12 Jahre Berufsverbot – noch immer keine Rehabilitierung


Matthias Wietzer (64), Grund- und Hauptschullehrer i. R.

07.12.15
KulturKultur, Bewegungen, Niedersachsen 

 

Interview mit dem betroffenen Lehrer Matthias Wietzer (64) aus Hannover (Linden-Limmer) des türkischen Internetportals „soL portal“ und der Zeitung „Boyun Egne“ 

Wann wurde dein Berufsverbot ausgesprochen und was wurde dir vorgeworfen?

Das Berufsverbot für mich als Grund- und Hauptschullehrer wurde am 1.9.1978 von der Bezirksregierung Braunschweig in Niedersachsen verhängt. In der Folgezeit durfte ich 12 Jahre und fünf Monate meinen Beruf nicht mehr ausüben, obwohl ich beide Lehrerexamen mit der Note „gut“ abgeschlossen habe und die Eltern meiner Schüler sowie Ausbilder und Vorgesetzte an meiner Ausbildungsschule mit meiner dortigen zweijährigen Tätigkeit vollauf zufrieden waren.

Mehrere Wochen ließ man mich nach dem vorgesehenen Einstellungstermin buchstäblich „in der Luft hängen“ und teilte mir lediglich mit, dass meine „Behördeneinstellungsanfrage“ (Zitat: „Da wird geprüft, ob man in der kommunistischen Partei ist  - oder so“) noch nicht vorläge.

Nach fast zwei Monaten der Unsicherheit kam es im Innenministerium in Hannover dann zu einer sogenannten Anhörung. Das ist ein sehr verharmlosendes Wort für ein Gesinnungsverhör: Im Mittelalter nannte sich so ein Verfahren wohl Inquisition. Dreieinhalb Stunden wurde ich von der „Anhörkommission“, besetzt mit mehreren Ministeriumsvertretern, in die Mangel genommen. Vorgeworfen wurden mir mehrere Kandidaturen zu Studentenparlamenten auf der Liste des Marxistischen Studentenbundes (MSB) Spartakus, eine Kandidatur bei Kommunalwahlen für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie 1973 eine Spende über 20 DM an die DKP-Zeitung „Unsere Zeit“. Neben der Plakatierung von Wahlplakaten an einer „genehmigten Werbefläche“ wurde mir noch folgendes vorgeworfen: „Sie waren Teilnehmer an Versammlungen der DKP-Ortsgruppe Cuxhaven … am 14.07.1977, am 12.08.1977, am 05.09.1977,  am 30.09.1977 (Zeugenerklärung)“. Alles demokratische Rechte: Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit.

 

Im Mai 2012 (!) informierte mich das Innenministerium, dass ich 12 Jahre zuvor an einer überparteilichen Veranstaltung in einem hannoverschen Freizeitheim teilgenommen habe, die sich mit den „Verbrechen der NATO in Jugoslawien“ beschäftigte. Zudem registrierten behördliche Zeitungsauswerter und Überwacher, dass ich „aktives Mitglied und Sprecher der Bürgerinitiative ´Rettet die Stadtbibliothek Limmerstraße´ sei.

    

Wie gestaltete sich dein weiterer Lebensweg?  

Ich war fünf Jahre arbeitslos und musste insgesamt fünf Gerichtsprozesse führen, um als Lehrer eingestellt zu werden. Zwei Mal wurde das Land Niedersachsen durch Gerichte verurteilt, mich als  Lehrer arbeiten zu lassen. Dieses tat man allerdings nicht, sondern ging in Berufung; die letzten drei Prozesse gingen zu meinen Ungunsten aus. Der letzte übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es folgten relativ kurzfristige Tätigkeiten in der Heimerziehung und als Schularbeitenhilfe in einer hannoverschen Kirchengemeinde. Danach engagierte ich mich insbesondere im kommunalpolitischen Bereich, in den 1980er-Jahren konnte ich als Ratsherr der Landeshauptstadt Hannover übrigens auch über die Einstellung von Beamten mitentscheiden.

1990 erfolgte ein Regierungswechsel im Bundesland Niedersachsen. Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht (CDU), der zuvor mit „rattenhafter Wütigkeit“ (MdL Karl Ravens, SPD-Fraktionsvorsitzender) die Berufsverbote betrieben hatte, wurde abgewählt. Die neue rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) ermöglichte es, dass die vom Berufsverbot Betroffenen nun endlich im Schuldienst arbeiten konnten. Nach über 12 Jahren war ich froh, wieder meinen Beruf ausüben zu können.

An der Brinker Schule in Langenhagen wurde ich „Beamter auf Lebenszeit“, übte dort in 23 Jahren vielfältige Tätigkeiten und Funktionen aus: Klassenlehrer, Leiter einer Fachbereichskonferenz, langjähriges Personalratsmitglied, u. a. als Vorsitzender. Seit Februar 2014 befinde ich mich im Ruhestand.  Zum Abschied erhielt ich im Namen des Landes Niedersachsen eine Urkunde, in der man mir „für die langjährigen treuen Dienste“ „Dank und Anerkennung“ aussprach.   

