Nein zu Merkels Rüstungsdeal für Diktaturen

17.10.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert die komplette Offenlegung des deutsch-französischen Rüstungsdeals. Die Bundesregierung umgeht mit der Vereinbarung gezielt die ohnehin rechtlich unverbindlichen und aufgeweichten deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen an Diktaturen und Staaten in Krisenregionen eigentlich verbieten sollen. Statt das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien weiter durch Lieferungen über Drittstaaten zu durchlöchern, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp auf alle Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten.“







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