Geschäft mit dem Tod endlich beenden

12.07.19
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Politik 

 

„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. Davon profitiert auch Heckler & Koch, zum Beispiel durch Waffenlieferungen und mit Lizenzproduktionen in Saudi-Arabien und der Türkei, wodurch diese Waffen auch im blutigen Jemenkrieg zum Einsatz kommen. Auch verstärkte Waffenlieferungen in die USA können dazu beitragen, dass diese nach Lateinamerika oder in den Nahen Osten weiterexportiert werden. Rüstungsexporte an alle, jedoch insbesondere kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, müssen umgehend verboten werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Heckler & Koch in Rottweil. Hänsel weiter:

„Das Anfang des Jahres gesprochene Urteil vor dem Landgericht Stuttgart, welches feststellte, dass Tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko exportiert wurden, zeigt die skrupellose Praxis von Heckler & Koch. Das Unternehmen schreibt trotz Umsatzsteigerungen rote Zahlen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Lohnverzicht und Mehrarbeit bezahlen müssen. Dies ist das genaue Gegenteil von sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

Heckler & Koch muss endlich das Geschäft mit dem Tod beenden und in die zivile, nachhaltige Produktion einsteigen. Dafür fordert DIE LINKE einen Rüstungskonversionsfonds auf Bundes- und Landesebene, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Die Landesregierung kann nicht stolz darauf sein, dass Baden-Württemberg ein Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie mit Standorten in Ulm, Oberndorf und am Bodensee ist. Hier muss sie endlich aktiv werden. DIE LINKE wird sich weiterhin für ein gesetzlich festgeschriebenes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen.“







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