            

Welche Auswirkungen hatte dieses Verbot für deine persönliche Situation? Ist deine Diskriminierung jetzt beendet?

Trotz des ausgesprochenen Dankes setzt sich die Diskriminierung leider bis zum heutigen Tage fort. Und zwar insbesondere in finanzieller Hinsicht: Bedingt durch Arbeitslosigkeit und geringfügige Beschäftigungen während der Berufsverbotszeit ist meine derzeitige Pension als Lehrer vergleichsweise beträchtlich geringer. Mit über 800 Euro brutto monatlich weniger, so hat meine Gewerkschaft ausgerechnet, dauert die Benachteiligung an. Das ist offensichtlich eine lebenslange Abstrafung und nur skandalös zu nennen.

Zuvor waren die Auswirkungen des Berufsverbotes für meine Familie und mich gravierend. Der Zusammenbruch der Lebensplanung, Unsicherheiten, Arbeitslosigkeit, Geldknappheit, Verleumdungen und politische Diffamierungen waren damit verbunden. Obwohl ich positiv zu unserem Grundgesetz stehe, wurden wir Betroffenen als „Verfassungsfeinde“ und „Linksextremisten“ abgestempelt. Da denunzierte mich ein CDU-Mitglied in seinem Schreiben an das Kultusministerium mit falschen Behauptungen und Unterstellungen. Da wurde eine FDP-Politikerin, die meine Einstellung forderte, in anonymen Anrufen als „Kommunistenkuh“ beschimpft und ein Offizier der Bundeswehr vermutete bei ihr „geistige Defekte“. Solche Vorkommnisse waren durchaus an der Tagesordnung: „Jagdszenen aus Niedersachsen“ lautete 1979 die Überschrift in der „Deutschen Allgemeinen Sonntagszeitung“, die über das Thema berichtete.

 

Wen betrifft dieser „Radikalenerlass“ noch? Ich gehe davon aus, dass er nicht nur für Kommunistinnen und Kommunisten gilt.

Diese Annahme ist richtig. Die Berufsverbote hatten das Ziel linke Kritiker/innen an den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten. Über den Kreis der direkt Betroffenen hinaus, sollten oppositionelle Kräfte eingeschüchtert, abgeschreckt und in die politische Enthaltsamkeit gedrängt werden. Die verfassungswidrigen Maßnahmen richteten sich nicht nur gegen DKP-Mitglieder und Angehörige anderer kommunistischer und sozialistischer Organisationen, sondern auch gegen Sozialdemokraten, Parteilose, Mitglieder demokratischer Studentenverbände, Gewerkschafter, Antifaschisten und Angehörige der Friedensbewegung. Betroffen waren nicht nur Lehrer und Hochschullehrer, sondern auch Ärzte, Juristen, Ingenieure, Sozialarbeiter, Krankenpfleger, Briefträger, Lokomotivführer und sogar Köche und Lagerarbeiter.

 

Kannst du uns berichten, wie viele Menschen vom Berufsverbot betroffen waren und möglicherweise noch sind?

Die Berufsverbote wurden am 28. Januar 1972 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD; sein Motto war: „Mehr Demokratie wagen“!) eingeführt.

Die Folgen: Etwa 3,5 Millionen Personen wurden politisch überprüft. Die Geheimdienste meldeten den Einstellungsbehörden zwischen 25 000 und 35 000 „verdächtige“ Bewerber/innen. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2 250 Bewerber/innen nicht eingestellt und 256 Beamt/innen entlassen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen.

Der sogenannte Radikalenerlass besteht und wirkt noch immer: Noch 2004 wurde der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg mit einem Berufsverbot verfolgt, das allerdings 2007 in höchster Instanz als rechtswidrig aufgehoben wurde.

Noch heute ist in Bayern der Zugang zum Öffentlichen Dienst mit dem Ausfüllen eines Fragebogens verbunden, in dem unter anderem die Partei „Die Linke“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten“ als problematische „extremistische“ Organisationen aufgeführt sind.

 

Welche Erfahrung gibt es mit Überwachung und Bespitzelung?

Es ist kein Geheimnis, dass nach der NS-Diktatur zahlreiche belastete NSDAP-Mitglieder ihre Karrieren in der Bundesrepublik fortsetzen konnten. So gelangten mit Unterstützung, z. B. des amerikanischen Geheimdienstes CIA, hohe Funktionsträger aus dem Terrorapparat der Nazis, der Justiz und später auch aus dem Militär schnell wieder in „Amt und Würden“. Diese Kräfte sollten insbesondere im „kalten Krieg“ ihre zweifelhaften Kenntnisse einbringen. So wurden bereits 1950 kritische Kräfte, die sich gegen Deutschlands Spaltung und gegen Remilitarisierung wendeten, durch den „Adenauer-Erlass“ mit Berufsverbot belegt.

Schon vor dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956 sollte die außerparlamentarische Opposition aus dem öffentlichen Leben verbannt und kriminalisiert werden. Ein Verbot, das übrigens bis heute besteht und mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Gefängnisstrafen – teilweise von ehemaligen NS-Richtern ausgesprochen – verbunden war.

