Fluchtursachen bekämpfen statt Pakt mit Erdogan erneuern

12.09.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Als Sofortmaßname müssen die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und der Wiederaufbau unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Flüchtlingskrise kann nicht mit einem neuen Milliarden-Scheck für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Verlängerung des EU-Türkei-Deals beantwortet werden, sondern nur politisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU haben sich mit dem EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht. Die Bedingungen für die Menschen vor Ort wurden nicht verbessert. Statt wie immer wieder angekündigt die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, verschlimmert die Bundesregierung durch die unmenschlichen Sanktionen gegen Syrien die Lebensbedingungen vor Ort und zwingt so immer mehr Menschen zur Flucht.

Merkels Partner Erdogan ist in der Flüchtlingsfrage Teil des Problems und nicht der Lösung. Mit seiner repressiven Innenpolitik und aggressiven Außenpolitik ist er eine personifizierte Fluchtursache und kein Flüchtlingshelfer. Der Despot hat über Jahre islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt und den Krieg im Nachbarland mit befeuert. Nach dem Einmarsch der türkischen Armee in der Region Afrin im Norden Syriens mit deutschen Panzern sind Hunderttausende Kurden, Jesiden und Christen zur Flucht gezwungen worden. Jetzt droht Erdogan eine neue Invasion an – die Bundesregierung genehmigt trotzdem munter weiter Waffenlieferungen an den Despoten. Es ist diese falsche Politik, die für überfüllte Flüchtlingslager in Griechenland sorgt.“







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