Jahresbilanz zur Pressefreiheit alarmierend – Auch in Deutschland müssen Presserechte gestärkt werden

17.12.19
KulturKultur, Internationales, Politik, News 

 

„2019 wurden weltweit noch mehr Medienschaffende unter Vorwänden monatelang weggesperrt als in den Vorjahren. Dass Deutschland ungerührt ausgerechnet mit den schlimmsten Presserechtsverletzern wirtschaftlich rege in Verbindung steht, ist skandalös. Solche Menschenrechtsverletzungen gehören von höchster Stelle verurteilt und sollten von der Bundesregierung in Gesprächen deutlich thematisiert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Jahresbilanz der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zum Stand der Pressefreiheit. Achelwilm weiter:

„Wir fordern von der Bundesregierung außerdem, sich gegen die Auslieferung Julian Assanges von Großbritannien an die USA und für ein Ende der Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning einzusetzen. Manning hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht und bekommt für ihre Weigerung, vor einer geheim tagenden Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen, 1.000 Dollar Strafe pro Tag aufgebürdet. Diese Situation ist unhaltbar.

Auch bezogen auf Deutschland ist bekannt, dass sich tätliche Angriffe und Diffamierungen sowie anwaltliche Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende seit Jahren häufen – bislang ohne dass die Bundesregierung Maßnahmen dagegen ergriffen hätte. Problematisch ist auch, dass aus den Ministerien Gesetze auf den Weg gebracht werden, die das Redaktionsgeheimnis und das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse aushöhlen. Statt Presserechte zu schwächen oder Verletzungen der Pressefreiheit unkommentiert zu lassen, sollte sich die Bundesregierung mit Vehemenz für die Stärkung von Presse- und Medienfreiheit einsetzen, hier und international.“







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