Dokumentiert: KEIN KUSCHELN MIT DEM GEWALTAPPARAT!


Bildmontage: HF

31-01-18
KulturKultur, Bewegungen 

 

Polizisten verprügeln Unbescholtene brutal, das Innenministerium verbietet ein Online­Magazin – und viele deutsche Medien schweigen

Ein Aufruf an die Deutsche Journalistinnen-­ und Journalistenunion anlässlich ihres Journalistentags am 20. Januar 2018


Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen Selbstbestätigung beim Branchentreffen? Kritik und Freiheit werden in der deutschen Presselandschaft gar nicht viel beansprucht. Dabei gibt es gerade seit dem Sommer besonders heikle Gründe für fundamentale Pressekritik an der Regierung, für Distanz zur Macht, und für den wütenden Kampf um Pressefreiheit! Doch die deutsche Presselandschaft bietet in dieser Hinsicht mehr Lakaien als Korrektive.

Der G20­-Gipfel: Gewalt, Lügen, Hetze, Vertuschung

Gipfelprotest, Ausschreitungen, viel größer als sonst so, Straftäter aus mehreren Ländern, das größte Polizeiaufgebot in der deutschen Geschichte, das trotzdem bald total überarbeitet war. Anscheinend ist nur das in vielen Köpfen hängen geblieben. Die Konsequenz: Nun muss halt die Polizei die vielen Bilder auswerten und Razzien durchführen, um die Übeltäter zu kriegen. Gnade ist nicht angebracht, der Rechtsstaat muss durchgreifen.
Diese Wahrnehmung ist bereits obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Realität ist: Die Polizei hat, mit Deckung ihres Einsatzleiters und der Hamburger Landesregierung, in den Gipfeltagen zahlreiche und zum Teil brutale Straftaten begangen, und ist jetzt dabei, das zu übertünchen. Leider spielt ein Großteil der Presse mit.
Eigentlich sollten wir seit dem Sommer vor allem über Dinge reden wie:

• Die zahlreichen Einschränkungen von Grundrechten: ein vom Bundesverfassungsgericht
genehmigtes Camp wurde mit Gewalt und mündlich vor Ort ausgesprochenen Verboten verhindert, noch bevor nennenswert Leute in der Stadt waren (und übrigens mit im Lauf der Zeit widersprüchlichen Begründungen); zwei fast komplett friedliche Demonstrationen – die angemeldete „Welcome-­to-­Hell“­-Demo sowie am Morgen darauf die Spontandemo von einem Camp ins Zentrum, Stichwort Rondenbarg – wurden angegriffen, was jeweils mehrere Schwerverletzte zur Folge hatte; die skandalöse Behinderung der Presse auf der Straße und, mehr noch, durch den Entzug von Gipfel­-Akkreditierungen ist bekanntlich erst teilweise aufgeklärt und eingestanden; in den Gefangenensammelstellen wurden den Menschen grundlegende Nahrung, Kleidung und Hygieneartikel verweigert, ein Anwalt wurde sogar angegriffen; ein Reisebus mit jungen Leuten – darunter etliche Mitglieder der Verdi­Jugend NRW – wurde schon bei der Anreise abgefangen und in ein Gefängnis umgeleitet, wo die Festgesetzten zwischen 35 und 170 Stunden bleiben mussten und zum Teil unwürdig behandelt wurden (im Nachhinein gab die Polizei zu, dass sie sich im Bus­-Kennzeichen geirrt hatte).
  