Heute tummeln sich in unserem Land insgesamt 18 bundesdeutsche Geheimdienste. Abhöraktionen, Sprengstoffanschläge (z. B das „Celler Loch“), Bespitzelungen, Beteiligungen an kriminellen Machenschaften und auch die personelle und finanzielle Förderung von Neonazi-Organisationen geben dem hannoverschen Kabarettisten Dietrich Kittner recht, der sagte, dass ein Satiriker den Begriff „Verfassungsschutz“ erfunden haben müsse. Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser inzwischen 65-jährige Geheimdienst in Rente geschickt wird.  

 

Habt ihr auch Solidarität erfahren?

Ja, in beträchtlichem Ausmaß – international und national. Anfangs kam es darauf an, die Totschweigestrategie und die späteren Rechtfertigungsversuche von Politik, Behörden und Monopolmedien zu durchbrechen. Auch in den Gewerkschaften, die teilweise mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Betroffene reagierten, erforderte es einen langen Atem, um Veränderungen zu erreichen.

Die Bewegung gegen die Berufsverbote erfuhr eine starke Solidarität im Ausland. Internationale Konferenzen wurden durchgeführt, Unterstützerkomitees in zahlreichen ausländischen Städten gegründet, Veranstaltungen und Demonstrationen wurden durchgeführt und Gerichtsprozesse begleitet. Insbesondere in Frankreich, in Großbritannien, den Niederlanden und Dänemark zeigte man sich sehr besorgt über die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. In Hannovers Partnerstädten Bristol (Großbritannien) und Perpignan (Frankreich) informierten die dortigen Komitees regelmäßig die Bevölkerung und übten Druck auf die Bundesregierung und die Berufsverbieter aus.

Zur inländischen Unterstützung ein Beispiel aus eigener Erfahrung: Vor einem meiner Gerichtsprozesse forderten 1980 über 700 Personen in einer halbseitigen, selbstfinanzierten Anzeige der Lehrergewerkschaft GEW in den hannoverschen Tageszeitungen meine Einstellung als Lehrer, darunter Europaparlamentarier, Bundestagsabgeordnete, Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre, Wissenschaftler, Lehrer, Pastoren, Rechtsanwälte und Künstler.      

Bei meinen Gerichtsprozessen übernahm der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilweise meine Rechtsvertretung und die GEW finanzierte Rechtanwälte und trug die Prozesskosten. Vom Heinrich-Heine-Fond wurden damals zahlreiche Betroffene durch Spendengelder unterstützt und aus finanziellen Notlagen befreit.

 

Welche Ziele verfolgen die Betroffenen jetzt?

Wir verlangen von den Landesregierungen und von der Bundesregierung eine Entschuldigung für erlittenes Unrecht und eine vollständige Rehabilitierung. Dazu gehört die endgültige Abschaffung des „Radikalenerlasses“, die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten sowie die Aufhebung der heute noch bestehenden diskriminierenden Gerichtsurteile. Auch über eine materielle Entschädigung wird man sich unterhalten müssen; es gibt Betroffene, die mit ihrer Rente knapp über dem Sozialhilfesatz liegen. Und natürlich muss die Bespitzelung der kritischen politischen Opposition durch den „Verfassungsschutz“ endlich gestoppt werden.

Es gibt also Handlungsbedarf: Dieses unrühmliche Kapitel der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte darf nicht länger verschwiegen und geleugnet werden; es muss wieder aufgegriffen und konsequent beendet werden.   

 

Ihr habt eine Wanderausstellung organisiert. Was wollt ihr damit erreichen?

Sechs vom Berufsverbot betroffene Lehrer/innen aus Niedersachsen haben jetzt mit Unterstützung mehrerer Gewerkschaften und der Rosa Luxemburg Stiftung eine bundesweite Wanderausstellung mit 20 Tafeln erstellt, die den Namen „Vergesssene“ Geschichte: Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland hat. Auch anhand zahlreicher geschichtlicher Beispiele wird die Kontinuität politischer Verfolgung in unserem Land anschaulich dargestellt. Die kürzlich eröffnete Ausstellung hat viel Interesse, Lob und Anerkennung gefunden. Aufgrund der starken Nachfrage wurde inzwischen eine zweite Ausstellung angefertigt, sodass künftig in mehr Gewerkschaftshäusern, Bildungseinrichtungen, Schulen, Universitäten und kirchlichen Einrichtungen informiert werden kann – sogar aus Dänemark gibt es bereits eine erste Vorbestellung.

Unser Ziel ist es, die von offizieller Seite verdrängte und geleugnete Thematik stärker ins öffentliche Bewusstsein und in die Diskussion zu rücken; schließlich geht es darum eine Rehabilitierung zu erreichen, die diesen Namen tatsächlich auch verdient.

Letztendlich wollen wir in einem Land leben, in dem politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen.

 

Wir danken dir für das Interview, Matthias, und wünschen euch und dir persönlich viel Erfolg.   

 

 







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