Ein Hauch von Infragestellung

05.11.12
KulturKultur, Antifaschismus, Soziales, News 

 

von Dr. Sabine Schiffer

im Talkshowformat

Bisher haben es nur wenige gewagt, die Frage nach den Hintergründen des Versagens der Behörden gegenüber dem NSU und seines rechtsradikalen Umfelds zu stellen.

Im Wesentlichen klingt der mediale Tenor von „Pleiten, Pech und Pannen“ nach, wenn es um das auffällige und lang anhaltende Übersehen rassistischer und rechtsextremer Krimineller geht.

Ein Jahr nun haben wir Gewissheit über das systematische Ermorden „ausländisch“ aussehender Menschen in Deutschland und ein gezieltes Weggucken bis Unterstützen rechtsextremer Ideologen und Gewalttäter vonseiten staatlicher Institutionen.

Die Dimension der letzteren Erkenntnis mag so ungeheuerlich sein, dass es so auch kaum ausgesprochen wird. Sofort wird mit dem Vorwurf „Verschwörungstheorie“ abgewehrt. Allenfalls einige linke Medien und der Buchautor Markus Bernhardt haben das heiße Eisen als das angefasst, was es ist, ein mögliches Fanal eines „Rechtsstaates“ im doppelten Wortsinn.

Ansonsten herrscht auch nach dem soundsovielten Aufschrecken um Sympathien, Verquickungen, Beweisvernichtung und Leugnungsversuchen vonseiten des „Sicherheitsapparates“ gegenüber Rechten eher verhaltenes Schweigen als die Artikulation des Skandals. Dabei muss man davon ausgehen, dass die Tradition rechtsideologischer Strukturen in den Geheimdiensten unseres Landes, die zur Abwehr des Kommunismus aufgebaut worden waren, hier fatal nachwirken.

Wo Empörung und Selbstberuhigung zum Usus geworden sind bei jeder Enthüllung aus den Untersuchungsausschüssen, machte sich die Talkshow Günther Jauchs am 28. Oktober geradezu revolutionär aus. Innenminister Friedrich hatte ausgiebig Gelegenheit, seine Verharmlosungsversuche als solche durchschauen zu lassen und sich in Widersprüchen zu verstricken, während zumindest einige der brisanten und brennenden Fragen aufs die Tagesordnung kamen.

Ein kleiner Einspieler über das „Versagen“ und die „Pannen“ der Behörden, die im harmlosesten Fall auf einen tief sitzenden Rassismus gegenüber „Türken“ hindeuten, hauchte am Ende sinngemäß die entscheidende Frage in den Raum: „Handelt es sich wirklich nur um Pannen?“ Im Mantel einer rhetorischen Frage, die eine Antwort zwar nahe legt, sie aber nicht gibt, sind die Zweifel inzwischen auch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen angekommen.

Vielleicht hätte der Moderator noch darauf hinweisen sollen, dass die Journalistin Mely Kiyak als Beobachterin des Untersuchungsausschusses dennoch nur sehr eingeschränkte Äußerungsmöglichkeiten hat, um weiterhin an den Sitzungen teilnehmen zu dürfen. Immerhin brachte sie die Frage nach dem Rassismus, der in den angeblichen Ermittlungspannen liegt, auf – eine plausible Erklärung dafür, dass Opfer in den Ermittlungen zu potentiellen Tätern stilisiert wurden und die einzige Erklärung dafür, warum eine rückhaltlose Aufklärung, wie man sie den Verwandten der Mordopfer versprochen hat, nicht stattfindet. Auch Cem Özdemir muss sich hin und wieder aufs Fragen verlegen, um brisante Möglichkeiten anzusprechen.

Gut, dass der Anwalt der Familie Halit Yozgats die Möglichkeit bekam, die Dimension des menschlichen Leids um den Mord und die fortgesetzte Nichtaufklärung der Hintergründe auf den Punkt bzw. ans Publikum zu bringen.

Für Innenminister Friedrich, der wenig berührt schien, dürfte besonders peinlich die Anwesenheit eines verdeckten Rechercheurs in der rechten Szene gewesen sein – seine Existenz beweist die Fehlerhaftigkeit des V-Leute-Ansatzes, den Friedrich weiterhin verteidigt, und das Potential der nicht ausgeschöpften Möglichkeiten. Und auch darum bleibt die Frage nach dem Warum auch weiterhin so wichtig!

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VON: DR. SABINE SCHIFFER






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