• Die krasse Polizeigewalt: Im Internet gibt es viele Videos von Polizisten, die ohne Festnahmewillen Menschen verprügeln. Auf Herumstehende, ­-sitzende oder Tanzende wurde ohne Vorwarnung eingedroschen, bis Knochen brachen, auch als sie am Boden lagen. Auch Presseleute wurden grundlos geschlagen oder mit Pfefferspray angegangen, wie gerade auch das Verdi­-Onlinemagazin M dokumentiert hat. In Erinnerung bleiben vielen Menschen die Angriffe auf die Polizei, weil es da einfache Zahlen gibt. Frisierte Zahlen! Das Onlinemagazin Buzzfeed fragte nach, und die Polizei gestand ein, dass sich von den 476 gemeldeten Verletzten nur 231 in den Gipfeltagen verletzt hatten, der Rest in den Tagen davor. Und in den 231 sind die 182 Opfer des eigenen, vermutlich zurückgeworfenen Reizgases eingerechnet, ebenso Fälle von Erschöpfung und Dehydrierung. Zehn Tage nach dem Gipfel wurde die Zahl der während der Gipfeltage Verletzten auf insgesamt 400 korrigiert. Aber wer soll das ernst nehmen?! Nur 21 der „Verletzten“ konnten am Tag nach ihrer „Verletzung“ nicht arbeiten. Demgegenüber meldeten Krankenhäuser 189 Leute mit „demonstrationstypischen Verletzungen“: Knochenbrüche (darunter Knie, Becken, Schulter), Platzwunden, Schnitte undsoweiter. Dass aber nicht jeder Verletzte ins Krankenhaus geht, liegt auf der Hand. Dennoch: Der Großteil der Presse solidarisiert sich weitgehend mit den schlimmsten Gewalttätern der Protesttage!

• Polizeistrategien: Der Einsatzleiter Dudde ist ein seit langem bekannter und gerichtlich verurteilter Verfechter des Mottos: „Erst schlagen, dann fragen – ach nee, fragen ist dann auch schon egal“. Ein kritischer Polizist, ein Protestforscher, ein ehemaliger Polizei­Prof – sie alle haben Dudde nach dem Gipfel kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Polizei verschiedene Strategien kennen muss. Für die Presse ist das anscheinend kaum eine Diskussion wert.

• Polizeilügen: Gehwegplatten und Brandsätze auf Dächern, Hinterhalte, Böllerexplosion im Gesicht – einige von der Polizei erfundene Schreckgespenster sind als solche aufgeflogen. Doch es geht weiter: Obwohl ihre eigenen Videos das Gegenteil zeigen, behauptet die Polizei weiterhin, von der Demo am Rondenbarg angegriffen worden zu sein. Der Großteil der Presse scheint auch das Märchen vom totalen, stundenlangen Kontrollverlust im Schanzenviertel zu glauben. Ja, es gab einen Kontrollverlust. Aber wer meint, dass die versammelte, immer weiter militarisierte bundesweite Polizei sich heutzutage von ein paar Hundert Leuten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerk stundenlang ausschalten lässt, sollte nicht über Polizeithemen berichten!

• Repression: Weiter geht es mit den Märchen bei der Verfolgung Verdächtiger und offensichtlich Unschuldiger. Zweieinhalb Jahre Haft ohne Bewährung für einen nicht Vorbestraften wegen des vermeintlichen Wurfs von zwei Flaschen auf behelmte Polizisten, von denen zwar ein Polizist getroffen, aber nicht verletzt wurde! Internet­-Bildfahndung nach Plünderern, wie sie keiner der Hunderten aktuell untergetauchten Nazis jemals erfahren hat! Ein unbescholtener 18-jähriger Italiener, der offensichtlich mit hanebüchenen Unterstellungen zum Präzedenzfall werden soll, um eine ganze ebenfalls unbescholtene Demonstration als gefährliche Gruppe verurteilen zu können – und das unter dem Vorsitz und mit Zustimmung des Richters Tully, der 2014 in einem viel kritisierten, vom Bundesgerichtshof später als „rechtsfehlerhaft“ zurückgewiesenen Urteil die Spitze der HSH­-Nordbank trotz ihrer Milliardenverluste freigesprochen hatte!

