzeitig wurden im Verlag permanent neue Stellen oder ganze Abteilungen für Protegés des Geschäftsführers geschaffen. Erklärtes Ziel war es, den Verlag gegen die teilweise aufmüpfigen Redakteure zu stärken. Generell ist Personalpolitik natürlich Sache der Geschäftsführung und die private Lebensführung des Geschäftsführers sollte tabu bleiben. Es besteht aber Erklärungsbedarf, wenn private Konstellationen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter tangieren.

Zum Beispiel, wenn sowohl Freundin als auch Ehefrau des Geschäftsführers gut bezahlte Leitungsposten erhalten, während unterbezahlte Redakteure an veralteten Computern arbeiten müssen, die regelmäßig abstürzen und so die Arbeitsbelastung zusätzlich erhöhen.

Das Geld der jW reichte aber noch weiter. Zum Beispiel für die Musikzeitschrift 'Melody & Rhythmus', die man 2009 gegen den Willen der Mehrheit der jW-Mitarbeiter kaufte. Die hatten statt für den Kauf für eine Lohnerhöhung oder zumindest für die Schaffung neuer Redakteursstellen plädiert. Geschäftsführer Koschmieder lies über den Neuerwerb abstimmen, knapp zwei Drittel der Beschäftigten votierten gegen den Kauf.

Koschmieder ignorierte nicht nur das Ergebnis, sondern setzte auch Redakteure unter Druck, zusätzlich zu ihrer 40-Stunden-Woche in der jW auch noch für die Musikzeitschrift zu schreiben. Auf die Arbeitsbedingungen in der Zeitung wirft das unabhängig von der Causa Balcerowiak kein gutes Licht. Zumal der Belegschaft, die ja immerhin die Einnahmen der offiziell genossenschaftlich organisierten jW erwirtschaften, bis heute die finanzielle Situation nicht offengelegt wurde.

Wer über solche Zustände berichtet, wird sich gefallen lassen müssen, als unsolidarisch oder als Teil einer Kampagne gegen die jW verunglimpft zu werden. Im schlimmsten Fall verliert er eben seinen Job. Die Leser der jW haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, unter welchen Umständen diese Zeitung tagtäglich produziert wird. Die jW wird die Diskussion mit der üblichen Bunkermentalität wohl überleben.

Doch schon jetzt hat die Zeitung viel Sympathie bei ihrem Zielpublikum eingebüßt. Wenn sich das Blatt aber dauerhaft als ernstzunehmendes Medium positionieren will, muss sich die Geschäftsführung einer offenen Diskussion über Transparenz, Organisation, Mitbestimmung, Mitarbeiterrechten und Arbeitsbedingungen bei eine sich selbst links nennenden Zeitung stellen.


http://de.indymedia.org/2012/02/324672.shtml

 


VON: LINKSABBIEGER


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