• Die Politikdarsteller: Am Tag nach der Zerstörung vieler unbeteiligter Autos nannte Martin Schulz es „eine nationale Aufgabe“, die Geschädigten mit Staatsgeld zu beschenken (eine Wortwahl, die die SPD selten kennt – zumindest nicht in Sachen Klimaschutz, Armut usw. usf.); Sigmar Gabriel setzte den amorphen Plünderungs-­ und Randaliermob, der zunächst nicht einfach zu analysieren war, sofort mit brandschatzenden Nazis gleich und beklagte den Schaden für „Deutschlands Image“; Peter Altmaier fügte in seiner Gleichsetzung die Islamisten hinzu; Hans-­Peter Friedrich, immerhin noch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU­-Fraktion, reagierte auf die erste Meldung des Entzugs von Presse­ Akkreditierungen mit den Worten: „Schlimmer als die hirnlosen Gewalttäter sind die geistigen Hintermänner, die ihnen die Rechtfertigung für ihren Terror liefern!“; Olaf Scholz sagte kurz nach dem Gipfel in einem Radiointerview: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", und ein paar Tage später, der Begriff „Polizeigewalt“ diskreditiere die ganze Polizei und sei ein Kampfbegriff. Der Großteil der Presse wird dennoch all diese Hetzer weiterhin als seriöse Gesprächspartner ernst nehmen (oder zumindest so tun). Und sich aber bei Veranstaltungen wie heute immer wieder selbst auf die berufsethische Schulter klopfen.

Statt all das zu thematisieren, fällt die Pressemeute weitgehend auf die Kampagnen der Polizei herein. Als es in Sachen G20-­Gipfel im Dezember Razzien in einem Dutzend Orte gab, wurde das zum Teil als Schlag gegen gewalttätige Strukturen berichtet. Dabei hatte die Polizei zugegeben, dass die Heimgesuchten polizeibekannt waren, weil sie bei dem illegalen Angriff auf die Rondenbarg­-Demo ergriffen worden waren. Die Razzien zielten nun, fünf Monate nach dem Gipfel, auf Kommunikationsgeräte und -­strukturen ab. „Was soll das bringen?“, fragt sich da jeder mit klarem Verstand, aber nicht jede Zeitung.

Das Verbot von Indymedia Linksunten

Schwer von Begriff ist der Großteil der deutschen Presse auch in Sachen Indymedia­-Linksunten­-Verbot. Das Innenministerium konstruiert einen inoffiziellen Verein hinter diesem Portal und verbietet den – das kann es mit jedem Internetauftritt machen, denn das Vereinsgesetz erlaubt das! Indymedia ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publizistik zur Verfügung. Indymedia Linksunten hat im Lauf der Jahre schon mit Enthüllungen von sich reden gemacht. Für ein Online-­Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen. Der konstruierte Verein wurde verboten, aber ein Strafverfahren läuft nach wie vor nicht. Es gibt in den Akten vage Hinweise auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur Gefährlichkeit dieses „Vereins“, aber keine konkreten Anschuldigungen. Vorgeschoben werden ein paar Aufrufe zu Gewalt, die sich im Lauf der Jahre unter die vielen Beiträge auf Linksunten gemischt haben.
Nun sind fünf Menschen beschuldigt. Ihnen wurden Geräte und andere Wertsachen genommen. Sie haben festgestellt, dass ihre Post und Emails beschlagnahmt wurden und vermuten auf Grund von Indizien, dass sie weiterhin überwacht werden. Die Klagen gegen das Vereinskonstrukt und die Überwachungsmaßnahmen sowie auf Herausgabe der konfiszierten Gegenstände führen einer Anwältin zufolge zu 20 000 Euro allein an Gerichtskosten. Anwaltliche Kosten kommen noch dazu! Nebenbei: Die Polizei hat in dieser Angelegenheit das Soziale Zentrum KTS als vermeintliche Linksunten­-Zentrale aufgebrochen und ausgeraubt (Akten, Post, Geräte und Bargeld), ohne dass sie dem Haus eine Involviertheit nachweist, und ohne dass, wie gesetzlich vorgeschrieben, Menschen vom KTS dabei anwesend waren.
Einige im KTS gefundene Gegenstände hat das Innenministerium als Waffen deklariert, ohne dazu zu sagen, ob es sich um illegale Waffen handelt. Zudem wurden sie als Waffen von Indymedia Linksunten bezeichnet, obwohl es keinen Zusammenhang gibt.
Illegales Vorgehen noch und nöcher, das kurz vor einer Bundestagswahl und kurz nach dem G20­-Gipfel besonders durchsichtig ist – aber der Großteil der Presse lässt sich das gefallen. Das leichtfertige Aussetzen der Pressefreiheit wurde nur in wenigen Medien kritisiert. Dabei ist kein Internetmedium sicher, wenn das Innenministerium mit dieser Geschichte durchkommt!

Und was macht die DJU?

Sie lädt einen Vertreter des Bundespresseamts ein. Zu einer dreiviertelstündigen Diskussion mit vier weiteren Leuten. Was soll das bringen? Funktionäre haben keine Meinung, die wir aus ihnen herauskitzeln könnten, sondern äußern den Standpunkt ihrer Institution. Den können wir per einfacher Anfrage abfragen. Es geht hier um die Institution, die die G20­-Akkreditierungen entzogen hat (das waren nicht das Innenministerium oder das Bundeskriminalamt) und deshalb mit Unterstützung von Verdi verklagt wird. Dass diese Institution zur Garnierung einer Veranstaltung gebeten wird – es ging ja nicht darum, das Bundespresseamt alleine aufs Podium zu setzen und eine Dreiviertelstunde lang zu grillen –, ist Kuscheln mit dem Gewaltapparat. Der Apparat haut uns auf der Straße (übrigens nicht nur beim G20-­Gipfel); diskreditiert uns im übertragenen und wörtlichen Sinn, was ja auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeutet; verbietet ein Online­-Medium, ohne dessen Grundrechte zu achten – und wir laden ihn zum Plausch?!
In unserer Branche wird nach wie vor Wert auf die Unterscheidung zwischen Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit gelegt. Es sind zwei entgegengesetzte Prinzipien. Wir nehmen für uns in Anspruch, berufsmäßig Kritik zu üben und aufzuklären. Ein Regierungssprecher hingegen lügt vielleicht nicht jeden Tag, aber er muss jeden Tag dazu bereit sein. Er muss ständig das Vorgehen der Regierung schönreden. Im Alltag ist der Umgang zwischen Bundespresseamt und Presse sicherlich kollegial. Aber wenn es hart auf hart kommt, sind wir Gegner. Uns es kam letztes Jahr hart auf hart: beim G20-­Gipfel und beim Indymedia­-Verbot.
Es gibt genug ohne Abgesandte der Bundesregierung zu besprechen, zum Beispiel die Prekarisierung im Journalismus und die weiterhin harte Haltung der DJU in Sachen Presseausweis und Hauptberuflichkeit, die angesichts der Prekarisierung einem Teil der Mitglieder zuwider läuft. Distanz zur Macht wird uns bei allen Diskussionen gut tun. Gut, dass der ebenfalls eingeladene Ulrich Wilhelm ebenfalls nicht da ist. Ein Ex-­Regierungssprecher. Was hat der wohl alles in seiner Amtszeit verdreht und rechtfertigt? Auch Wilhelm hätte die mehr als 30 G20-­Akkreditierungen entzogen, wenn er letztes Jahr noch Regierungssprecher gewesen wäre. Doch das ist nicht alles. Er wurde 2010 als Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks gewählt. Ein enger Mitarbeiter der Kanzlerin ging zur Leitung eines großen staatlichen Senders über! Damals gab es ein bisschen Kritik an dieser Personalie, aber das ist nun wohl vergessen oder vergeben. Die DJU wollte diesen Kongress offensichtlich mit einem Namen mehr schmücken.

Es wird Zeit, sich von Leuten zu distanzieren, die sich den Menschenschindern angedient haben! Das Kuscheln mit dem Gewaltapparat muss aufhören!
Beim nächsten Treffen der Regierungschefs aus den Shithole States: Solidarität mit allen Protesten! Wirkliche Freiheit gibt es nur ohne Kapitalismus!

Recherchetipps:
Der außerparlamentarische Untersuchungsausschuss, der die G20­Gerichtsprozesse begleitet: https://g20apua.blackblogs.org
Die Videosammlung zur Polizeigewalt: www.g20­-doku.org
Bald wieder da: linksunten.indymedia.org
Bis dahin: de.indymedia.org

Einige DJU­-Mitglieder, die sich nicht durch Nennung ihrer Namen wichtiger machen wollen, als sie sind.







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